Was ist ein Härtefall?
Bundesgerichtshof-Urteil zum Eigenbedarf lässt vieles im Unklaren

Eine Familie kauft eine vermietete Drei-Zimmer-Wohnung. Sie will selbst einziehen und zieht die Karte Eigenbedarf. In der Wohnung lebt seit 45 Jahren eine 80-jährige demente Frau.

Unter anderem mit diesem Fall hatte sich am 22. Mai der Bundesgerichtshof zu beschäftigen. Dabei ging es um die Frage, ob ein Härtefall vorliegt. Das Berliner Landgericht hatte einerseits den Eigenbedarf bestätigt, der Mieterin aber Bleiberecht gewährt, was auf Widerspruch beim Eigentümer stieß.

Auch der BGH befand, hier sei nicht grundsätzlich von einem Härtefall auszugehen. Vielmehr müsse der jeweils sehr genau geprüft und dargelegt werden, eventuell durch einen Gutachter. Eine Klarstellung, bei der weiter einiges unklar bleibt.

Wenn der vorliegende Fall kein Härtefall ist, welcher dann? Das fragte Rainer Wild, Vorsitzender des Berliner Mietervereins.

Das ist auch meine Meinung. Die Chancen für diese Frau, in Berlin eine neue, bezahlbare Wohnung zu finden, gehen gegen null. Sie hat schon deshalb, so finde ich, jeden Härtefallschutz verdient. Dass nun eine Familie keinen vollständigen Rückgriff auf ihr Eigentum hat und sich räumlich nicht vergrößern kann, ist sicher misslich. Andererseits: Gab es keine Alternative zum Kauf ausgerechnet dieser Wohnung?

Allerdings sollte nicht jeder auf Härtefall plädieren können. Die Sache sähe anders aus, wenn es sich beim Mieter um einen Studenten, eine Frau im Berufsleben oder Doppelverdiener ohne Kinder handeln würde. Die BGH-Richter haben recht: Es braucht dafür klare und nachvollziehbare Regeln. Ein hohes Alter und jahrzehntelanges Leben in einer Wohnung wären für mich schon einmal zwei wichtige Kriterien.

Ist ein Härtefall höher zu bewerten als der Eigenbedarf?
Autor:

Thomas Frey aus Friedrichshain

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

23 folgen diesem Profil

3 Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Beitragsempfehlungen

WirtschaftAnzeige
Genießen Sie kulinarische Köstlichkeiten im Spitzenrestaurant "Machiavelli".
  4 Bilder

Restaurant "Machiavelli" am Roseneck
Seit 10 Jahren eine der besten Adressen in Grunewald

Dass das Spitzenrestaurant "Machiavelli" zu den ersten Adressen in der Hauptstadt gehört, ist berlinweit bestens bekannt. So überzeugt die Location seit dieser Zeit mit einer landestypischen italienischen, aber auch alpenländischen Kulinarik vom Feinsten. Darüber hinaus präsentiert sich das "Machiavelli" als wahre grüne Oase inmitten der Großstadt. Aktuell überrascht das Team selbstverständlich auch mit diversen Pfifferlingskreationen, wobei der beliebte, schmackhafte Pilz gern mit einem...

  • Grunewald
  • 04.08.20
  • 322× gelesen
WirtschaftAnzeige
Das Team der Fleischerei Haroun freut sich auf Ihren Einkauf.

Fleischerei Haroun
Wir haben Ihre Grillspezialitäten!

An der Prinzenallee, zwischen dem U-Bahnhof Pankstraße und der Bellermannstraße, gibt es eine stadtweit bekannte Institution: die Fleischerei Haroun. Ihr Besitzer Youcef Haroun ist der in seiner Familie traditionsreichen Berufung zum Fleischer gefolgt. Sein nach Tradition verarbeitetes Fleisch in Halal-Qualität zaubert Kennern ein Lächeln auf die Lippen. Zu seinen Stammkunden zählen die französischsprachige, aber auch in der deutschen und sogar der rumänischen beziehungsweise bulgarische...

  • Wedding
  • 04.08.20
  • 175× gelesen
SozialesAnzeige
In der Gruppe werden Erfahrungen ausgetauscht.
  2 Bilder

Kontaktstelle PflegeEngagement Reinickendorf
"Der Austausch mit anderen tut mir gut"

Inge M. freut sich schon. An zwei Montagen im Monat besucht sie das Angehörigencafé der Kontaktstelle PflegeEngagement, eine Gesprächsgruppe für pflegende und betreuende Angehörige, Freunde und Nachbarn. „Die Pflegesituation zu Hause ist oft sehr anstrengend“, sagt Inge, „das ständige Angebundensein, die körperliche Belastung und Freunde, die sich abwenden. Es gibt natürlich auch schöne Momente. Trotzdem habe ich mir meine Rente anders vorgestellt. Hier in der Gruppe treffe ich Menschen,...

  • Bezirk Reinickendorf
  • 04.08.20
  • 115× gelesen
WirtschaftAnzeige
  3 Bilder

IdeeZaun
Ihr Wunschzaun wird hier Wirklichkeit

Wir, die Firma IdeeZaun, sind im Zaunhandel bereits seit 2008 tätig. Als mittelständisches Unternehmen an den Standorten Tempelhof und Hermsdorf sehen wir uns als Partner zwischen der Produktion und unseren Kunden. Wir beliefern Privatkunden sowie Garten- und Landschaftsbauer. Mittlerweile sind wir ein etabliertes Unternehmen in Berlin und Brandenburg. Daher würden wir uns freuen, Ihnen auch Ihren Wunschzaun zu planen und zu verwirklichen. Von der Beratung bis zum Aufbau: alles aus...

  • Hermsdorf
  • 04.08.20
  • 223× gelesen
BildungAnzeige
  4 Bilder

Jeder kann was!
Freie Ausbildungsplätze an der Emil Molt Akademie

Wir sind eine Berufsfachschule, Fachoberschule und Fachschule in freier Trägerschaft. Vor zwei Jahren im neuen Vollholzgebäude in Schöneberg eingezogen, freuen wir uns, Ihnen mit neuer Kapazität folgende Bildungsgänge anbieten zu können: Die Ausbildung zum Sozialassistenten, in zwei Jahren - Voraussetzung: Berufsbildungsreife (BBR) Die Ausbildung zum Kaufmännischen Assistenten, in zwei Jahren - Voraussetzung: Mittlerer Schulabschluss (MSA) Die Allgemeine Fachhochschulreife,...

  • Schöneberg
  • 01.07.20
  • 576× gelesen
  •  2
WirtschaftAnzeige
  3 Bilder

Wie hat sich das Einkaufsverhalten in Berlin und Brandenburg verändert?
Mehr Wertschätzung für regionale Lebensmittel?

Der Agrarmarketingverband pro agro und der Verband Digitalwirtschaft Berlin-Brandenburg (SIBB e.V.) befasst sich mit dem Thema:  Mehr Wertschätzung für regionale Lebensmittel.  Toilettenpapier, Hamsterkäufe, Begrenzungen der Kundenzahlen in den Geschäften - die mediale Berichterstattung der vergangenen Monate zum Einkaufsverhalten der Verbraucher war bestimmt von diesen drei Schlagzeilen.  Doch wie hat sich das Einkaufsverhalten in Berlin und Brandenburg verändert? Wurde häufiger im...

  • 03.07.20
  • 815× gelesen

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen