Abwendungsvereinbarung in Friedrichshain

Politik

Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD): „Das Instrument des Vorkaufs muss ein scharfes Schwert bleiben.“ | Foto: Dirk Jericho

Vorkaufsrecht in der Hinterhand
Bezirke üben in Milieuschutzgebieten Druck auf Immobilienkäufer aus

Immer öfter springen die Bezirke Mietern zur Seite, um sie vor Mietenexplosion und Verdrängung zu schützen. Jetzt feiern fünf Stadträte sowie die Senatsverwaltungen für Finanzen und für Stadtentwicklung und Wohnen einen besonderen Coup. Sie haben mit dem Wohnungsriesen Deutsche Wohnen für 16 Häuser in Milieuschutzgebieten in Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln, Treptow-Köpenick und Tempelhof-Schöneberg sogenannte Abwendungsvereinbarungen abgeschlossen. Mit diesem Vertrag verpflichtet sich...

Mitte
20.07.20
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Dirk Jericho

Bauen

Zwei weitere Vorkäufe

Friedrichshain-Kreuzberg. Für die Gebäude Ebelingstraße 16 und Heimstraße 17 hat der Bezirk das Vorkaufsrecht ausgeübt. Gleichzeitig konnten nach Angaben von Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne) für drei Objekte Abwendungsvereinbarungen mit den Eigentümern abgeschlossen werden, und zwar für die Gneisenaustraße 6, Eisenbahnstraße 46-47/Muskauer Straße 48 sowie Skalitzer Straße 71-72. Insgesamt seien bisher 681 Wohnungen und 122 Gewerbeeinheiten durch Vorkaufsrecht beziehungsweise...

Friedrichshain
31.08.17
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Thomas Frey

Bauen

Das Haus Zossener Straße 18 ist ein aktuelles Beispiel, für das der Bezirk sein Vorkaufsrecht ausgeübt hat. | Foto: Thomas Frey

Friedrichshain-Kreuzberg als Vorreiter: Senat forciert Vorkaufsrecht

Friedrichshain-Kreuzberg. Zum Erwerb stehende Häuser in Milieuschutzgebieten mit Hilfe des Vorkaufsrechts für die öffentliche Hand zu sichern – das praktiziert der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg seit mehr als einem Jahr. Immer wieder wurde dabei vor allem finanzielle Hilfe der Landesebene eingefordert. Die soll es jetzt geben. Mitte August stellte der Senat ein Konzept für die Regularien solcher Vorkäufe auf und stellt dafür 100 Millionen Euro zur Verfügung. Mit diesem Topf sollen vor allem...

Friedrichshain
30.08.17
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Thomas Frey

Bauen

Moderator statt Staatssekretär: Andrej Holm (dritter von links) als Leiter der Vorkaufsrecht-Diskussion, unter anderem mit Katrin Lompscher (zweite von links) und Florian Schmidt (links). | Foto: Thomas Frey

Hilft die Politik wirklich weiter? Veranstaltung zum Thema Vorkaufsrecht

Friedrichshain-Kreuzberg. Andrej Holm ist wieder aufgetaucht. Der Kurzzeit-Staatssekretär gab als Moderator einen seiner ersten öffentlichen Auftritte nach der Demission. Er leitete am 7. März eine Diskussion im SO36, organisiert vom Verein Helle Panke der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Fraktion der Linkspartei in Friedrichshain-Kreuzberg, die sich mit dem Thema Vorkaufsrecht beschäftigte. Auf dem Podium waren Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), Friedrichshain-Kreuzbergs...