SPD in Lichtenberg

Wirtschaft

Menschen in Geldnot sollen Handlungsspielraum bekommen, bevor der Strom abgestellt wird. | Foto: Marc-Mjollnir, Pixabay

Vorschlag der Neuköllner SPD erfolgreich
Bei Energieschulden nicht einfach den Strom abstellen

Menschen, die Energieschulden haben, soll nicht mehr an Freitagen oder vor Feiertagen der Strom oder das Gas abgestellt werden. Diese Idee stammt von der Neuköllner SPD. Jetzt hat das Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Beschluss gefasst. Anfang 2020 soll er umgesetzt werden. Die gerade veröffentlichte Studie „Marktwächter Energie“ der Verbraucherzentrale gibt der Initiative recht. Sie stellt fest, dass Stromversorger oft nicht die Verhältnismäßigkeit prüfen, bevor sie den Hahn zudrehen. So...

Neukölln
05.12.19
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Susanne Schilp

Politik

Am Blockdammweg will der Investor Bonava die Parkstadt bauen, die Planreife fürs Projekt hat die BVV jetzt abgesegnet. | Foto: Berit Müller

Planreife erreicht
Im zweiten Anlauf stimmt die Lichtenberger BVV für die Parkstadt

Die Linksfraktion begründete ihr Einlenken damit, weder sozialen Wohnungsbau noch Schulbau verhindern zu wollen: In der November-Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde nun doch die Planreife für das Bauvorhaben Parkstadt beschlossen. Der erste Anlauf im Oktober hatte noch zu einem Eklat geführt (wir berichteten). Damals lehnte die Linksfraktion die Pläne für die Parkstadt rundweg ab. Grund: Die Staffelgeschosse wurden für den Anteil an Sozialwohnungen nicht eingerechnet. Die...

Lichtenberg
02.12.19
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Berit Müller

Politik

Empfang nicht mehr im Rathaus?

Lichtenberg. Beim Jahresempfang des Bezirksamtes, zu dem das Kollegium in aller Regel Anfang März einlädt, gerät das Rathaus Lichtenberg – insbesondere der große Saal – an seine Kapazitätsgrenzen. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) daher einen Antrag beschlossen, dass die jährliche Zusammenkunft im Vorfeld der Politiknacht außerhalb des Rathauses stattfinden soll. Die SPD hatte das Theater an der Parkaue vorgeschlagen. Ob dessen Räume sich für die gut...

Lichtenberg
10.05.18
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Berit Müller

Politik

Birgit Monteiro (SPD) setzt den Kurs für die Doppelhaushalts-Beratungen

Lichtenberg. Obwohl der Bezirk in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet hat und sogar Geld übrig war, muss der Gürtel demnächst wieder enger geschnallt werden. Schuld seien die steigenden Ausgaben und die Schuldenbremse.Die Beratungen über den Doppelhaushalt 2016/ 2017 sind in vollem Gange. Noch vor den Sommerferien will Bürgermeisterin und Finanzstadträtin Birgit Monteiro (SPD) der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen Haushaltsentwurf vorgelegen - und gab auf deren Tagung am 21. Mai...