Linksfraktion

Pankow. Im Bezirk soll es künftig an geeigneten und vom Fahrradverkehr hoch frequentierten Verkehrsknotenpunkten Fahrradreparatursäulen geben. Das beantragt die Linksfraktion in der BVV. Solche Säulen könnten vor allem an Verkehrsknotenpunkten des Berufs- oder an günstig gelegene Stellen des touristischen Radverkehrs aufgebaut werden. Die Fahrradreparatursäulen sollten dann entsprechend in den Touristenführern und Verkehrskarten markiert und bekannt gemacht werden. Das Fahrrad ist ein immer...

Pankow. Graffiti ist als Kunst im öffentlichen Raum eine wichtige Ausdrucksform des urbanen Lebensgefühls. Gerade durch legale Möglichkeiten für konzeptionelle Wandgestaltungen kann verhindert werden, dass Jugendliche in den Blick strafrechtlicher Verfolgung geraten, weil sie illegal Flächen besprühen. Der Bedarf an legalen Graffiti-Flächen ist groß. Zugleich stehen öde Orte und Gebäueflächen dafür im Bezirk zur Verfügung. Sie würden ästhetisch aufgewertet, wenn sie legal mit Graffiti gestaltet...

Pankow. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass alle funktionsfähigen öffentlichen Toiletten im Bezirk auch tatsächlich geöffnet bleiben. Außerdem sollen die Umbauten, die im Rahmen der Umsetzung des neuen Berliner Toilettenkonzeptes erfolgen, beschleunigt werden. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Zudem wird das Bezirksamt aufgefordert, zu prüfen, an welchen Standorten während der Dauer der Pandemie hoher Bedarf an öffentlichen Toiletten besteht und wie dieser...

Pankow. In einem gemeinsamen Antrag von Linksfraktion und Grünen wird das Bezirksamt aufgefordert, Lösungen zur Unterbindung des Abkürzungs- und Umgehungsverkehrs in den Straßen rund um die Talstraße zu identifizieren, zu prüfen und umzusetzen. Dadurch sollen die dortigen Anwohner vor starkem Verkehrsaufkommen, Kfz-Lärm und einer Gefährdung der Schulwege geschützt werden. Das erhöhte Verkehrsaufkommen in der Tal- und deren benachbarten Straßen sei nicht auf ein Bevölkerungswachstum in diesen...

Pankow. Auf der Berliner Straße, im Einmündungsbereich der Vinetastraße, befindet sich ein sogenannter Schutzstreifen, auf den auch mit einem entsprechenden Verkehrszeichen hingewiesen wird. Allerdings halten oder parken dort immer wieder verbotswidrig Fahrzeuge. Deshalb beantragt die Linksfraktion in der BVV, mit baulichen Maßnahmen dagegen vorzugehen. Entsprechende Maßnahmen solle das Bezirksamt in die Wege leiten. Außerdem soll geprüft werden, ob der durch das Verkehrszeichen 298...

Pankow. Das verbotswidrige Abstellen von Autos im Bereich Wilhelm-Kuhr-Straße/Schulzestraße bis Am Bürgerpark/Leonhard-Frank-Straße im Umfeld des Bürgerparks sollte vom Bezirksamt wirksam unterbunden werden. Das fordert die Linksfraktion in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung. Zu diesem Zweck sollen in einem ersten Schritt eine entsprechende verkehrsrechtlichen Anordnung, bauliche Veränderungen sowie intensiviere Kontrollen durch Ordnungsamt und Polizei geprüft werden. Die...

Damit die Verdrängung von Mietern im Bezirk noch wirksamer bekämpft werden kann, soll das Bezirksamt künftige Abwendungsvereinbarungen inhaltlich noch schärfer gestalten. Das fordern die Fraktionen von SPD und Linke in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Abwendungsvereinbarungen müssen Käufer von Mietshäusern in den Pankower Milieuschutzgebieten mit dem Bezirksamt abschließen, wenn sie verhindern wollen, dass das Bezirksamt ein Vorkaufsrecht zugunsten einer kommunalen...