Rechnungshof

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Politik

Ermittlungen eingestellt

Friedrichshain-Kreuzberg. Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) muss vorerst keine strafrechtlichen Konsequenzen aus der Immobilienaffäre um die umstrittene Genossenschaft "Diese eG" befürchten. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen ihn eingestellt. Der Stadtrat war der Haushaltsuntreue verdächtigt worden. Laut Staatsanwaltschaft seien die Pflichtverstöße nicht erheblich genug gewesen und auch kein Schaden erkennbar. Wie berichtet, hatte der Berliner Rechnungshof Florian...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 02.12.20
  • 127× gelesen
Politik
Für die Rigaer Straße 101 konnte die Diese eG den Kaufpreis nicht zahlen, eine andere Genossenschaft übernahm das Gebädue.  | Foto: Thomas Frey

"Pflichtwidrig gehandelt"
Rechnungshof rügt Bezirksamt wegen Ausübung von Vorkaufsrechten

Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) steht die nächste Rücktrittsforderung ins Haus. Grund dafür ist der Jahresbericht des Rechnungshofes. Der bescheinigt ihm das "pflichtwidrige Ausüben von Vorkaufsrechten". Es geht um das Vorkaufsrecht, das das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zugunsten der Diese eG ausgeübt hat. Zwischen Mai und August 2019 tat es das sechs Mal. Damit habe das Bezirksamt eine gesamtschuldnerische Haftung in Höhe von mehr als 27 Millionen Euro begründet –...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 07.10.20
  • 405× gelesen
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