Abgeordnetenhaus

Beiträge zum Thema Abgeordnetenhaus

Politik

Falsch geparkt, zu schnell gefahren

Mitte. 2610 Kraftfahrzeuge sind in Berlin auf Botschaften, Konsulate und Einrichtungen internationaler Organisationen wie die UN aus weit über 100 Staaten zugelassen, deren Mitarbeiter diplomatische und auch politische Immunität genießen. Die Ausländer haben 2019 insgesamt 20 481 Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen. Verfolgt werden konnten die von der Polizei registrierten Delikte wegen der diplomatischen Immunität jedoch nicht. Die Hitliste der Verkehrssünder führen die USA an, gefolgt von...

  • Mitte
  • 16.11.20
  • 109× gelesen
Politik

Abgeordnetenhaus gibt Mittel frei
Senat beschafft zwölf Millionen Corona-Schnelltests

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat 70 Millionen Euro bis 2021 freigegeben. Die Senatsgesundheitsverwaltung kann so zwölf Millionen Antigen-Schnelltests beschaffen. Noch in diesem Jahr sollen sechs Millionen Tests gekauft werden. Die ersten 260 000 Tests werden bereits an stationäre Pflegeinrichtungen und an die Obdachlosenhilfe verteilt. „Der Antigen-Schnelltest ist ein wichtiger Baustein zur Eindämmung der SARS-CoV-2-Pandemie und liefert ein Testergebnis innerhalb von 15 bis 30...

  • Mitte
  • 13.11.20
  • 80× gelesen
Politik

645 Soldaten gegen Corona

Berlin. In den bezirklichen Gesundheitsämtern haben bisher 645 Soldaten der Bundeswehr beim Kampf gegen die Corona-Pandemie geholfen. Das geht aus der Antwort des Chefs der Senatskanzlei, Christian Gaebler, auf eine Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Marcel Luthe hervor. Die Soldaten unterstützen die Ämter per Amtshilfeersuchen des Senats bei der Kontaktverfolgung möglicher Infizierter und telefoniert in den Corona-Einsatzzentren. DJ

  • Mitte
  • 27.10.20
  • 199× gelesen
Politik

Neue Broschüre für Kinder

Berlin. In der neuen Kinder-Broschüre „Mit Saus und Braus durchs Abgeordnetenhaus“ stellt die „Abgeordnetenhausmaus“ Andi ihr Zuhause vor. Zusammen mit der Biene Sabine, die auf dem Dach des Hauses lebt, erkundet Andi den Parlamentsbetrieb und findet, dass die Politik in Berlin „voll easy zu verstehen“ ist. Die Mini-Broschüre eignet sich für Kinder und darf auch gern von Erwachsenen gelesen oder vorgelesen werden. Sie ist kostenfrei per E-Mail bestellbar unter...

  • Kreuzberg
  • 19.10.20
  • 63× gelesen
Politik

Unfälle bei Polizei und Feuerwehr

Berlin. Es ist eine lange Liste, die Innenstaatssekretär Torsten Akmann für die Beantwortung der Anfrage zu Unfällen bei der Polizei des FDP-Abgeordneten Paul Fresdorf herausgegeben hat. Auf 65 Seiten sind in der Tabelle insgesamt 2419 Unfälle mit Polizeifahrzeugen von August 2018 bis Juli 2020 aufgelistet – mit Datum, Ort und Fahrzeugtyp. Bei den Unfällen wurden auch Personen verletzt: 39 (2018), 75 (2019) und 32 (2020). Wie viel die Unfälle an Reparatur gekostet haben, weiß Akmann nicht....

  • Mitte
  • 06.10.20
  • 97× gelesen
Blaulicht

Legionellenbefall in Polizeiwachen

Berlin. In 27 Dienststellen der Polizei gab es in den vergangenen fünf Jahren einen Legionellenbefall. Ob Polizisten und Beschäftigte dadurch erkrankt sind, ist unklar. „Statistische Erhebungen zu Erkrankungen durch Legionellenbefall werden innerhalb der Polizei nicht vorgenommen“, so Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Paul Fresdorf. Laut Akmann habe es „keine länger andauernden Einschränkungen gegeben, da unverzüglich entsprechende Maßnahmen, wie der...

