Ordnungsamt

Die Berliner Bezirke haben in den Corona-Jahren von März 2020 bis Ende Juli 2022 exakt 3.749.221 Euro Bußgeld kassiert. Wegen Verstößen gegen die jeweils geltenden Corona-Auflagen wurden 75.385 Bußgeldverfahren durchgeführt. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. Außerdem wurden in dem Zeitraum 6202 Strafverfahren eingeleitet. Die häufigsten Verstöße, für die Polizei und Ordnungsämter...

Wer im öffentlichen Dienst als Außendienstler zum Beispiel beim Ordnungsamt oder bei der Polizei arbeitet, darf nicht umsonst auf die öffentlichen Toiletten. Die von der Firma Wall betriebenen öffentlichen Anlagen darf „keine Gruppe von Personen, die im Dienst des Landes stehen, unmittelbar kostenfrei nutzen“, stellt Staatssekretär Ingmar Streese von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf eine Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) klar. Die Bediensteten könnten...

Polizei und weitere Dienststellen haben am 17. Oktober umfangreiche Lokal- und Verkehrskontrollen durchgeführt. Sie richteten sich zwischen 18.30 und 1 Uhr zum einen gegen insgesamt acht Gaststätten und Bars an der Oranienstraße, Donaustraße sowie an der Hasenheide. Dabei wurden 131 Personen überprüft und 22 gewerberechtliche Verstöße festgestellt. Außerdem gab es Strafermittlungsverfahren wegen Vergehen gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz. In drei Lokalen fanden sich zusammengenommen...

Kreuzberg. Das Ordnungsamt hat zusammen mit der Polizei in den vergangenen Wochen erneut Schwerpunktkontrollen vor Grundschulen durchgeführt. Dieses Mal konkret an der Galilei-, Otto-Wels-, Reinhardswald-, Aziz-Nesin- und Rosa-Parks-Grundschule. Dabei wurden insgesamt 570 Verkehrsordnungswidrigkeiten festgestellt und 20 Fahrzeuge abgeschleppt. Die Schulwegsicherung ist in diesem Jahr ein Schwerpunkt der Arbeit des Ordnungsamtes. Weitere Aktionen in dieser Richtung sind geplant. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Ordnungsamt hat seit Jahresbeginn zusammen mit der Polizei verstärkt vor der Spartacus-, der Charlotte-Salomon- und der Bürgermeister-Herz-Grundschule kontrolliert. Dabei wurden rund 200 Verkehrsordnungswidrigkeiten festgestellt und 18 Fahrzeuge umgesetzt. Auch in den kommenden Wochen und Monaten werde es weitere solcher Aktionen zum Schutz von Schülerinnen und Schülern geben, wurde bereits angekündigt. Sie seien, wie von der BVV gewünscht, in diesem Jahr ein...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Ordnungsamt und auch die Polizei sollen intensiver an den Schulen im Bezirk kontrollieren. Dieser ursprünglich von der SPD-Bezirksverordneten Tessa Mollenhauer-Koch eingebrachte Antrag fand etwas verändert die Zustimmung im Ausschuss für Schule und Sport. So fehlen jetzt Angaben dazu, in welchem Zeitraum die Schulen unter besonderem Augenmerk stehen. Außerdem soll die erhöhte Kontrolltätigkeit nicht nur kurzfristig, sondern kontinuierlich erfolgen. Ordnungsstadtrat...

Kreuzberg. Parteien und Initiativen haben in der Vergangenheit gerne ihre Informationsstände an der Südseite der Marheineke-Markthalle aufgebaut. Das ist seit einiger Zeit untersagt. Als Grund dafür verweisen Ordnungsamt und Polizei auf die dortige Außengastronomie und den Fahrrad- und Fußgängerverkehr. Auch ein weiterer Standort an der Zossener Straße wurde abgelehnt. Dort ist der Gehweg an der Einmündung nicht verbreitert, Passanten hätten deshalb ebenfalls Schwierigkeiten, an den Ständen...

Friedrichshain-Kreuzberg. Gegen verkehrswidriges Halten und Parken ist die Polizei gemeinsam mit Ordnungsämtern von 12. bis 16. Juni in einer Schwerpunktaktion vorgegangen. Zu den sechs Bezirken, die sich daran beteiligt haben, gehörte auch Friedrichshain-Kreuzberg. Dort wurden zum Beispiel 23 Falschparker auf Schutzstreifen für Radfahrer erwischt. Insgesamt lag ihre Zahl bei 783. 25 Mal wurde unerlaubtes Halten auf Busspuren geahndet, in der Gesamtsumme wurden 611 Verstöße registriert. Zehn...

Friedrichshain-Kreuzberg. Zusammen mit der Polizei und der BVG war das Ordnungsamt kurz vor Weihnachten an einem nächtlichen Schwerpunkteinsatz rund um die Warschauer- und Revaler Straße beteiligt. Zwischen 22 und 5 Uhr wurden 52 Personen überprüft, von denen acht wegen Rauschgiftdelikten, Körperverletzung und Diebstahl festgenommen wurden. Sieben weitere Personen erhielten Platzverweise, außerdem stellten die Einsatzkräfte Drogen, Pfefferspray und einen Elektroschocker sicher. Normalerweise...

Friedrichshain-Kreuzberg. Beamte des Landeskriminalamts, der Steuerfahndung, des Ordnungsamts und der Senatsverwaltung für Wirtschaft haben am 28. Mai 40 Gaststätten, acht Spielhallen und neun Wettbüros in Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte kontrolliert. Dabei wurden 31 Strafverfahren wegen verbotenen Glücksspiels eingeleitet und 155 Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Sie betrafen unter anderem illegal aufgestellte Automaten. Sieben Geräte wurden beschlagnahmt, jeweils sechs wurden versiegelt...