Anträge in Friedrichshain-Kreuzberg

Politik

Rederecht für Kinder
BVV Friedrichshain-Kreuzberg hebt Altersgrenze im Plenum auf

Kinder und junge Leute bekommen mehr Rechte im Bezirksparlament. Die Altersgrenze ist aufgehoben – ein einzigartiges Beispiel für mehr Mitbestimmung. Kinder haben in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nichts zu melden. So schreibt es der Gesetzgeber vor. Doch das ändert sich in Friedrichshain-Kreuzberg jetzt. Die Bezirksverordneten haben die Altersbeschränkung für Anfragen im Plenum und für das Rederecht in den BVV-Ausschüssen aufgehoben. Bisher durfte nur reden oder eine Einwohneranfrage...

Friedrichshain-Kreuzberg
04.03.24
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Ulrike Kiefert

Verkehr

Modellbezirk für Tempo 30

Friedrichshain-Kreuzberg. Tempo 30 auf fast allen Straßen? Nach Pankow haben das jetzt auch die Bezirksverordneten in Friedrichshain-Kreuzberg beschlossen. Gleichzeitig soll der Bezirk auf Antrag der SPD-Fraktion Modellbezirk für eine flächendeckende Einführung des Tempolimits auch auf übergeordneten Straßen werden. Das Bezirksamt hat bereits angekündigt, sich bei Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) dafür einzusetzen und noch in diesem Jahr eine Expertenrunde zum Thema zu starten. Die soll...

Friedrichshain-Kreuzberg
06.03.21
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Ulrike Kiefert

Politik

Bares statt Gutschrift

Sofortauszahlung statt Gutschrift: Das fordern die Grünen für die Jahreskarten der Berliner Bäderbetriebe. "Im Moment sind alle Bäder geschlossen, und es ist fraglich, wann und zu welchen Eintrittskriterien wieder eröffnet wird", begründet die Fraktion ihren Antrag für die Februar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Derzeit gebe es aber keine Möglichkeiten, eine Gutschrift einzulösen. Erst ab Januar 2022 erhielten die Inhaber von Jahres- und Sammelkarten eine Auszahlung. "Wer sie...

Friedrichshain-Kreuzberg
22.02.21
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Ulrike Kiefert

Politik

Florian Schmidt, hier bei seiner Vereidigung als Baustadtrat Ende 2016, geriet ins Kreuzfeuer mehrerer Fraktionen. | Foto: Thomas Frey

Eklat in der BVV wegen Stadtrat Florian Schmidt

Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 25. April endete erst gegen 22 Uhr. Zwischenzeitlich war sie für etwa eine dreiviertel Stunde unterbrochen. Der Grund dafür waren Beratungen des Ältestenrats sowie verschiedener Fraktionen wegen des Auftretens von Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne). Der wäre anscheinend noch immer nicht mit den Regularien des Parlamentsbetriebs vertraut. So ungefähr zusammengefasst die Vorwürfe, die vor allem aus den Reihen der SPD, Linken und FDP...