ASOG

Beiträge zum Thema ASOG

Politik

Vesper – Menschenrechte aktuell
Was wollen wir gegen die CDU/SPD-Innenpolitik tun?

Donnerstag: 30.11.2023 um 19:00 Die vorherige Berliner Regierung nannte ihre Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) zutreffend einen liberalen Gegenentwurf zu den Polizeigesetzen der anderer Bundesländer. Die aktuell regierende CDU/SPD-Koalition setzt in ihrem Koalitionsvertrag wieder auf Repression. Ein flächendeckender Einsatz von Bodycams bei Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämtern, auch in privaten Wohnräumen, wird festgeschrieben. Videoüberwachung soll ausgebaut...

Friedrichshain
18.10.23
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Stiftung Haus der Demokratie und...

Politik

Ich meine - Sie stimmen ab
Senat will Präventivgewahrsam auf bis zu fünf Tage verlängern

Seit anderthalb Jahren schikanieren selbsternannte Kimaretter eine ganze Stadt. Sie kleben sich auf Straßen fest, blockieren Autobahnen, beschmieren Kunst und Fassaden. Hunderte Polizisten sind täglich im Einsatz, um diese Störer mit Trennschleifern aus dem Asphalt zu schneiden und wegzutragen. Das, was die Radikalen von der „Letzten Generation“ machen, sind Straftaten. Rettungswagen zu blockieren und Menschenleben zu riskieren, hat für mich nichts mit zivilem Ungehorsam zu tun. Auch das...