Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in Mitte

Bauen

Durchbruch bei illegalen Ferienwohnungen
Bezirksamt Mitte gewinnt Prozess

Das Bezirksamt hat einen Musterprozess um illegale Ferienwohnungen gewonnen. Zehn Jahre nach dem Zweckentfremdungsverbot kann das Amt damit jetzt auch rückwirkend gegen rechtswidrig vermietete Wohnungen vorgehen. Illegale Ferienwohnungen können wieder in Mietwohnungen umgewandelt werden – auch wenn es sie bereits vor Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes gab. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) entschieden. Das Urteil vom vergangenen September ist dem...

Mitte
19.02.24
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Ulrike Kiefert

Verkehr

Möbellieferungen oder Umzugswagen? Auf der Invalidenstraße ist das kaum möglich. Für Pakete nutzen Lieferdienste zum Teil Lastenräder. | Foto: Dirk Jericho

Poller-Radwege sorgen für Probleme
Paket- und Lieferdienste haben immer mehr Schwierigkeiten, zu ihren Kunden zu kommen

Mit Pollern geschützte und farbig markierte Radfahrstreifen machen das Radfahren attraktiver und sicherer. Das besagt eine Studie der landeseigenen infraVelo. Weniger Falschparker und ein höheres Sicherheitsgefühl – für Radfahrer sind zwei Meter breite Fahrstreifen komfortabel. Der Senat baut mit dem Mobilitätsgesetz die Stadt für den Öffentlichen Personennahverkehr, Rad- und Fußverkehr um; Autos sollen immer mehr raus aus der Stadt. Die wegen Corona eingerichteten temporären Radwege mit...

Mitte
01.05.21
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Dirk Jericho

Verkehr

Entlang der Bahntrasse in der Dircksenstraße hat der Bezirk jetzt Tempo 30-Zone angeordnet. | Foto: Dirk Jericho

Schleichschild musste weg
Gericht untersagt „Tempo 10-Zone“ in der Dircksenstraße

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg (OVG) vom 20. November musste der Bezirk die „Tempo 10-Zone“ am Alex wieder aufheben. Zehn Jahre galt in der Dircksenstraße zwischen Alex und Hackeschem Markt Schrittgeschwindigkeit. Die Verkehrslenkung hatte auf der Grundlage der Studie „Sanierung der Spandauer Vorstadt“ eine Tempo 10-Zone angeordnet. Die Schilder wurden mit einem „Verkehrsberuhigten Geschäftsbereich“ begründet. Doch am 25. November hat das Straßenamt die...

Mitte
27.11.19
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Dirk Jericho

Politik

Keine Macht den Maden: Plastinator Gunther von Hagens darf weiterhin Leichen ausstellen. | Foto: Dirk Jericho

Leichenshow lebt weiter
Menschen Museum am Alex kann dauerhaft bleiben

Nach mehr als vierjährigem Rechtsstreit um die Zulässigkeit der Körperwelten-Ausstellung von Leichen-Plastinator Gunther von Hagens im Menschen Museum haben das Bezirksamt und die Museumsbetreiber das Kriegsbeil begraben. Etliche Klagen, Schließungsverfügungen, angedrohte Zwangsgelder und zuletzt verhüllte Leichenpräparate aus Protest gegen die „Zensur“ und „Bevormundung“ durch das Bezirksamt, wie Museums-Chefin Angelina Whalley sagte: Der bizarre Streit um die Schließung der Leichenshow hat...