Petition

Beiträge zum Thema Petition

Politik

Beschwerden und Vorschläge

Berlin. Der CDU-Abgeordnete Maik Penn ist zum Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Abgeordnetenhaus gewählt worden. Bürger können sich bei Problemen mit ihrer Beschwerde oder Vorschlägen an den Petitionsausschuss wenden, wenn sie zum Beispiel mit Behördenentscheidungen nicht einverstanden sind. Beim Petitionsausschuss wurden in der vergangenen Wahlperiode 7800 Eingaben eingereicht, die vor allem das Ausländerrecht, Verkehr, Justiz und Umwelt betrafen. Bei den Beschwerden ging es auch oft um...

  • Mitte
  • 02.02.22
  • 71× gelesen
Verkehr

In der "Führerscheinfalle"
Online-Petition gegen höhere Strafen für Temposünder

Seit Ende April gilt die neue Straßenverkehrsordnung. Sie sieht teilweise härtere Sanktionen für Verkehrssünder vor. Höhere Bußgelder, schneller Punkte in Flensburg, auch die Fallhöhe, wann der Führerschein zeitweise eingezogen wird, wurde gesenkt. Gerade Letzteres sorgt für einigen Protest, ausgedrückt vor allem in Form einer Online-Petition, die vom Automobilclub "Mobil in Deutschland" auf den Weg gebracht wurde. Sie wurde von rund 140 000 Menschen unterstützt, weshalb sich jetzt der...

  • Mitte
  • 02.06.20
  • 1.769× gelesen
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Leute
Franziska Witt und Mitarbeiterin Monic Clement im Pankower Saunarium: Für weitere drei Jahre kann die Wellness-Oase bleiben. | Foto: Bernd Wähner
4 Bilder

Saunarium kann weitermachen
Vermieter und Betreiber fanden für die nächsten drei Jahre eine Lösung

Die Nutzer des Saunariums sind in Feierlaune. Die Wellness-Oase in der Breiten Straße 22b kann für drei weitere Jahre bleiben. Darauf einigten sich die Cajewitz-Stiftung und die Betreiberin, die Saunagesellschaft Samag GmbH. Wie berichtet, sollte das Saunarium zum 30. April schließen. Bereits vor einem Jahr teilte die Cajewitz-Stiftung ihrer Mieterin mit, dass der seit 2001 bestehende Mietvertrag nicht mehr verlängert wird. Franziska Witt, die das Saunarium bisher gemeinsam mit Ekkehard Gurtz...

  • Pankow
  • 18.04.19
  • 1.203× gelesen
Politik

Petition zum Hundegesetz

Berlin. 4612 Leser beantworteten unsere Frage der Woche zum Entwurf des neuen Hundegesetzes. Das war die bislang höchste Beteiligung in diesem Jahr. Das Ergebnis fiel sehr knapp aus: 52 Prozent sind für einen generellen Leinenzwang für Hunde, 48 Prozent dagegen. Kontrovers wird das Pro und Kontra auch auf unserer Internetseite www.berliner-woche.de/72461 diskutiert. Der Tierschutzverein hat inzwischen eine Online-Petition gestartet, damit das Abgeordnetenhaus das Hundegesetz überarbeitet. Die...

  • Mitte
  • 24.03.15
  • 258× gelesen
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