Damit es künftig schneller geht

Bundestagsabgeordneter initiiert Antrag zur Genehmigung von Fahrradstraßen

Sie sind bereits seit langem im Gespräch: die Ausweisungen der Ossietzkystraße und der Stargarder Straße als Fahrradstraßen. Das Procedere zieht sich aber bereits über einen langen Zeitraum hin. Das liegt nach Auffassung des Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/ Die Grünen) daran, dass es viele bürokratische und kostspielige Hürden gibt, die Kommunen überwinden müssen, ehe sie Fahrradstraßen ausweisen können.

Diese Verfahrensschritte sind in der derzeitigen Fassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) vorgeschrieben. Damit unter anderem leichter Fahrradstraßen ausgewiesen werden können, stellten Gelbhaar und weitere Mitglieder seiner Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag den Antrag „Das Straßenverkehrsrecht reformieren – Straßenverkehrsordnung fahrrad- und fußverkehrsfreundlich anpassen“. Dazu soll es am 25. September eine Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestages geben.

„Die Einführung der Fahrradstraßen in der Ossietzky- und in der Stargarder Straße zieht sich für viele unverständlich lang hin“, erklärt Gelbhaar. „Dabei sind diese bereits vor einiger Zeit beschlossenen worden, mit übergroßer Mehrheit im Pankower Bezirksparlament. Der politische Wille ist im Bezirksamt wie in der Bezirksverordnetenversammlung dokumentiert.“

Woran liegt es also, dass die Umsetzung so lange dauert? Die derzeitige Fassung der StVO dokumentiere ein Misstrauen der Bundesregierung in die Arbeit der Städte und Gemeinden, erklärt Gelbhaar. Statt auf die Entscheidungen und Einschätzungen der Verantwortlichen vor Ort zu vertrauen, bestünden hohe bürokratische und kostspielige Hürden. „Die Verwaltung muss im Regelfall eine qualifizierte Prognose erstellen, die das Verkehrsaufkommen analysiert. Dieses Gutachten wiederum wird per Auftrag vergeben. So wird Zeit und Geld verplempert. Damit muss Schluss sein. Es muss vorausschauend und ohne größere Hürden möglich sein, Fahrradstraßen zu schaffen“, sagt Stefan Gelbhaar.

Dann könnte zum Beispiel auch in Prenzlauer Berg der Kollwitz-Kiez einschließlich des Wasserturm-Gebiets zur Fahrradzone werden. Denn solche Fahrradzonen soll die neue StVO vorsehen. „Allerdings ist eine schnelle Realisierung von Fahrradzonen in den Städten und Gemeinden ausgeschlossen“, so Gelbhaar. Die beschriebenen Vorgaben aus dem Bundesverkehrsministerium verhinderten eine rasche Umsetzung.

Deshalb stellten Stefan Gelbhaar und weitere Mitglieder seiner Fraktion ihren Antrag zur entsprechenden Anpassung der StVO. „Wir fordern darin, die Verpflichtung zur qualifizierten Prognose für die Einführung von Fahrradstraßen und künftig auch von Fahrradzonen ersatzlos zu streichen. Fahrradstraßen sollen zudem zu Vorfahrtstraßen werden können.“