  • Mitte
  • 03.10.20
  • 494× gelesen
Politik

Für Demokratie und Gleichstellung
Bis zum 6. November können Bürger Vorschläge für Louise-Schroeder-Medaille einreichen

Das Abgeordnetenhaus will am 2. April 2021 wieder eine Persönlichkeit oder Institution mit der Louise-Schroeder-Medaille auszeichnen. Bürger können bis zum 6. November ihre Vorschläge beim Kuratorium „Louise-Schroeder-Medaille“ im Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstraße 5, einreichen. Mit der Medaille werden seit 1998 Persönlichkeiten geehrt, „die dem politischen und persönlichen Vermächtnis Louise Schroeders in hervorragender Weise Rechnung tragen und sich in besonderer Weise Verdienste um...

  • Mitte
  • 21.09.20
  • 51× gelesen
Politik

Parkplätze bei den Landeseigenen

Berlin. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vermieten insgesamt 63 296 Pkw-Stellplätze zu Preisen zwischen 36 und 40 Euro pro Monat. Nur die Wohnungsbaugesellschaft Mitte gibt Preise zwischen 15 und 130 Euro an. Das geht aus der Antwort der Staatssekretärin für Wohnen, Wenke Christoph, auf eine Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) hervor. Die Vergabe der Mietparkplätze erfolgt vorrangig an Mieter. In manchen Gebieten wie in Mitte gibt es Wartelisten. Bei der Howoge...

  • Mitte
  • 17.09.20
  • 157× gelesen
Bauen
Leeres Baufeld in Köpenick: Am Dämeritzsee könnte in Kürze der Föbel-Kindergarten Seewinkel mit mehr als 100 Plätzen entstehen. Doch bisher fehlen die benötigten Fördergelder.

Fördertopf ausgeschöpft
Kitaträger befürchten Betreuungsnotstand in den nächsten Jahren

Kitaträger befürchten eine Versorgungslücke bei Kitaplätzen. Laut Paritätischem Wohlfahrtsverband fehlen in den kommenden Jahren mindestens 14.000 Plätze. Nach intensiven Planungen und Anstrengungen für neue Kitabauten hängen jetzt über 80 Projekte in der Luft. Allein bei Deutschlands größtem Träger Fröbel mit 38 Kitas in Berlin sind 1362 neuen Plätze „massiv gefährdet“, wie der Träger mitteilt. Hintergrund sind komplett leere Fördertöpfe. Der Senatsbildungsverwaltung hat den Trägern am 27....

  • Mitte
  • 31.08.20
  • 418× gelesen
Verkehr

Tempo 30 auf fast 4000 Kilometern

Berlin. Im 6635 Kilometer langen Straßennetz sind auf insgesamt 3987 Kilometern Tempo 30 angeordnet. Die Höchstgeschwindigkeit von 40 Kilometern pro Stunde ist auf sechs Kilometern ausgewiesen. 50 darf man auf 2463 Kilometer fahren. Es gibt auch Tempo 5 als Höchstgeschwindigkeit: auf immerhin 40 Kilometern. Pankow ist der einzige Bezirk, in dem man auf vier Autobahnkilometern Tempo 130 fahren darf. Diese Details zum Straßennetz gehen aus der Antwort von Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese auf...

  • Mitte
  • 24.08.20
  • 163× gelesen
Verkehr

Fünf Anträge auf temporäre Spielstraßen

Berlin. In Neukölln, Treptow-Köpenick, Pankow und Mitte gibt es aktuell Anträge auf Einrichtung von temporären Spielstraßen. Das teilt Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese (Bündnis 90/Die Grünen) auf Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) mit. Das Bezirksamt Mitte erstellt gerade verbindliche Vereinbarungen und ein Muster für einen Durchführungsvertrag, den die Anwohnerinitiativen unterschreiben müssen. In Friedrichshain-Kreuzberg gibt es aktuell keine Neuanträge für...

  • Mitte
  • 15.08.20
  • 260× gelesen
Bildung

Onlinekurse für Schüler
Aktuell 120.000 Accounts auf der Internetplattform „Lernraum Berlin“

Auf der Lernplattform „Lernraum Berlin“ gab es Ende Juni 120.000 Nutzerkonten. Seit Mitte März wurden 75 000 neue Accounts im Lernraum Berlin angelegt. Das geht aus der Anfrage des Abgeordneten Dirk Stettner (CDU) hervor. Obwohl es das digitale Angebot der Senatsbildungsverwaltung bereits seit 2005 gibt, werden die Nutzerzahlen erst seit diesem Jahr erfasst, so Staatssekretärin Sigrid Klebba. Im „Lernraum Berlin“ können Lehrer – von der Grundschule bis zum Oberstufenzentrum – Onlinekurse...

