Sebastian Czaja in Tempelhof

Politik

Mehr Demokratie tut gut
Wahlalter soll in Berlin auf 16 gesenkt werden

Mit 16 darf man arbeiten, ein Konto eröffnen oder in eine Partei eintreten. Derzeit dürfen 16-Jährige in Berlin zwar die Bezirksverordneten wählen, aber nicht das Landesparlament. Das soll sich nun endlich ändern. Zur nächsten Berlinwahl 2026 können alle ab 16 ihre Stimme für das Abgeordnetenhaus und bei Volksentscheiden abgeben. Die für die Wahlrechtsreform notwendige Zweidrittelmehrheit steht. Die FDP als Oppositionspartei unterstützt die Gesetzesänderung von Rot-Grün-Rot. Darauf haben sich...

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26.04.22
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Dirk Jericho

Politik

Franziska J. hält das Hunderegister für „reine Abzocke“. Ihr Boxer Shaq ist beim Finanzamt angemeldet, versichert und gechippt. Über 10 000 Hundehalter haben bereits eine Onlinepetition unterschrieben. | Foto: Dirk Jericho

Frauchen und Herrchen fletschen die Zähne
Zahlreiche Hundehalter protestieren unter anderem mit Onlinepetition gegen die Registrierungspflicht

Gegen die Anmeldepflicht im Zentralen Hunderegister nach dem verschärften Hundegesetz regt sich immer mehr Widerstand. Die FDP will das in ihren Augen sinnlose Gesetz kippen. Seit dem 1. Januar müssen Hundehalter ihre Vierbeiner in einem Zentralen Hunderegister anmelden. Die zuständige Senatsverwaltung von Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) begründet die Verschärfung des Hundegesetzes damit, dass man Hunde und ihre Halter so leichter identifizieren könne, etwa wenn scheinbar halterlose...

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16.01.22
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Dirk Jericho

Soziales

Verstöße gegen Corona-Regeln

Berlin. Einen exakten Überblick über alle Ordnungswidrigkeitenverfahren und verhängten Bußgelder hat der Senat nicht, weil die Bezirke Verstöße gegen Corona-Regeln nicht gesondert statistisch erfassen müssen. Dennoch hat Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) einige Daten von der Polizei und den Ordnungsämtern für eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) über „Sanktionen bei Verstößen gegen die Corona-Regeln“ zusammengestellt. Die Bezirke Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Neukölln...

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24.09.21
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Dirk Jericho

Bildung

Rund 8000 Filter an Schulen

Berlin. Von den bis zum Beginn der Sommerferien an die Schulen gelieferten 7747 mobilen Luftreinigungsgeräten wurden nach Stand Ende Juni 90 Prozent angeschlossen. Mittlerweile dürften das fast alle sein, sagt Bildungsstaatssekretärin Beate Stoffers auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP). Die Luftfilter sind gerade im Herbst wichtig, wenn nicht ständig bei offenem Fenster gelüftet werden kann. DJ

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05.09.21
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Dirk Jericho

Soziales

Das Containerdorf auf dem Tempelhofer Feld. | Foto: Susanne Schilp

Containerdorf dient als Reserve
Abbau der Tempohomes auf dem Tempelhofer Feld bis Ende 2022 geplant

Seit Ende 2019 leben keine geflüchteten Menschen mehr auf dem Tempelhofer Feld. Doch die Container, die sogenannten Tempohomes, stehen immer noch an Ort und Stelle. Nach dem Stand der Dinge hat sich kürzlich der Abgeordnete Sebastian Czaja (FDP) erkundigt. Nachdem das Containerdorf nicht einmal 20 Monate genutzt worden war, mussten die Flüchtlinge ausziehen, obwohl das Zusammenleben dort recht gut geklappt hatte. Im Frühjahr 2020 sollte es abgebaut werden. Doch dann habe der Senat seine Meinung...