Bußgelder

Beiträge zum Thema Bußgelder

Umwelt

Zigarettenkippen gefährden die Umwelt
Ordnungsamt will ab Anfang Juli Schwerpunktkontrollen durchführen

Ab Anfang Juli soll es in Treptow-Köpenick Schwerpunktkontrollen zu weggeworfenen Zigarettenstummeln und anderen Müllsünden geben. Das Ordnungsamt wird im Bezirk unterwegs sein. Wer erwischt wird, muss sich auf hohe Bußgelder einstellen. Für achtlos entsorgte Zigarettenstummel oder Zigarettenverpackungen werden laut Bußgeldkatalog zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes 120 Euro fällig. Bei Altreifen sind es bis zu 800 Euro, bei mehr als fünf Altreifen sogar bis zu...

  • Treptow-Köpenick
  • 22.06.22
  • 170× gelesen
Politik

Bußgelder für Gemeinnütziges

Berlin. Die Justizverwaltung stellt immer mehr eingezogene Bußgelder aus Strafverfahren gemeinnützigen Projekten und Einrichtungen zur Verfügung. Flossen 2017 aus den Gesamtgeldbußen von 6,8 Millionen Euro noch 174.630 Euro an den sogenannten Sammelfonds „Samba“ (2,5 Prozent), waren es 2020 bei ebenfalls 6,8 Millionen Euro Gesamtgeldbußen mit 328.754 Euro schon 4,8 Prozent. Das geht aus der Antwort von Berliner Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf die Anfrage des Abgeordneten Sven...

  • Mitte
  • 23.03.21
  • 57× gelesen
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