Vorkaufsrecht in der Hinterhand
Bezirke üben in Milieuschutzgebieten Druck auf Immobilienkäufer aus

Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD): „Das Instrument des Vorkaufs muss ein scharfes Schwert bleiben.“
  • Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD): „Das Instrument des Vorkaufs muss ein scharfes Schwert bleiben.“
  • Foto: Dirk Jericho
  • hochgeladen von Dirk Jericho

Immer öfter springen die Bezirke Mietern zur Seite, um sie vor Mietenexplosion und Verdrängung zu schützen. Jetzt feiern fünf Stadträte sowie die Senatsverwaltungen für Finanzen und für Stadtentwicklung und Wohnen einen besonderen Coup.

Sie haben mit dem Wohnungsriesen Deutsche Wohnen für 16 Häuser in Milieuschutzgebieten in Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln, Treptow-Köpenick und Tempelhof-Schöneberg sogenannte Abwendungsvereinbarungen abgeschlossen. Mit diesem Vertrag verpflichtet sich der Konzern als Käufer, 20 Jahre lang auf die Umwandlung in Wohneigentum und Luxussanierungen zu verzichten. Energetische Modernisierungen sind nur erlaubt, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben sind. „Wichtig für den Milieuschutz ist, dass das Instrument des Vorkaufs ein scharfes Schwert bleibt“, sagt Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD).

In sozialen Erhaltungsgebieten – sogenannten Milieuschutzgebieten – können die Bezirke das kommunale Vorkaufsrecht ausüben, um die Mieter zu schützen. Der Hauskäufer kann das verhindern, indem er eine Abwendungsvereinbarung unterzeichnet. In dem Vertrag erklärt er sich bereit, die staatlichen Milieuschutzziele einzuhalten: keine Umwandlung in Eigentumswohnungen, keine teuren energetischen Maßnahmen, keine Luxusmodernisierungen und die Einhaltung der kiezspezifischen Verordnungsmieten. Friedrichshain-Kreuzberg nutzt diese Option im Baurecht seit Jahren rigoros. Baustadtrat Ephraim Gothe hatte seinen Kollegen Florian Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) mal den „Ankaufkönig“ genannt und eifert ihm nach.

6300 Wohnungen gesichert

Der Übereinkunft mit der Deutschen Wohnen „beweist die Stärke bezirklicher Instrumente im Milieuschutz“, sagt Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Dass Hauskäufer eine Abwendungsvereinbarung unterzeichnen, sei „Hauptziel einer solchen Intervention“. In Berlin wurde seit 2015 in 69 Fällen für Grundstücke in sozialen Erhaltungsgebieten das Vorkaufsrecht ausgeübt. Dadurch konnten bisher 2069 Wohnungen gesichert werden, sagt Katrin Dietl, Sprecherin von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke). 57-mal haben kommunale Wohnungsbaugesellschaften die Häuser gekauft. In den übrigen Fällen erfolgte die Ausübung zugunsten von Genossenschaften oder einer Stiftung. Demgegenüber haben Hauskäufer berlinweit 168-mal einen Abwendungsvertrag unterzeichnet. Dadurch konnten laut Dietl weitere 4232 Wohnungen gesichert werden. Für die 57 Hauskäufe zugunsten landeseigener Wohnungsbaugesellschaften haben diese rund 293 Millionen Euro auf den Tisch gelegt. Für alle bisherigen 69 Vorkaufsrechte sind es 390 Millionen Euro.

Wenn ein Haus den Besitzer wechselt, muss das den Grundbuchämtern angezeigt werden. Die Bezirke prüfen bei jedem Vorgang in sozialen Erhaltungsgebieten, ob ein Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann. In Berlin gibt es insgesamt 63 ausgewiesene Milieuschutzgebiete. Die zwei ersten in Spandau kamen gerade erst neu dazu.

Autor:

Dirk Jericho aus Mitte

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

12 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Beitragsempfehlungen

WirtschaftAnzeige
Das Team von Hafemeister Bestattungen ist im Trauerfall 24-Stunden telefonisch erreichbar.
7 Bilder

Hafemeister Bestattungen
Wir nehmen uns Zeit für Sie - jederzeit!

Im Trauerfall beraten wir die Hinterbliebenen individuell und umfassend. Das persönliche Gespräch steht für uns im Mittelpunkt - auf Wunsch beraten wir Sie bei Ihnen zu Hause. Gemeinsam gestalten wir den Abschied und die Trauerfeier nach Ihren individuellen Wünschen. Wir bieten neben den klassischen Erd-, Feuer- und Seebestattungen auch Baumbestattungen, Bestattungen in der Natur und sogenannte Diamantbestattungen an. Im Sterbefall verstehen wir unsere Aufgabe als verlässlicher Partner, d.h....

