Andreas Geisel

Der Testbetrieb mit sogenannten Bodycams für Polizei und Feuerwehr verzögert sich bis 2023. Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) soll der Probelauf erst im kommenden Jahr fortgeführt werden. Eigentlich sollte die zweite Testphase mit 300 statt bisher 30 Bodycams im April starten. Grund für die Verzögerung seien Probleme bei der Beschaffung der Kameras. Seit September setzen nur wenige Polizeiteams Kameras ein. Die GdP berichtet von bisher ausschließlich positiven Rückmeldungen der Polizisten....

Berlin. Die Bürger- und Standesämter haben im zweiten Halbjahr ihren Dienstbetrieb wieder deutlich hochgefahren. In der ersten Lockdown-Phase waren die Ämter im Notbetrieb und konnten nur noch knapp die Hälfte der Aufgaben erledigen. Das geht aus dem Bericht von Innensenator Andreas Geisel (SPD) an das Abgeordnetenhaus zum Stand der Weiterentwicklung der Bürger- und Standesämter hervor. Es wurden die Räume pandemiegerecht ausgestattet. Die Stellenbesetzungsquote habe sich seit Juli 2020 auf 89...

Auf einer Teilfläche der Sportanlage an der Rennbahnstraße soll eine neue Grundschule mit Sporthalle entstehen. In den Ortsteil zogen in den vergangenen Jahren immer mehr Familien mit kleinen Kindern. Und auch die Geburtenrate steigt stetig. Das führt dazu, dass es in den bestehenden Grundschulen immer enger wird. Deshalb sind neue dringend nötig. Aber Grundstücke, die für einen Schulbau geeignet sind und dem Land gehören, sind eher rar in Weißensee. Als ein mögliches Grundstück machten Senat...

Tiergarten. Erstmals hat sich eine Task-Force zu Gesprächen getroffen, bei der es um die Sicherheitsprobleme im Tiergarten ging. Mit dem neuen Gremium reagiert Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf den Hilferuf von Bürgermeisters Stephan von Dassel (B’90/Grüne) nach dem Mord an einer Frau im Tiergarten, nach Klagen von Mitarbeitern des Grünflächenamts über aggressive Pöbeleien von Obdachlosen und über junge Flüchtlinge ohne Aufenthaltsrecht, die sich im Park prostituieren. Vertreter der Innen-,...

Mitte. Die rot-rot-grüne Koalition will den Boulevard Unter den Linden für den motorisierten Individualverkehr ab 2019 sperren. Nur noch BVG- und Touristenbusse sowie Taxen sollen dort fahren dürfen. Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) hat den Plan von Rot-Rot-Grün begrüßt, die Straße Unter den Linden für Autos zu sperren. Unklar ist bisher, wie der Verkehr um das Zentrum geleitet werden soll. „Ich bin für radikale Lösungen in der Innenstadt“, sagte Gothe zur geplanten Flaniermeile. Wenn der...

Pankow. Der städtebauliche Vertrag für das große Bauvorhaben „Pankower Tor“ kann unterschrieben werden. „Wir haben alles verhandelt, was verhandelt werden muss“, erklärt Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Der städtebauliche Vertrag kann also unterschrieben werden. Damit er wirksam wird, muss aber eine entsprechende Beschlussfassung des Abgeordnetenhauses vorliegen. „Aufgrund der Wahlen wird dies erst nach der Konstituierung des neuen Abgeordnetenhauses geschehen“, so der Senator...

Berlin. Die geplante Sanierung des Internationalen Congress Centers (ICC) wird vermutlich teurer als gedacht. Die Berliner Piratenfraktion warnt vor einem neuen Bauskandal. Jahrelang tobte ein Streit um das ICC. Sanierung? Verkauf? Abriss? Der Senat hatte letztlich beschlossen, es zu sanieren. Voraussetzung: Es darf nicht mehr als 200 Millionen Euro kosten. Diese Grenze wackelt nun. Geplant war die Instandsetzung von 10.000 Quadratmetern. Doch die Messe Berlin hat nach Angaben der...