Mietendeckel

Berlin. Der Staatssekretär für Wohnen, Sebastian Scheel (Die Linke), wird neuer Stadtentwicklungssenator. Er übernimmt die Stelle seiner bisherigen Chefin Katrin Lompscher. Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen war zurückgetreten, weil sie Einnahmen nicht versteuert hatte. Sebastian Scheel war seit dreieinhalb Jahren Lompschers Staatssekretär und hat den Berliner Mietendeckel maßgeblich mit entwickelt. Gegen das Gesetz sind Klagen vor dem Landes- und Bundesverfassungsgericht anhängig....

Der Mietendeckel ist in Kraft und nach seinen Kriterien bezahlen die Bestandsmieter des Bezirks offenbar im Schnitt 28 Prozent zu viel Miete. Das Bezirksamt bliebe untätig, moniert die Linke-Fraktion in der BVV. Ein Vorwurf, gegen den sich der zuständige Stadtrat Arne Herz (CDU) wehrt. Im Gegensatz zu Friedrichshain-Kreuzberg, Treptow-Köpenick und Lichtenberg seien in Charlottenburg-Wilmersdorf noch keine Ausschreibungen für die 4,5 Vollzeitstellen erfolgt, die der Senat dem Bezirk für die...

Charlottenburg. Michael Efler (Die Linke), Mitglied des Abgeordnetenhauses, bittet am Donnerstag, 12. März, die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Die Linke), zum "Stadtgespräch". Zentrales Thema ist der Mietendeckel, es wird aber auch über die Vergesellschaftung von Wohnraum und stadtentwicklungspolitische Fragen diskutiert. Wer teilnehmen möchte, kann sich per E-Mail an dirk.schaeuble@wk.linksfraktion-berlin.de anmelden. Beginn ist um 18.30 Uhr an der Behaimstraße...

Wie finde ich in Berlin eine bezahlbare Mietwohnung? Kann ich mir meine Wohnung auch in Zukunft leisten? Werden Grünflächen bebaut, weil Grundstücke für notwendige Neubauten knapp sind? Solche Fragen bewegen viele Berliner, das Thema Wohnen gehört zu den heißesten Eisen der Stadt. Die Bau- und Mietenpolitik der Berliner Landesregierung ist Thema einer öffentlichen Podiumsdiskussion, die die Berliner Morgenpost am Mittwoch, 19. Februar, veranstaltet. Zentrale Themen sind der Wohnungsneubau in...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Im Januar 2020 soll in Berlin ein Mietendeckel in Kraft treten. Das von der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) erarbeitete Konzept sieht vor, dass alle Mieten auf dem Stand vom 18. Juni 2019 für fünf Jahre eingefroren werden. Um Unklarheiten zu beseitigen, lädt die Linksfraktion in der BVV alle Mieter zu zwei Diskussionsrunden ein. Am Mittwoch, 28. August, sitzen Carola Handwerk, Rechtsanwältin für Mietrecht, Linke-Fraktionschef Niklas Schenker,...