  • Bezirk Spandau
  • 28.04.21
  • 256× gelesen
Gesundheit und MedizinAnzeige
5 Bilder

Praxis haut pur
Ihr Ansprechpartner für alle Fragen rund um die Gesundheit Ihrer Haut

Wir sind Praxis haut pur. Ihr Ansprechpartner für alle Fragen rund um die Gesundheit Ihrer Haut. Die Behandlung von Hauterkrankungen ebenso wie von ästhetisch störenden Hautveränderungen erfordert ein fundiertes und ständig aktualisiertes Wissen zu Diagnostik und Therapie. Wir informieren Sie umfassend und verständlich über die bei Ihnen möglichen diagnostischen und therapeutischen Optionen und treffen mit Ihnen die für Sie optimale Entscheidung. Zu unserem Leistungsspektrum zählen u.a.: • Die...

  • Bezirk Spandau
  • 28.04.21
  • 194× gelesen
BildungAnzeige
Von links nach rechts: Wilhelmstadt Gymnasium, Kita "Kinderparadies", Laborgebäude und Wilhelmstadt Grund- sowie Oberschule.
5 Bilder

Campus Wilhelmstadtschulen
Digitalunterricht: Sie wissen, wie es geht!

Der Campus Wilhelmstadtschulen hat es vorgemacht: Er ist als konstruktives Beispiel vorangegangen und hat den Präsenzunterricht mit den SchülerInnen gemeinsam zügig zum Onlineunterricht umgewandelt. Der Digitalunterricht findet jeden Tag live nach Stundenplan von 8 bis 15 Uhr statt. Auch in der Grundschule lernen die SchülerInnen bereits ab der dritten Klasse vier Stunden am Tag im Onlineunterricht. Mit diesen besonderen Erfahrungen und dem Ehrgeiz, nun immer einen Plan B in petto zu haben,...

  • Bezirk Spandau
  • 04.05.21
  • 229× gelesen
WirtschaftAnzeige
Seit 170 Jahren gehört Wilhelm Fliegener Bestattungen zu Spandau.

Wilhelm Fliegener Bestattungen
170 Jahre Bestattungskompetenz

Eines der ältesten Bestattungsunternehmen Spandaus gratuliert dem Spandauer Volksblatt in enger Verbundenheit. Das Spandauer Volksblatt ist seit 75 Jahren ein wichtiger Teil Spandaus. Die Geschichte des Verlages ist eng mit Spandau und mit seinen Einwohnern verbunden, genauso wie die Firma Wilhelm Fliegener, die inzwischen auf eine über 170-jährige Historie in Spandau blicken kann. Familienunternehmen in fünfter Generation Es war der 1. April 1851, als Gottlieb Fliegener seine erste...

  • Bezirk Spandau
  • 04.05.21
  • 87× gelesen
Gesundheit und MedizinAnzeige
Dr. med. Ivan Diaz Ramirez ist Facharzt für Innere Medizin, 
Kardiologie und Intensivmedizin. Er gehört zum Chefarztteam der standortübergreifenden Kardiologie der Johannesstift Diakonie.
5 Bilder

Evangelisches Waldkrankenhaus Spandau
Es ist nie zu spät für Ihre Herzgesundheit

Ernährung, Sport, Gewicht und Rauchen haben den größten Einfluss auf die Gesundheit des Herzens. Studien zeigen: Auch, wer erst ab der Lebensmitte oder im fortgeschrittenen Alter seine Lebensgewohnheiten ändert, kann das Risiko auf Schlaganfall und Herzinfarkt senken. Ist das Herz bereits in Mitleidenschaft gezogen, bietet die Herzmedizin heute viele Möglichkeiten, die Lebensqualität zu verbessern. „Für eine bestmögliche Behandlung ist eine genaue Diagnostik mit moderner Medizintechnik...

