Rekommunalisierung

Der rekommunalisierte Stromnetzbetreiber Stromnetz Berlin GmbH will 2022 einen „Bürger*innenrat als beratendes Gremium“ gründen, in dem auch insgesamt 24 Bürger – aus jedem Bezirk jeweils zwei – „die Aktivitäten des Unternehmens für Energiewende und Infrastrukturausbau mitgestalten“ können, heißt es. Es werden neben Einzelpersonen auch Vertreter von Organisationen wie gemeinnützigen Vereinen und Nachbarschaftsinitiativen gesucht, die ihr lokales Wissen einbringen möchten. Bewerben können sich...

„Unser Strom ist ab sofort wieder Berliner“, twitterte Stefan Taschner von den Grünen, nachdem das Abgeordnetenhaus mit rot-rot-grüner Mehrheit dem Rückkauf zugestimmt hatte. Die landeseigene Firma Berlin Energie (BEN) blättert 2,06 Milliarden Euro für den Kauf der Stromnetz Berlin GmbH hin, die zum schwedischen Energiekonzern Vattenfall gehört. Damit landen die rund 100 Millionen Euro Jahresgewinn zukünftig nicht mehr in der Staatskasse in Stockholm. Über 20 Jahre nach der Privatisierung der...

Reinickendorf. Die Bürgerinitiative „Schule in Not“ hat einen Einwohnerantrag für mehr Sauberkeit in den Schulen in die Bezirksverordnetenversammlungen von Reinickendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf, Kreuzberg-Friedrichshain, Lichtenberg, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg eingebracht. Er kann noch bis Ende des Jahres unterstützt werden unter https://bwurl.de/14nh. Letztlich soll damit die Rekommunalisierung der Schulreinigung erreicht werden. CS

Das städtische Wohnungsbauunternehmen Gewobag hat vom Luxemburger Konzern ADO Properties rund 2500 Wohnungen an der Schluchseestraße gekauft. Die Wohnungen gehören zu einem Gesamtpaket von knapp 5900 Wohnungen, die die Gewobag erworben hat. Die anderen 3400 Wohnungen befinden sich an der Heerstraße in Spandau. Laut Gewobag beträgt der Kaufpreis für das Gesamtpaket 920 Millionen Euro, die die Gewobag selbst finanziert. Sämtliche Wohnungen gehörten einst zur städtischen GSW, die 2004 vom...

von Christian Schindler Die Berliner SPD hat auf ihrem Parteitag am 11. November beschlossen, Tochterfirmen von Charité und des an der Aroser Allee 72 ansässigen Vivantes-Konzerns zu rekommunalisieren und die Beschäftigten in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes zu überführen. Hierzu der beteiligungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und Reinickendorfer Abgeordnete, Jörg Stroedter: „Der Beschluss ist mehr als nur ein Zeichen an die Beschäftigten, die...