CDU

Tiergarten. Die Senatsbauverwaltung genehmigt das internationale Kinderfest "23 Nisan" am Brandenburger Tor nicht. Bereits zum 16. Mal wollten am 25. und 26. April Hunderttausende Kinder und Familien auf der Straße des 17. Juni feiern. Der Behörde genügt das eingereichte Sicherheitskonzept nicht mehr. Die Senatsbauverwaltung verlangt unter anderem eine komplette Umzäunung des Geländes und Einlasskontrollen. Im vergangenen Jahr kamen mehr als 350 000 Besucher. Die Veranstalter vom ehrenamtlichen...

Tempelhof-Schöneberg. Baustadtrat Daniel Krüger (CDU) unterstützt bürgerschaftliches Engagement. Für ihn sei die Förderung das eine große Freude und Herzensangelegenheit, sagt er und stellt insgesamt 78 000 Euro zur Verfügung.Bedacht werden ehrenamtlich tätige Bürger und gesellschaftliche Initiativen, die nicht auf einen Gewinn aus sind, sondern mithilfe ihrer Aktivitäten und Projekte ihre Umgebung verbessern und aufwerten wollen. "Hierfür können bis zu 3500 Euro der erforderlichen Kosten für...

Tempelhof-Schöneberg. Der Kreisparteitag der CDU hat den Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus, Florian Graf, mit großer Mehrheit erneut zum Kreisvorsitzenden gewählt. Graf, der den Kreisverband seit 2007 führt, wurde mit 98 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt. Als Stellvertreter wurden der Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak (95 Prozent) und der Fraktionsvorsitzende in der BVV, Ralf Olschewski, (97 Prozent) wiedergewählt. Horst-Dieter Keitel / HDK

Tempelhof-Schöneberg. Ende vergangenen Jahres ist die Bezirksverordnete Denise Marx bei den Grünen ausgeschieden und hat die Fraktion verlassen. Nun ist Marx in die CDU eingetreten. "Sie hat uns dafür sowohl regionale als auch überregionale Gründe genannt", so CDU-Fraktionschef Ralf Olschewski zur Berliner Woche. Damit hat die CDU-Fraktion jetzt 20 der insgesamt 55 BVV-Sitze im Rathaus Schöneberg. Gefolgt von der SPD mit 16 und den Grünen mit 14 Sitzen. Dazu kommen noch - ohne Fraktionsstatus -...

Tempelhof-Schöneberg. Wie kürzlich berichtet, stellte die CDU in der BVV einen Antrag mit der Überschrift "Sicherheitsforen reaktivieren" um "die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten". Daraus wird nichts.Nach Beratung im BVV-Hauptausschuss wurde der Antrag von der Mehrheit der rot-grünen Zählgemeinschaft im Rathaus Schöneberg abgelehnt. Das sogenannte Sicherheitsforum sollte dem Austausch zwischen Bürgern, Ordnungsamt, Polizei, Gewerbetreibenden, Kirchen, Vertretern von Initiativen und...

Friedenau. Die Steuerfahnder fürchten augenscheinlich eine Störung, sollte Kinderlachen durch das Rathaus Friedenau schallen. Grüne können CDU und SPD mit Hinweis auf das Immissionsschutzgesetz nicht überzeugen.Auch wenn das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen als Mieter und die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) als Eigentümerin des Rathauses bisher kein Entgegenkommen signalisiert haben, sollte sich der Bezirk weiter darum bemühen, dem Theater Morgenstern seine Spielstätte im Gebäude...

Schöneberg. Premiere im Rathaus Schöneberg: Am 25. November steht die erste Senioren-BVV auf dem Programm.Auf der Tagesordnung stehen ausschließlich Themen und Probleme, die die ältere Bürger im Bezirk interessieren dürften. Allerdings soll wohl nichts dem Zufall überlassen werden. Deshalb mussten entsprechende Anträge und Anfragen bis Ende August schriftlich bei der Seniorenvertretung im Rathaus Tempelhof eingereicht und dort nach den Regeln der Bezirksverordnetenversammlung und des...

Tempelhof-Schöneberg. Mit der Mehrheit von CDU und Grünen hat der Finanzausschuss (Hauptausschuss) der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen, dass Tempelhof-Schöneberg Fairtradestadt wird."Die Anforderungen für die Verleihung dieses Titels halten sich im Rahmen", meint der christdemokratische Bezirksverordnete Christian Zander. "Schließlich soll das Verfahren dazu führen, dass die Menschen für das Thema Fairtrade und dessen Hintergründe sensibilisiert werden." Die CDU setzt auf die...

Tempelhof-Schöneberg. "Die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, ist zuvörderst Aufgabe des Staates und berechtigte Erwartung der Bevölkerung an die Verwaltung." So der Kernsatz eines CDU-Antrags in der BVV.Die Antragsteller fordern, dass "Informations- und Diskussionsinstrument Sicherheitsforum" wieder ein- und regelmäßig und bei Bedarf auch auf konkrete Anlässe bezogen durchzuführen. Die Christdemokraten berufen sich dabei auf die positiven Erfahrungen mit diesem Instrument, die der Bezirk...

Schöneberg. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte den Weg und den neu entstandenen kleinen Platz zwischen der Dennewitzstraße und dem Gleisdreieckpark nach dem 2003 verstorbenen Schauspieler benennen.Pfitzmann sei dem Ort verbunden gewesen, so Fraktionschef Ralf Olschewski und der Verordnete Matthias Steuckardt, die einen entsprechenden Antrag in die nächste BVV-Sitzung am 17. September einbringen. Der "Berliner mit Herz und Schnauze" spielte in der Vorabendserie...

Friedenau. Der Lärm ist ohrenbetäubend. Seit Wochen dröhnen die Baumaschinen auf dem Mittelstreifen der Rheinstraße in Höhe der Hausnummer 62. Mehr als zwölf Stunden lang, von cirka 7 bis 20 Uhr, sechs Tage in der Woche.Anwohner, Geschäftsleute und Beschäftigte sind genervt und verzweifelt. Denn es scheint niemanden zu geben, der sich zuständig fühlt - nicht einmal für eine Auskunft. Den Anwohnern sei quasi über Nacht eine Großbaustelle vor die Nase gesetzt worden, ohne sie darüber zu...