Kai Wegner in Wilmersdorf

Wirtschaft

Tische auf dem Gehweg: Der Senat verzichtet auf Millionen-Einnahmen und erlässt die Gebühren. | Foto: Dirk Jericho

Senat erlässt Gastro-Gebühren
Bars und Restaurants dürfen Tische und Stühle umsonst auf den Bürgersteig stellen

Wirte müssen im neuen Jahr keine Gebühren zahlen, wenn sie Tische und Stühle auf den Bürgersteig stellen. Die Sondernutzungsgebühr für öffentliches Straßenland wird auch rückwirkend für 2023 erlassen. Das hat der Senat jetzt beschlossen, um Bar- und Restaurantbesitzer in weiter schwierigen Zeiten zu unterstützen. Bereits in den Corona-Jahren durften die Wirte ihre Tische umsonst rausstellen. Sogar Parkbuchten wurden unter der damals von den Grünen geführten Verkehrsverwaltung zu...

Mitte
17.12.23
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Dirk Jericho

Politik

Bagger in Ketten: Aktion der CDU

Wilmersdorf. Eine ungewöhnliche Installation war unlängst vor der Senatsbauverwaltung am Fehrbelliner Platz zu sehen: ein in Ketten gelegter Bagger. Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner und der Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers, demonstrierten mit dieser Aktion für mehr Wohnungsneubau. Mit Blick auf die zurückgetretene Stadtentwicklungssenatorin der Linken, Katrin Lompscher, forderten beide Unionspolitiker einen Neubeginn der Berliner Wohnungspolitik. Die Christdemokraten in der...

Wilmersdorf
20.08.20
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Karen Noetzel

Verkehr

Kai Wegner und Stefan Evers eröffneten symbolisch den U-Bahnhof Olivaer Platz. | Foto: CDU Landesverband

Aktion der CDU am Olivaer Platz
Symbolischer U-Bahnhof eingeweiht

Mit einem Gemälde auf dem Pflaster des Olivaer Platzes hat der CDU-Landesverband am 7. August einen symbolischen U-Bahnhof eingeweiht. Das Bild zeigt den Blick nach unten auf Bahnsteige und Züge. Damit wollte die Partei, vertreten durch den Landesvorsitzenden Kai Wegner und Generalsekretär Stefan Evers, auf den „dringend notwendigen Ausbau des U-Bahn-Netzes“ aufmerksam machen. Gefordert wird die „strategisch wichtige“ Verlängerung der U1 bis zum S-Bahnring – also von der Station Uhlandstraße im...