Helmut Kleebank

Spandau. Im Fall zweier BVV-Anträge zur Wohnsiedlung Hakenfelde haben Beamte im Bezirksamt jetzt von ihrem Recht auf Remonstration Gebrauch gemacht. Das ist möglich, wenn Beschlüsse der Bezirksverordneten rechtlich fragwürdig sind. Im Beamtenalltag sind Remonstrationen eher selten, aber Vorschrift, wenn der Beamte vermutet, sein Handeln aufgrund einer Dienstanweisung könnte rechtswidrig sein. Im Rathaus Spandau haben nun Beamte offenbar von diesem Recht gebraucht gemacht. Darüber informiert ein...

Spandau. Im Bezirk hat die Armut zugenommen. Das zeigt der neue Sozialbericht 2015 für Berlin und Brandenburg. Besonders gefährdet sind Langzeitarbeitslose und schlecht Qualifizierte. Jeder siebente Berliner ist mittlerweile von Armut bedroht. Das geht aus dem neuen Sozialbericht des statistischen Landesamtes Berlin-Brandenburg hervor. Ein hohes Risiko haben Langzeitarbeitslose, Personen mit niedrigem Bildungsstand und Alleinerziehende. Spandau zählt nach Neukölln zu den Bezirken, die den...

Spandau. Der Streit um die Asylstandorte ist vorerst beigelegt. SPD und CDU haben sich im Senat auf 69 Bauvorhaben geeignet. Für Spandau sind nur noch sechs statt der ursprünglich 18 Standorte vorgesehen. Der wochenlange Zoff im Berliner Senat um neue Bauplätze für temporäre Unterkünfte und Containerdörfer ist vorerst beigelegt. Abgestimmt mit den Bezirken liegt nun eine Liste mit 69 geplanten Standorten vor. Nach einer Bedarfsanalyse im Mai sollen die Bauvorhaben dann endgültig feststehen. Für...

Spandau. Nach heftiger Kritik hat der Senat die Auswahl der neuen Standorte für die Flüchtlingsunterbringung erst einmal vertagt. Spandau weist die Vorschläge als „Giftliste“ zurück – auch weil viele Grundstücke ungeeignet sind. Der Berliner Senat hat seine Entscheidung über die Standorte für die geplanten Flüchtlingsunterkünfte in Fertigbauweise und Container nach heftiger Kritik aus den Bezirken und einem Votum der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus verschoben. Damit ist auch für Spandau wieder...

Spandau. Der Senat plant an 90 Standorten in Berlin weitere Flüchtlinge unterzubringen. Für Spandau sind 18 Modulare Unterkünfte und Containerbauten gelistet. Werden die Pläne realisiert, könnte die Zahl der Flüchtlinge im Bezirk auf bis zu 18.000 ansteigen. Auf zwölf Grundstücken im Bezirk will der Senat Modulare Unterkünfte (MUF) für 6000 neue Flüchtlinge bauen. Einer der ausgewählten Standorte ist die ehemalige Nervenklinik an der Griesinger Straße. Bis Ende 2016 sollen die Schnellbauten...

Spandau. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist es am 27. Januar zu einem Streit um das Gedenken an den Holocaust gekommen, der aus formalen Gründen beinahe schweigsam ausgetragen wurde. Zu Beginn der Sitzung gab Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) eine persönliche Erklärung ab. Er erinnerte daran, dass sich am 27. Januar 2016 die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee zum 71. Mal jährt. Das Datum ist in der Bundesrepublik offizieller Gedenktag für die Opfer...

Spandau. Den Namen Jonny K. wird im Bezirk keine Straße und kein Platz erhalten. Das Bezirksamt hat einen entsprechenden Beschluss der Bezirksverordneten abgelehnt, schlägt aber Alternativen vor. Nach dem Berliner Straßengesetz dürfen Straßen grundsätzlich erst nach einer Person benannt werden, wenn diese seit mindestens fünf Jahren tot ist. Ausnahmen sind streng geregelt und werden nach Auskunft der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt im aktuellen Fall nicht erfüllt. Das teilten...

