Andreas Geisel

Der Testbetrieb mit sogenannten Bodycams für Polizei und Feuerwehr verzögert sich bis 2023. Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) soll der Probelauf erst im kommenden Jahr fortgeführt werden. Eigentlich sollte die zweite Testphase mit 300 statt bisher 30 Bodycams im April starten. Grund für die Verzögerung seien Probleme bei der Beschaffung der Kameras. Seit September setzen nur wenige Polizeiteams Kameras ein. Die GdP berichtet von bisher ausschließlich positiven Rückmeldungen der Polizisten....

Berlin. Die Bürger- und Standesämter haben im zweiten Halbjahr ihren Dienstbetrieb wieder deutlich hochgefahren. In der ersten Lockdown-Phase waren die Ämter im Notbetrieb und konnten nur noch knapp die Hälfte der Aufgaben erledigen. Das geht aus dem Bericht von Innensenator Andreas Geisel (SPD) an das Abgeordnetenhaus zum Stand der Weiterentwicklung der Bürger- und Standesämter hervor. Es wurden die Räume pandemiegerecht ausgestattet. Die Stellenbesetzungsquote habe sich seit Juli 2020 auf 89...

Tiergarten. Erstmals hat sich eine Task-Force zu Gesprächen getroffen, bei der es um die Sicherheitsprobleme im Tiergarten ging. Mit dem neuen Gremium reagiert Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf den Hilferuf von Bürgermeisters Stephan von Dassel (B’90/Grüne) nach dem Mord an einer Frau im Tiergarten, nach Klagen von Mitarbeitern des Grünflächenamts über aggressive Pöbeleien von Obdachlosen und über junge Flüchtlinge ohne Aufenthaltsrecht, die sich im Park prostituieren. Vertreter der Innen-,...

Berlin. Die geplante Sanierung des Internationalen Congress Centers (ICC) wird vermutlich teurer als gedacht. Die Berliner Piratenfraktion warnt vor einem neuen Bauskandal. Jahrelang tobte ein Streit um das ICC. Sanierung? Verkauf? Abriss? Der Senat hatte letztlich beschlossen, es zu sanieren. Voraussetzung: Es darf nicht mehr als 200 Millionen Euro kosten. Diese Grenze wackelt nun. Geplant war die Instandsetzung von 10.000 Quadratmetern. Doch die Messe Berlin hat nach Angaben der...