Bundesgerichtshof

Beiträge zum Thema Bundesgerichtshof

Blaulicht

Hätte Landeskriminalamt Tat verhindern können?
Rocker-Prozess vorm Bundesgerichtshof

Die juristische Aufarbeitung des Mordes an einem 26-Jährigen am 10. Januar 2014 an der Residenzstraße geht vor dem Bundesgerichtshof weiter. Das Landgericht hatte am 1. Oktober acht Mitglieder der Rocker-Vereinigung Hells Angels zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Ihr Anführer Kadir P. soll den Mord in Auftrag gegeben haben, er wurde wegen Anstiftung zum Mord verurteilt. Bei den anderen sieben Männern erkannte das Landgericht auf gemeinschaftlichen Mord. Kurz nach Mitternacht des 10....

Reinickendorf
10.10.19
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Christian Schindler

Bauen

Was ist ein Härtefall?
Bundesgerichtshof-Urteil zum Eigenbedarf lässt vieles im Unklaren

Eine Familie kauft eine vermietete Drei-Zimmer-Wohnung. Sie will selbst einziehen und zieht die Karte Eigenbedarf. In der Wohnung lebt seit 45 Jahren eine 80-jährige demente Frau. Unter anderem mit diesem Fall hatte sich am 22. Mai der Bundesgerichtshof zu beschäftigen. Dabei ging es um die Frage, ob ein Härtefall vorliegt. Das Berliner Landgericht hatte einerseits den Eigenbedarf bestätigt, der Mieterin aber Bleiberecht gewährt, was auf Widerspruch beim Eigentümer stieß. Auch der BGH befand,...