Ermittlungen eingestellt
Friedrichshain-Kreuzberg. Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) muss vorerst keine strafrechtlichen Konsequenzen aus der Immobilienaffäre um die umstrittene Genossenschaft "Diese eG" befürchten. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen ihn eingestellt. Der Stadtrat war der Haushaltsuntreue verdächtigt worden. Laut Staatsanwaltschaft seien die Pflichtverstöße nicht erheblich genug gewesen und auch kein Schaden erkennbar. Wie berichtet, hatte der Berliner Rechnungshof Florian Schmidt Anfang Oktober gerügt und ihm "pflichtwidriges Ausüben von Vorkaufsrechten" vorgeworfen. Dem Bezirk seien dadurch erhebliche Haushaltsrisiken entstanden. Schmidt hatte das Vorkaufsrecht mehrere Male angewandt. Die Häuser gingen an die Genossenschaft "Diese eG". Der Stadtrat hatte den Vorwurf der Untreue zurückgewiesen. Er habe das Vorkaufsrecht nur ausgeübt, um die Häuser vor privaten Investoren zu schützen und damit vor Mieterhöhungen und Eigenbedarfskündigungen. Für das Land Berlin habe grundsätzlich kein außerordentliches finanzielles Risiko bestanden, so Schmidt, weil die Häuser unter dem Verkehrswert erworben wurden und notfalls ein Weiterverkauf hätte durchgeführt werden können. uk
Autor:Ulrike Kiefert aus Mitte |
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