Deutscher Anwaltverein

Beiträge zum Thema Deutscher Anwaltverein

Jobs und Karriere

Frage nach Schwangerschaft

Bewerberinnen dürfen lügen, wenn der Personaler sie im Vorstellungsgespräch nach einer Schwangerschaft fragt und sie Angst haben, die Stelle bei einer positiven Antwort nicht zu bekommen. Die Frage sei rechtlich nicht zulässig, teilt der Deutsche Anwaltverein (DAV) mit. Der Personaler darf sie nur dann stellen, wenn zwischen der Frage nach der Schwangerschaft und der Tätigkeit ein sachlicher Zusammenhang besteht. So dürfte er sich etwa dann danach erkundigen, wenn eine Frau sich als...

  • Mitte
  • 23.10.14
  • 109× gelesen
Auto und Verkehr

Parken am Bordstein

Parken am abgesenkten Bordstein ist verboten. Dieser ist wie ein Verkehrsschild, das ein Abstellen des Autos verbietet, erläutert Christian Janeczek von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltsverein (DAV). Dabei sei es unerheblich, ob ein Schild ausdrücklich auf das Parkverbot hinweise oder ob die Einfahrt noch genutzt werde. Die Behörden hätten aber immer einen Ermessensspielraum, ob ein Vergehen "so schwerwiegend ist, dass es geahndet werden muss", sagt Janeczek. Eine...

  • Mitte
  • 27.08.14
  • 228× gelesen
Auto und Verkehr

Haftung bei Parkverstoß

Eine Behörde muss einen Fahrzeughalter anhören, ansonsten kann sie ihn nicht zur Zahlung der Kosten für einen Parkverstoß verpflichten. Dazu gehört der Hinweis, dass der Halter möglicherweise die Kosten des Verfahrens tragen muss, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Hinweis auf ein Urteil des Amtsgerichts Gelnhausen mitteilt (Az.: 44 OWi 71/13). In dem Fall erhielt die Halterin eines falsch geparkten Autos einen formal ungültigen Kostenbescheid, ihm...

  • Mitte
  • 27.08.14
  • 41× gelesen
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