  • Bezirk Spandau
  • 28.04.21
  • 221× gelesen
WirtschaftAnzeige
Die FÖV Pflege Gesundheit und soziale Dienste gGmbH bietet Menschen fortgeschrittenen Alters bedarfsspezifische Lösungen in beinahe allen Lebenslagen.
6 Bilder

FÖV Pflege gGmbH
Dein sozialer Arbeitgeber im Kiez

Die FÖV Pflege Gesundheit und soziale Dienste gGmbH ist Teil des FÖV Verbundes, ein gemeinsames Versorgungsnetzwerk in Spandau. Zusammen bieten wir Menschen fortgeschrittenen Alters bedarfsspezifische Lösungen in beinahe allen Lebenslagen und entwickeln unser Angebot stetig weiter. Die FÖV Pflege gGmbH unterstützt Menschen mit Pflegebedarf und pflegende Angehörige mit individuellen Betreuungs- und Pflegeangeboten. Als gemeinnütziger Arbeitgeber mit langjähriger Tradition haben wir einen hohen...

  • Staaken
  • 03.05.21
  • 92× gelesen
BildungAnzeige
Die Freie Waldorfschule Havelhöhe ist ein Ort, an dem sich die Kinder und Jugendlichen aufmerksam und liebevoll auf ihren schöpferischen Weg ins Leben und zur Freiheit vorbereiten.
6 Bilder

Freie Waldorfschule Havelhöhe
Jetzt auch Abitur an der Freien Waldorfschule Havelhöhe

Im Spandauer Süden, vor den Toren des Gutsparks, existiert ein ganz besonderer Lern- und Lebensort, der in diesem Jahr etwas zu feiern hat. Die Freie Waldorfschule Havelhöhe – Eugen Kolisko kann auf 21 Jahre Waldorfpädagogik in Kladow blicken. Viele Projekte wurden in den letzten Jahren umgesetzt. Das pädagogische Angebot wurde stetig erweitert. So verfügt die Schule mittlerweile über eine schöne Mensa, an die eine Lehrküche angegliedert ist. Der Kindergarten konnte auf 90 Plätze erweitert...

  • Bezirk Spandau
  • 04.05.21
  • 180× gelesen
WirtschaftAnzeige
Mit liebevoller Betreuung und täglicher Pflege unterstützt famCare Sie bei einem individuell gestalteten Leben.

Pflegedienst famCare
Pflege und Beratung in der Nachbarschaft

Der Pflegedienst famCare hat seinen Sitz im Ärztehaus in der Glienicker Straße 6B, ganz in der Nähe des S-Bahnhofs Hermsdorf, und steht Ihnen dort beratend bei sämtlichen Fragen rund um das Thema Pflege zur Verfügung. „Unser Ziel ist es, Sie oder Ihren pflegebedürftigen Angehörigen mit liebevoller Betreuung und täglicher Pflege bei einem individuell gestalteten Leben zu unterstützen“, so der Inhaber Mirko Fischer. „Das qualifizierte Personal ist für Sie in Hermsdorf, Frohnau, Tegel, Heiligensee...

  • Frohnau
  • 27.04.21
  • 166× gelesen
WirtschaftAnzeige
Neben Springbrunnen gibt es hier viele Statuen, Pflanzgefäße, Vasen, Balustraden und Reliefs, Säulen, Engel und Putten.
2 Bilder

ITAL-PARK
Über 800 Artikel für Terrasse und Garten

Seit 2007 hat der ITAL-PARK seinen Sitz in der Berliner Straße 142 in Hermsdorf, der Ende der 1976 von Daniel Coybes in Halensee gegründet wurde. Heute wird das in Berlin mit seinem Angebot einmalige Unternehmen von seinem Sohn Patric Kalkhoff und dessen Geschäftspartner Swen Günther geführt. Hier findet man alles, was den Garten, die Terrasse oder den Balkon schöner gestaltet. Ab diesem Jahr wurde das Produktsortiment um Granit- und Natursteinbrunnen erweitert. Über 800 verschiedene Artikel in...

  • Bezirk Reinickendorf
  • 27.04.21
  • 270× gelesen
WirtschaftAnzeige
Willkommen in Ihrer Parfümerie Gabriel!
2 Bilder

Gabriel Cosmetics GmbH
Dufte Geschenke zum Muttertag

„Nicht alle von uns können große Dinge tun, aber wir alle können kleine Dinge mit großer Liebe tun.“ (Mutter Teresa) Einfach mal Danke sagen und mit viel Liebe schenken – am 9. Mai ist Muttertag! Egal ob klein, ob groß; ob Duft, ob Pflege – bei uns finden Sie garantiert ein passendes Geschenk, das wir sehr gerne individuell und mit viel Liebe verpacken! Wir beraten Sie gerne und helfen Ihnen, ein besonderes Geschenk für einen besonderen Menschen zu finden. Außerdem gibt es bei einem Einkauf ab...

  • Bezirk Reinickendorf
  • 27.04.21
  • 114× gelesen

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen