Straßenverkehrsordnung

Zwischen der Straße Am Dianaplatz und der Einmündung Dianastraße kann auf der Westseite des Waidmannsluster Damms wieder geparkt werden. In anderen Bereichen in Richtung Bahnhof Waidmannslust, beziehungsweise Artemisstraße, besteht das seit 22. September geltende Park-, beziehungsweise Haltverbot weiter. Das Verbot des Gehwegparkens hatte vor allem bei Anwohnern zu Unmut geführt. Auch im Rahmen einer Online-Petition auf der Plattform change.org wurde massive Kritik an dem Verbot geäußert. Bis...

In der Diskussion um das Gehwegparken in der Veitstraße haben sich die Grünen hinter das Vorgehen ihrer Parteifreundin, der früheren Verkehrsstadträtin Korinna Stephan gestellt. Korinna Stephan hatte noch am letzten Tag ihrer Verantwortung für den Verkehrsbereich ein Parkverbot für Fahrzeuge auf dem Gehweg angekündigt. Ihre Nachfolgerin Julia Schrod-Thiel (CDU) hat das Verbot nach ihrer Amtsübernahme zunächst ausgesetzt. Korinna Stephan habe nur das geltende Recht umgesetzt, erklärte die...

Seit dem 19. April wird Reinickendorf von einer neuen politischen Mehrheit regiert. Dass ein neuer Wind im Bezirksamt herrscht, war schon nach wenigen Tagen in der Verkehrspolitik zu spüren. Die bisherige Grünen-Verkehrsstadträtin Korinna Stephan hatte als eine ihrer letzten Amtshandlungen den Wegfall fast aller Gehwegparkplätze in der Veithstraße angeordnet. Rund 140 Autoabstellflächen sollten so einer Verbreiterung des Gehwegs Platz machen, damit Fußgänger sich sicher begegnen können....

Laut Straßenverkehrsordnung (StVO) müssen Autos beim Überholen von Radfahrern mindestens anderthalb Meter Seitenabstand einhalten, anderenfalls drohen Bußgelder bis zu 100 Euro und ein Punkt in Flensburg. Gerichtsfest messen lässt sich das aber nicht. „Eine Pseudoregel“ nennt der Abgeordnete Felix Reifschneider (FDP) den Seitenabstand-Paragraphen. Die Antwort auf seine Anfrage von Innenstaatssekretär Torsten Akmann ist für ihn „frustrierend“. Denn daraus geht hervor, dass die Polizei...

Nach den seit November geltenden Straßenverkehrsvorschriften lassen sich Tempo 30-Zonen deutlich einfacher anordnen. In der Friedrikestraße in Tegelort könnte es bald soweit sein. In der Straße besteht zwar bereits jetzt streckenweise eine Geschwindigkeit von maximal 30 Stundenkilometern. Zwischen Jörsstraße und Gerlindeweg ist derzeit allerdings noch Tempo 50 erlaubt. Dies soll aber nicht mehr lange so bleiben, wie aus der Antwort der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und...