Bußgelder

Beiträge zum Thema Bußgelder

Bauen

Zweckentfremdungsverbot: Der Bezirk verhängt Bußgelder in Höhe von 90 000 Euro

Reinickendorf. Seit Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbots im Jahr 2018 hat es in Reinickendorf sieben Verfahren wegen ungenehmigter Ferienwohnungen gegeben. Dabei wurden zwölf Bußgeldbescheide verhängt, deren Gesamtsumme sich auf rund 90 000 Euro belief. Dass die Zahl der Verfahren nicht mit der Anzahl der Bescheide übereinstimme, hänge damit zusammen, dass auch mehrere Tatbestände geahndet wurden beziehungsweise gegen mehrere Betroffene ein Bußgeld festgesetzt wurde, teilte das Bezirksamt...

  • Reinickendorf
  • 23.05.21
  • 58× gelesen
Politik

Bußgelder für Gemeinnütziges

Berlin. Die Justizverwaltung stellt immer mehr eingezogene Bußgelder aus Strafverfahren gemeinnützigen Projekten und Einrichtungen zur Verfügung. Flossen 2017 aus den Gesamtgeldbußen von 6,8 Millionen Euro noch 174.630 Euro an den sogenannten Sammelfonds „Samba“ (2,5 Prozent), waren es 2020 bei ebenfalls 6,8 Millionen Euro Gesamtgeldbußen mit 328.754 Euro schon 4,8 Prozent. Das geht aus der Antwort von Berliner Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf die Anfrage des Abgeordneten Sven...

  • Mitte
  • 23.03.21
  • 17× gelesen
Sonstiges
Verwarnungs- und Bußgelder fürs Falschparken in Höhe von 1,1 Millionen Euro hat das Ordnungsamt im vergangenen Jahr kassiert.

Stadtrat Michael Karnetzki zieht Bilanz
Steglitz-Zehlendorf verhängt Corona-Bußgelder in Höhe von über 55 000 Euro

Das Ordnungsamt hat 2020 trotz der coronabedingten Einschränkungen im öffentlichen Leben knapp zehn Prozent mehr Meldungen über „Ordnungsamt Online“ bearbeitet als im Jahr zuvor. Auch in anderen Bereichen zieht das Amt eine positive Bilanz. Insgesamt wurde die Behörde über das Online-Portal in mehr als 12 000 Fällen auf Missstände hingewiesen. Ebenso stieg die Zahl der durch sie veranlassten Kfz-Umsetzungen leicht auf 1552, im Jahr 2019 waren es 1525. Von insgesamt 870 Verstößen gegen die...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 12.03.21
  • 100× gelesen
Verkehr
Drei Boote im Nordhafen.
3 Bilder

Im Nordhafen dürfen Boote eine Stunde nicht anlegen
Parkverbot soll Schiffsfriedhof auflösen

Beim Lokaltermin Ende Dezember lagen noch drei Boote im Nordhafen am Maselakepark. Sie waren wohl kaum noch fahrfähig, ziemlich zerstört und mit Müll übersät. An der öffentlichen Anlegestelle ist ein sogenannter "Schiffsfriedhof" entstanden. Die Schrottboote zu entfernen, ist aber nicht so ohne Weiteres möglich. Anwohner wandten sich daher in den vergangenen Wochen auch an das Spandauer Volksblatt. Immerhin gibt es jetzt die Idee, das Anlegen von Schiffen soll dort künftig nur noch 23 Stunden...

  • Hakenfelde
  • 09.01.21
  • 235× gelesen
Politik

Bußgeld statt Verwarnung
Bezirk verschärft wieder Corona-Kontrollen

Mitte verstärkt erneut seine Corona-Kontrollen. Wer nicht einsichtig ist, wird nicht mehr nur verwarnt, sondern bekommt ein Bußgeld aufgebrummt. Mehr als 1000 Anzeigen haben Ordnungsamt und Polizei bisher geschrieben. Weil die Infektionszahlen steigen, kontrolliert das Bezirksamt wieder strenger. Zwölf Doppelstreifen des Ordnungsamtes sind mittlerweile jede Woche in Restaurants, U-Bahn-Stationen, auf Straßen und in Gewerbebetrieben unterwegs. Ahndeten die Ordnungshüter Verstöße gegen die...

  • Mitte
  • 02.10.20
  • 278× gelesen
  • 2
Verkehr

Höheres Bußgeld bei „Knöllchen“
Pankower Ordnungsamt kontrolliert weiterhin

Das Ordnungsamt weist darauf hin, dass es mit Inkrafttreten der „54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ zu einer Reihe von Erhöhungen bei den Verwarnungs- und Bußgeldern gekommen ist. Das betrifft unter anderem eine Erhöhung des Verwarnungsgeldes für das Parken ohne Parkschein in Gebieten mit Parkraumbewirtschaftung. Künftig beträgt die Mindesthöhe eines „Knöllchens“ 20 Euro statt der bisherigen zehn Euro. Da auch in Corona-Krisenzeiten die Parkraumbewirtschaftung...

  • Pankow
  • 08.05.20
  • 531× gelesen
Politik

Mehr als nur Ferienwohnungen
Erfolge und Hindernisse beim Kampf gegen Zweckentfremdung

Die Zahl klingt erst einmal groß. 2,2 Millionen Euro Bußgelder hat der Bezirk seit Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbots vor etwa drei Jahren verfügt. Eingenommen wurden davon bisher nur 336 000 Euro. Beim Rest laufen häufig noch Verfahren. Worauf auch eine weitere Angabe verweist. 632 Ordnungswidrigkeiten sind seit 2016 angezeigt worden, aber aktuell nur 94 davon verhandelt worden. Diese und weitere Details zum Thema Zweckentfremdung referierten Sozialstadtrat Knut Mildner-Spindler...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 28.02.19
  • 315× gelesen
Umwelt

Teure Tretminen
Kotbeutelpflicht

Als Hundehalterin ärgert es mich ebenso, wenn die Hinterlassenschaften ihrer Hunde von Hundebesitzern nicht aufgehoben werden. Ganz schlimm finde ich es, wenn sie auf dem Gehweg oder vor Eingangstüren liegenbleiben. Da möchte ich dieses asoziale Pack, welches sich nicht bückt, am liebsten mit der Nase reintunken. Ganz doof sind die, die die Kacka zwar aufheben, die Tüte dann jedoch in die Büsche werfen oder an den Straßenrand stellen. Das ist jedoch wohl der Tatsache geschuldet, dass es zu...

  • Kaulsdorf
  • 11.07.18
  • 77× gelesen
  • 1
Bauen

Tricksen ziemlich zwecklos: Mehr als 200 Verfahren wegen illegaler Ferienwohnungen

Friedrichshain-Kreuzberg. Seit vergangenem Jahr dürfen in Berlin normale Wohnungen nicht mehr als Ferienappartements vermietet werden. Auch wenn das teilweise immer noch passiert. In Friedrichshain-Kreuzberg haben Vermieter solcher Herbergen aber einen schweren Stand. Zumindest wollen das die aktuellen Zahlen der Arbeitsgruppe Zweckentfremdung im Bezirksamt vermitteln. Sie hat bis Ende 2016 insgesamt 218 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen illegaler Nutzung als Ferienwohnung eingeleitet. Alle...

  • Friedrichshain
  • 21.01.17
  • 368× gelesen
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