Spandau. Die Bezirke und die Senatsfinanzverwaltung haben sich in der "AG Wachsende Stadt" auf 65 weitere Stellen für die Sozialämter geeinigt. Darüber informierte jetzt Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD), der in der Arbeitsgemeinschaft sitzt. Grund für die geforderte Personalspritze ist, dass immer mehr Asylbewerber in die bezirkliche Zuständigkeit fallen. So wird davon ausgegangen, dass rund 20.600 Personen in diesem Jahr vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in die Sozialämter...

Spandau. Der Bezirk hat das Schulanlagensanierungsprogramm erfolgreich beendet. Mehr als vier Millionen Euro wurden in 2015 verbaut. Für Sanierungsmaßnahmen an seinen Schulen hat der Bezirk die genehmigten 4,6 Millionen Euro aus dem Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm (SSSP) komplett verbaut. Dies gelang trotz personeller Engpässe im Fachbereich Facility Management und im Bauamt, teilte Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) mit.Die fünf größten Projekte in 2015 waren die Sanierung des...

Spandau. Der Widerstand gegen die Beschlagnahme von Schulsporthallen zeigt offenbar Wirkung. Der Senat will keine Hallen mehr belegen. Im Bezirk hatten Spandauer zuletzt mit einer Petition und einem Brief an den Regierenden Bürgermeister protestiert. Die Belegung von Sporthallen mit Flüchtlingen ist offenbar vom Tisch. Der Senat hat über den Jahreswechsel angekündigt, keine weiteren Hallen in Berlin zu beschlagnahmen. Stattdessen sollen in anderen Objekten rund 6000 neue Plätze geschaffen...

Spandau. Der Bezirk weigert sich strikt, dem Senat Schulsporthallen als Notunterkünfte anzubieten. Stattdessen werden Alternativen gefordert. Das Signal hätte deutlicher nicht sein können. Alle fünf Stadträte haben sich per Bezirksamtsbeschluss darauf geeinigt, dem Senat keine Schulsporthallen als Flüchtlingsunterkünfte anzubieten. „Es werden keine gemeldet, angeboten oder herausgegeben", stellte Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) klar. Denn das Bezirksamt treibt die Sorge um, dass der Schul-...

Spandau. Die Integrationslotsen in Spandau hängen immer noch in der Luft. Die Landesfinanzierung läuft zum Jahresende aus. Wie es weitergeht, ist ungewiss. Für die 94 Berliner Integrationslotsen gibt es bis heute keine Fördermittelzusage vom Land. Dabei eilt die Zeit. Denn zum 31. Dezember laufen die Verträge aus. In Spandau hängen damit acht Sprach- und Kulturmittler, die für den Verein GIZ arbeiten, weiter in der Luft. „Alle Acht haben sich bereits arbeitslos gemeldet. Wenn nichts passiert,...

Spandau. Die Spandauer SPD geht wieder mit ihrem Vorsitzenden Raed Saleh und Bürgermeister Helmut Kleebank an der Spitze ins Berliner Wahljahr 2016. Auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung am 5. Dezember setzten die Spandauer Sozialdemokraten Raed Saleh, der auch Vorsitzender der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist, auf Platz eins der Liste für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, Helmut Kleebank wiederum an die Spitze der Liste für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). 52 von 55 Delegierten...

Spandau. Am Rathaus weht noch bis zum 29. November die "frei leben – ohne Gewalt"-Fahne der Frauenrechtsorganisation Terre des femmes. Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) und die Frauenbeauftragte Annukka Ahonen haben sie am 24. November gehisst. „Mit der Fahne setzt Spandau ein Zeichen gegen jede Form von Gewalt an Frauen, Gewalt im Namen der Ehre und Frauenhandel", so Helmut Kleebank. Anlass ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November. uk

Spandau. Der Streit um den Mietvertrag für die Wochenendsiedler in Hakenfelde beschäftigte über Stunden die BVV. Letztendlich wurden vier Anträge verabschiedet. Eine Lösung ist damit aber noch immer nicht in Sicht. Auf der politischen Tagesordnung ist er längst eine feste Größe. Seit fast drei Jahren wird über den neuen Gesamtmietvertrag mit der Wohnsiedlung Hakenfelde e.V. gestritten. Das war auch zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. November nicht anders. Vier Dringlichkeitsanträge...