Koalitionsvertrag in Marzahn-Hellersdorf

Politik

„Unverbindlich und unkonkret“
Was im schwarz-roten Koalitionsvertrag über Projekte in Marzahn-Hellersdorf steht

Am 3. April haben CDU und SPD den neuen, 136-seitigen Koalitionsvertrag 2023-2026 vorgestellt. Darin enthalten sind auch Aussagen zu Projekten, die Marzahn-Hellersdorf betreffen. So haben sich die Koalitionspartner unter anderem vorgenommen, das Planfeststellungsverfahren für die seit Jahrzehnten geplante Tangentialverbindung Ost (TVO) erfolgreich abzuschließen. Noch in dieser Legislaturperiode soll mit dem Bau begonnen werden. Ein weiterer Punkt in dem schwarz-roten Papier sieht die...

Marzahn-Hellersdorf
21.04.23
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Philipp Hartmann

Bildung

Lehrermangel ist in Berlin ein großes Problem, das der Senat nun mit der Rückkehr zur Verbeamtung in den Griff bekommen will. | Foto: pololia/AdobeStock

Als Erstes entfällt die Wartefrist
Senat will mit der Rückkehr zur Verbeamtung den Lehrermangel in den Griff bekommen

Im Kampf gegen den Lehrermangel kehrt der Senat zur Verbeamtung von Lehrkräften zurück. In einem ersten Schritt entfällt die Wartefrist für beamtete Lehrkräfte, die aus anderen Bundesländern nach Berlin kommen oder zurückkehren wollen. Die Beamten können sich sofort an Berliner Schulen bewerben und arbeiten, auch wenn ihre Verbeamtung weniger als fünf Jahre zurückliegt. Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) möchte mit dem Wegfall der Wartefrist „möglichst zügig weitere qualifizierte...

Mitte
02.03.22
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Dirk Jericho

Politik

Viele Katzen, die derzeit die vier Katzenhäuser und das Freigehege im Tierheim Berlin bevölkern, suchen ein neues Zuhause. | Foto: Tierheim Berlin

Gemeinnützigkeit anerkannt
Schenkungen und Erbschaften kommen jetzt ohne Abzug dem Tierschutz zugute

Die 2020 gegründete Tierschutzstiftung Berlin hat jetzt die Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt erhalten. Erträge aus dem Stiftungsvermögen sollen dem Tierheim Berlin zugute kommen. Es ist das größte Tierheim Europas. Das Gelände am nordöstlichen Stadtrand ist so groß wie 22 Fußballfelder. In den Ställen und Tierhäusern werden jeden Tag rund 1400 Tiere versorgt. Es gibt vier Katzenhäuser, sechs Hundehäuser, ein Kleintierhaus, ein Vogelhaus sowie ein Gehege für freilebende...

Falkenberg
21.12.21
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Dirk Jericho

Politik

Die Seilbahn im Kienbergpark soll laut Koalitionsvertrag in den ÖPNV integriert werden. Damit könnten Fahrgäste die Touristenattraktion mit einem normalen BVG-Ticket nutzen. | Foto: Philipp Hartmann

Seilbahn, TVO, Kombibad und Ortsumfahrung
Was der Berliner Koalitionsvertrag für Marzahn-Hellersdorf bereithält

Am 29. November haben SPD, Grüne und Linke ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Unter der Überschrift „Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch, Vielfältig. Wirtschaftsstark.“ sind auf 152 Seiten auch Vorhaben aufgeführt, die Marzahn-Hellersdorf betreffen. So ist beispielsweise vorgesehen, die zur IGA 2017 eröffnete Seilbahn an den Gärten der Welt nun doch in den ÖPNV zu integrieren. „Endlich hat unser jahrelanges Bemühen Erfolg. Von der ersten Idee über Gespräche vor Ort bis hin zum...

Marzahn-Hellersdorf
07.12.21
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Philipp Hartmann

Politik

Eine durchgeknallte Idee
Rot-Grün-Rot will in einem Pilotprojekt Pyrotechnik bei Fußballspielen erlauben

Die Ultras von Hertha und Union haben bestimmt vor Freude gleich ein paar Bengalos gezündet, als sie den Koalitionsvertrag zur „Zukunftshauptstadt Berlin“ gelesen haben. Wahrscheinlich haben sie sich aber beim Kapitel „Öffentliche Sicherheit“ eher kaputtgelacht. Da steht auf Seite 86: „Wir ermöglichen die Durchführung eines einjährigen Pilotprojekts zum sicheren Einsatz von Pyrotechnik beziehungsweise kalter Pyrotechnik bei Fußballspielen.“ Wow! Bengalisches Feuer und Nebelschwaden, bisher in...

Mitte
07.12.21
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Dirk Jericho

Verkehr

Der neue Berliner Senat einigt sich auf Bau der TVO-Schiene

Marzahn-Hellersdorf. Der Bau der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) wurde vom neuen rot-rot-grünen Senat in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Auch auf die Nahverkehrstangente Schiene hat sich die Koalition festgelegt. Neu ist, dass die Vorbereitungen für beide Projekte parallel zueinander laufen sollen. Dies hatte der alte schwarz-rote Senat immer abgelehnt. Er legte die Priorität eindeutig auf den Bau der vierspurigen Schnellstraße zwischen Köpenick und Biesdorf. Bei der Straßen-TVO steht...