  • Mitte
  • 05.08.20
  • 454× gelesen
Bildung

Untersuchungen fielen aus

Berlin. „Für das Schuljahr 2020/2021 konnten pandemiebedingt seit Einrichtung der bezirklichen Krisenstäbe keine Einschulungsuntersuchungen mehr stattfinden“. Das sagt Staatssekretärin Sigrid Klebba auf die Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) zum Stand der Schuleingangsuntersuchungen. Laut Prognose der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie werden an öffentlichen Schulen 32 700 Kinder und an Schulen in freier Trägerschaft 4060 Kinder eingeschult. Um die gesetzlich...

  • Mitte
  • 01.08.20
  • 173× gelesen
Politik

Stundungen der Steuerzahlungen

Berlin. Die Finanzämter haben von April bis Juni für insgesamt 7352 Steuerkonten eine zinslose Stundung der Einkommensteuer gewährt. Für fällige Umsatzsteuerzahlungen wurden 10 199 Stundungen ermöglicht, für Gewerbesteuer 3006. Das geht aus der Antwort von Finanzstaatssekretärin Vera Junker auf eine Anfrage des Abgeordneten Carsten Schatz (Die Linke) hervor. Auch für weitere Steuerarten wie Grund- und Hundesteuer wurden Stundungen gewährt. „Zur Totalisatorsteuer, Sportwettensteuer, anderen...

  • Mitte
  • 30.07.20
  • 67× gelesen
Bildung

Investitionsbedarf ist gestiegen

Berlin. Der Investitionsbedarf an den elf staatlichen Hochschulen (ohne Charité) liegt laut einem Gutachten aus dem Jahre 2017 bei 3,2 Milliarden Euro. Mit Anpassungen der Kosten wegen neuer Sanierungsbedarfe, Preissteigerungen und steigender Studentenzahlen kalkuliert der Senat mit 5,4 Milliarden Euro, wie Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Adrian Grasse sagt. Derzeit befinden sich 45 große Bauprojekte an den elf Hochschulen mit einem Gesamtvolumen...

  • Mitte
  • 27.07.20
  • 74× gelesen
Bildung

Mehr Zeit fürs Studium

Berlin. Die Studenten an den zwölf staatlichen Hochschulen brauchen etwas länger zum Studienabschluss. Der Anteil der Studienabschlüsse in der Regelstudienzeit ist insgesamt geringfügig von 32 Prozent im Jahre 2018 auf 31 Prozent 2019 gesunken. Über zwei Drittel aller Studenten brauchen zwei zusätzliche Semester bis zum Abschluss. Das geht aus der Antwort von Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Adrian Grasse hervor. 2019 haben insgesamt 23.224...

  • Mitte
  • 26.07.20
  • 83× gelesen
Politik

Erfrischung an 149 Orten

Berlin. In der Stadt kann man sich derzeit an insgesamt 149 Trinkbrunnen erfrischen. Alle Trinkbrunnen – bis auf die im Bau befindlichen – sind „grundsätzlich funktionstüchtig“. Das sagte Umweltstaatssekretär Stefan Tidow auf eine Anfrage des Abgeordneten Georg P. Kössler (Grüne). In diesem Jahr wurden bisher 41 neue Trinkbrunnen aufgestellt beziehungsweise befinden sich noch im Bau. Bis Jahresende sollen es insgesamt 70 Wasserspender sein. DJ

  • Mitte
  • 24.07.20
  • 94× gelesen
Verkehr

99 Kilometer Radwege

Berlin. Die landeseigene infraVelo, die den Radwegeausbau koordiniert, füttert derzeit ihre Projektdatenbank. Rund 700 bezirkliche Radverkehrsmaßnahmen werden nach und nach eingepflegt. Laut Stand Juni 2020 wurden seit Januar 2017 insgesamt 141 Radverkehrsmaßnahmen mit einer Länge von exakt 99,2 Kilometern abgeschlossen. Das sagt Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese (Bündnis 90/Die Grünen) auf eine Anfrage des Abgeordneten Oliver Friederici (CDU). In der Liste sind nicht die temporären...

