Oberverwaltungsgericht in Lichtenberg

Bildung

Deckel für Zuzahlung
Gericht bestätigt 90-Euro-Obergrenze für Extragebühr bei zusätzlichen Angebote in Kitas

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat die Obergrenze für Zuzahlungen in Kitas bestätigt. Damit bleibt die Höchstgrenze von 90 Euro bestehen, wie die Vorinstanz bereits im Juli 2020 geurteilt hat. Das OVG hat am 19. März die Berufung zweier Berliner Kitaträger gegen die Zuzahlungsbegrenzung zurückgewiesen. Für die zuständige Senatorin Sandra Scheeres (SPD) ist das Urteil ein Erfolg. „Wir wollen, dass alle Kinder in allen Einrichtungen Zugang haben“, sagt sie. Die...

Mitte
27.03.21
140× gelesen

Dirk Jericho

Bauen

Hausbesitzer gegen das Bezirksamt
Rechtsstreit über Gebäudenutzung

Das Hausprojekt „Wartenburg“ muss aus der Wartenbergstraße 22 ausziehen. Die vom Bezirksamt ausgesprochene Nutzungsuntersagung wurde vom Berliner Verwaltungsgericht bestätigt. Was war passiert? Ein „solidarisches Kollektiv aus freischaffenden kreativen jungen Menschen“ hat 2016 das Haus in der Wartenbergstraße 22 gekauft und wollte hier einen Ort zum Leben, Arbeiten und Austauschen schaffen. Laut zuständiger Stadträtin Birgit Monteiro (SPD) glich das Haus zu dem Zeitpunkt einer Ruine, für deren...

Lichtenberg
20.02.20
324× gelesen
1

Luise Giggel

Soziales

Ehrenamtliche Richter werden gesucht: BVV bittet um Bewerbungen

von Berit Müller Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg soll dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Vorschläge für die Neuwahl ehrenamtlicher Richterinnen und Richter unterbreiten. Sie bittet Interessierte an diesem Ehrenamt, sich zu bewerben. Wer Lust hat, ehrenamtlich als Richter tätig zu sein, muss in Berlin wohnen, mindestens 25 Jahre alt und zur Wahl des Abgeordnetenhauses berechtigt sein. Bewerber dürfen allerdings keine Angestellten oder Beamten bei Anstalten des...