Strom ist ein Berliner
Land kauft Stromnetz für zwei Milliarden Euro zurück

„Unser Strom ist ab sofort wieder Berliner“, twitterte Stefan Taschner von den Grünen, nachdem das Abgeordnetenhaus mit rot-rot-grüner Mehrheit dem Rückkauf zugestimmt hatte. Die landeseigene Firma Berlin Energie (BEN) blättert 2,06 Milliarden Euro für den Kauf der Stromnetz Berlin GmbH hin, die zum schwedischen Energiekonzern Vattenfall gehört.

Damit landen die rund 100 Millionen Euro Jahresgewinn zukünftig nicht mehr in der Staatskasse in Stockholm. Über 20 Jahre nach der Privatisierung der damaligen Bewag ist das Stromnetz wieder staatlich. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) nannte den Rückkauf einen Meilenstein für Berlin. „Die Rekommunalisierung des Stromnetzes ermöglicht es dem Land Berlin, in einem sensiblen Bereich der Daseinsvorsorge energie- und umweltpolitische Ziele umfassend und konsequent zu verfolgen“, heißt es aus der Finanzverwaltung.

Der Senat will schon länger die Privatisierungen um die Jahrtausendwende rückgängig machen. 1997 hatte der Diepgen-Senat wegen Milliardenschulden Berlins Tafelsilber verkauft: die Bewag für umgerechnet 1,5 Milliarden Euro, später die Gasag und städtische Wohnungsbaugesellschaften. Mit der Rekommunalisierung des Stromnetzes endet auch ein langer Rechtsstreit mit Vattenfall. Berlin hatte 2014 die Konzession nicht mehr an die Schweden, sondern an die staatliche BEN vergeben. Dagegen klagte Vattenfall mit Erfolg. 2020 bot der Konzern dann überraschend den Verkauf des Stromnetzes an Berlin an. Für die Oppositionsparteien CDU, FDP und AfD ist der Rückkauf ein finanzielles Risiko. BEN will den Kauf mit Krediten stemmen und bekommt dafür Landesbürgschaften über 1,8 Milliarden Euro. Wenn das schiefgeht mit dem Stromgeschäft, zahlen wir alle.

Halten Sie die Rekommunalisierung des Stromnetzes für richtig?
Autor:

Dirk Jericho aus Mitte

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