  • Mitte
  • 20.07.20
  • 292× gelesen
Blaulicht

Beschwerden gegen Polizisten

Berlin. Der mit zwei Mitarbeitern besetzte Bereich der Zentralen Beschwerdestelle der Polizei hat im vergangenen Jahr 1820 Beschwerden bearbeitet. 2016 gingen beim Zentralen Beschwerdemanagement (ZBM) noch 2016 Fälle ein. Das geht aus der Antwort des Innenstaatssekretärs Torsten Akmann (SPD) auf eine Anfrage des Abgeordneten Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen) hervor. Zwölf Prozent der Fälle wurden 2019 vom ZBM-Team als berechtigt eingestuft, 69 Prozent als unberechtigt und 19 Prozent als...

  • Mitte
  • 19.07.20
  • 578× gelesen
  • 2
Wirtschaft

Mietstundungen beantragt

Berlin. Bei den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind wegen der Corona-Krise 1416 Anträge auf Mietstundung von Wohnungsmietern und 901 Stundungsanträge von Gewerbemietern eingegangen. Das Stundungsvolumen beträgt im Bereich Wohnen 978.485 Euro, im Gewerbebereich 6,9 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort von Wohnstaatssekretär Sebastian Scheel auf eine Anfrage der Abgeordneten Gabriele Gottwald (beide Die Linke) hervor. Bei den Wohnungen liegt der Anteil der Mietstundungen bei...

  • Mitte
  • 16.07.20
  • 132× gelesen
Soziales

Berlin sagt Danke!

Berlin. Zum fünften Mal findet am Sonnabend, 7. März, der Aktionstag "Berlin sagt Danke!" statt. Damit würdigen der Berliner Senat, das Abgeordnetenhaus und zahlreiche Partner die freiwillig engagierten Berlinerinnen und Berliner. An diesem Tag öffnen Kultur- und Freizeiteinrichtungen in allen Teilen Berlins sowie weitere Partner ihre Türen für die Ehrenamtlichen. Mit dabei sind unter anderem das Rote Rathaus, das Abgeordnetenhaus von Berlin, Theater und Opern, der Zoo und der Tierpark, Museen,...

  • Steglitz
  • 25.02.20
  • 97× gelesen
Politik

Das Abgeordnetenhaus lädt ein
Sonderführungen zu Friedlicher Revolution und Mauerfall im Januar

Das Abgeordnetenhaus von Berlin bietet im Januar 2020 immer mittwochs um 11 Uhr thematische Sonderführungen zum Thema Friedliche Revolution und Mauerfall an. Die Teilnahme ist kostenfrei. Die erste Führung findet am 8. Januar 2020 statt. Rund um das Berliner Abgeordnetenhaus erinnern Reste der Grenzanlagen daran, dass sich das Gebäude während der Teilung im Grenzgebiet befand. Doch was sagen sie über die Berliner Mauer aus? Die Sonderführung begibt sich auf Spurensuche. Sie ruft die Gründe...

  • Charlottenburg
  • 06.01.20
  • 80× gelesen
Politik

100 Jahre Groß-Berlin - wo alles begann
Stadtführung am 3. Januar 2020 in die Niederkirchnerstraße und ins Abgeordnetenhaus

Zu meinem 180. monatlichen Stadtspaziergang lade ich Sie an die Niederkirchnerstraße und in den Preußischen Landtag, Sitz des Berliner Abgeordnetenhauses ein, wo vor 100 Jahren die Gemeinde Groß-Berlin beschlossen wurde. Mit dem 9. November 1918 kamen die Zeiten ins Rollen. Im Abgeordnetenhaus tagte drei Tage darauf der gewählte „Vollzugsrat des Arbeiter- und Soldatenrates Groß-Berlin“. Im Dezember beschloss hier der „Allgemeine Kongreß der Arbeiter- und Soldatenräte“ nach kontroversen...

  • Charlottenburg
  • 28.12.19
  • 228× gelesen
Wirtschaft
Menschen in Geldnot sollen Handlungsspielraum bekommen, bevor der Strom abgestellt wird.

Vorschlag der Neuköllner SPD erfolgreich
Bei Energieschulden nicht einfach den Strom abstellen

Menschen, die Energieschulden haben, soll nicht mehr an Freitagen oder vor Feiertagen der Strom oder das Gas abgestellt werden. Diese Idee stammt von der Neuköllner SPD. Jetzt hat das Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Beschluss gefasst. Anfang 2020 soll er umgesetzt werden. Die gerade veröffentlichte Studie „Marktwächter Energie“ der Verbraucherzentrale gibt der Initiative recht. Sie stellt fest, dass Stromversorger oft nicht die Verhältnismäßigkeit prüfen, bevor sie den Hahn zudrehen....

  • Neukölln
  • 05.12.19
  • 250× gelesen
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