Bundesgerichtshof

Blaulicht

Hätte Landeskriminalamt Tat verhindern können?
Rocker-Prozess vorm Bundesgerichtshof

Die juristische Aufarbeitung des Mordes an einem 26-Jährigen am 10. Januar 2014 an der Residenzstraße geht vor dem Bundesgerichtshof weiter. Das Landgericht hatte am 1. Oktober acht Mitglieder der Rocker-Vereinigung Hells Angels zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Ihr Anführer Kadir P. soll den Mord in Auftrag gegeben haben, er wurde wegen Anstiftung zum Mord verurteilt. Bei den anderen sieben Männern erkannte das Landgericht auf gemeinschaftlichen Mord. Kurz nach Mitternacht des 10....

Reinickendorf
10.10.19
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Christian Schindler

Bauen

Was ist ein Härtefall?
Bundesgerichtshof-Urteil zum Eigenbedarf lässt vieles im Unklaren

Eine Familie kauft eine vermietete Drei-Zimmer-Wohnung. Sie will selbst einziehen und zieht die Karte Eigenbedarf. In der Wohnung lebt seit 45 Jahren eine 80-jährige demente Frau. Unter anderem mit diesem Fall hatte sich am 22. Mai der Bundesgerichtshof zu beschäftigen. Dabei ging es um die Frage, ob ein Härtefall vorliegt. Das Berliner Landgericht hatte einerseits den Eigenbedarf bestätigt, der Mieterin aber Bleiberecht gewährt, was auf Widerspruch beim Eigentümer stieß. Auch der BGH befand,...

Mitte
11.06.19
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Thomas Frey

Verkehr

Nach einem Zusammenstoß mit einem Kettcar wollte ein Radfahrer Schmerzensgeld erstreiten. | Foto: HDK

Radfahrer scheitert vor Gericht: StVO auf dem Tempelhofer Feld nicht anwendbar

Tempelhof. Im März 2015 gab es auf dem Tempelhofer Feld, auf der fast 15 Meter breiten Außenbahn um die ehemaligen Start- und Landebahnen einen schweren Unfall. Ein Radfahrer kollidierte mit einem Kettcar und brach sich Ellenbogen und Mittelhandknochen. Auf der Außenbahn war seinerzeit gerade eine Gruppe Kettcarfahrer im Alter von acht bis 14 Jahren unterwegs. Der Radler kam von hinten und wollte – nach eigener Aussage mit fünf bis sieben Metern Abstand – die Gruppe rechts überholen, als...

Tempelhof
05.10.17
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Horst-Dieter Keitel

Bauen

Änderung der Rechtsprechung zur Verletzung der Anbietpflicht

BGH ändert Rechtsprechung bei Eigenbedarfskündigungen, wenn eine Alternativwohnung im Haus leersteht Ein Vermieter muss bei einer auf Eigenbedarf gestützten Kündigung dem betroffenen Mieter eine andere, ihm während der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende Wohnung zur Anmietung anbieten, sofern diese sich im selben Haus oder derselben Wohnanlage befindet. Verletzt der Vermieter diese sog. Anbietpflicht, hatte dies nach bisheriger Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH - VIII ZR 311/02,Urteil...