Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in Bezirk Reinickendorf

Bauen

Hand drauf: Bürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) und die Bauherren beim Abschluss des ersten Bauvertrags. | Foto: Bezirksamt Reinickendorf

Verfassungskonform Bauen
Reinickendorf will Wohnungsbau vorantreiben

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat bereits im Mai 2023 einen Passus im Berliner Zweckentfremdungsverbotsgesetz und der dazugehörigen Verordnung für verfassungswidrig erklärt. Es handelte sich dabei um eine Vorgabe, die nach einem Abriss von Wohnraum bei einem Neubau eine Miethöhe von maximal 9,17 Euro pro Quadratmeter vorschrieb. Diese Regelung musste ins Grundbuch eingetragen werden, womit sie eine Art Ewigkeitsgarantie besaß. Und sie galt auch für Einfamilienhäuser. Bauherren...

Bezirk Reinickendorf
31.03.24
222× gelesen

Thomas Frey

Politik

Bezirkswahlamt bittet um Unterstützung
Reinickendorf sucht ehrenamtliche RichterInnnen

Am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beginnt im August 2023, am Verwaltungsgericht Berlin zum 1. Januar 2024 die neue Amtsperiode für ehrenamtliche Richterinnen und Richter. Dafür werden bereits jetzt Kandidatinnen und Kandidaten gesucht, die im kommenden Jahr gewählt werden. Bewerben können sich Menschen, die mindestens 25 Jahre alt sind, die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und im Bezirk Reinickendorf wohnen. Weitere Voraussetzungen sind keine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe...

Reinickendorf
13.11.22
344× gelesen

Thomas Frey

Verkehr

Möbellieferungen oder Umzugswagen? Auf der Invalidenstraße ist das kaum möglich. Für Pakete nutzen Lieferdienste zum Teil Lastenräder. | Foto: Dirk Jericho

Poller-Radwege sorgen für Probleme
Paket- und Lieferdienste haben immer mehr Schwierigkeiten, zu ihren Kunden zu kommen

Mit Pollern geschützte und farbig markierte Radfahrstreifen machen das Radfahren attraktiver und sicherer. Das besagt eine Studie der landeseigenen infraVelo. Weniger Falschparker und ein höheres Sicherheitsgefühl – für Radfahrer sind zwei Meter breite Fahrstreifen komfortabel. Der Senat baut mit dem Mobilitätsgesetz die Stadt für den Öffentlichen Personennahverkehr, Rad- und Fußverkehr um; Autos sollen immer mehr raus aus der Stadt. Die wegen Corona eingerichteten temporären Radwege mit...