Antrag

Im Bezirk sollte es eine Europaschule geben. Einen entsprechenden Antrag stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV. Die Gründung einer neuen Europaschule in Pankow ist eines der Projekte, das die Grünen in ihrer Projektvereinbarung mit CDU und FDP vor der Wahl des neuen Bezirksamtes festgehalten hatten. „Wir setzen uns dafür ein, dass Pankow möglichst schnell eine Europaschule bekommt, in der ab der 1. Klasse zweisprachig unterrichtet wird“, erklärt Katharina Koufen, schulpolitische...

Für die einen sind sie eine schützenswerte Vogelart, für die anderen „Ratten der Lüfte“: An Stadttauben scheiden sich die Geister. Es ist vor allem der Taubenkot, der Unmut auslöst und zu Diskussionen zum Umgang mit den Tieren führt. Vor allem an S-Bahnhöfen fällt besonders viel davon an. Immer wieder gibt es Beschwerden von Bürgern. Doch es gibt noch keine praktikable Lösung zum Umgang mit den Stadttauben, denn das Ganze ist nicht nur ein tierschutzrechtliches, sondern auch ein...

Im Bezirk soll es künftig einen Queerbeauftragten geben. Die Einrichtung einer entsprechenden Stelle beantragen Linksfraktion sowie die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP in der BVV. „Damit wollen wir auch die berlinweite Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt (IGSV) flankieren“, erklärt Paul Schlüter von der Linksfraktion. Der Rat der Bürgermeister hatte empfohlen, dass in allen Bezirken Ansprechpartner zu diesem Thema benannt werden...

In den Wohnungslosen- und Flüchtlingsunterkünften des Bezirks sollte kostenfreies WLAN zur Verfügung gestellt werden. Das beantragen die Linksfraktion und die Grünen in der BVV auf Anregung des Integrationsbeirats Pankows. Während des Corona-Lockdowns schafften es Schulen oft nicht, sozial benachteiligte Schüler zu erreichen. Der Grund: Sie hatten keinen Zugang zu Computern und Internet. Damit die Schüler in Kontakt mit ihrer Schule bleiben können, soll sich das Bezirksamt beim Senat für eine...

Weißensee. Das Bezirksamt soll dafür Sorge tragen, dass sich die Verkehrssituation über die Darßer Straße zur Werkstatt für behinderte Menschen am Nachtalbenweg 50 verbessert. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag. Es soll geprüft werden, wie eine sichere Querungshilfe zeitnah eingerichtet werden kann. In der Werkstatt arbeiten etliche Menschen, die im Rollstuhl sitzen oder gehbehindert sind. Für sie ist es schwierig, die viel befahrene Darßer Straße zu überqueren. Aber...