Urteil in Friedrichshain

Politik

Neues Urteil zu "Liebig 34"

Friedrichshain. Im jahrelangen Rechtsstreit um das autonome Wohnprojekt "Liebig 34" hat das Landgericht Berlin erneut die Räumung und Herausgabe des Grundstücks angeordnet. Das Versäumnisurteil von Anfang Juni werde aufrechterhalten, entschied jetzt das Gericht. Der Einspruch des Bewohner-Vereins ist damit abgewiesen. Das Haus Liebigstraße 34 gilt als eines der letzten Symbole der linksautonomen Szene in Berlin. Vor zwei Jahren endete in der „Liebig 34“ wie berichtet nach zehn Jahren der...

Friedrichshain
27.08.20
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Ulrike Kiefert

Blaulicht

Nach dem Urteil
Was passiert jetzt mit der "Liebig34"?

Das Landgericht Berlin hat am 3. Juni der Räumungsklage des Eigentümers des Hauses Liebigstraße 34 durch Versäumnisurteil stattgegeben. Das begründete sich wiederum daraus, dass der Rechtsanwalt des beklagten Vereins bei der Hauptverhandlung am 30. Januar einen Befangenheitsantrag gegen den Richter gestellt und danach nicht weiterverhandelt habe. Er sei damit im rechtlichen Sinne säumig gewesen. Die Anwälte des Eigentümers haben daraufhin ihre Forderung nach Herausgabe des Objekts erneuert....

Friedrichshain
04.06.20
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Thomas Frey

Bauen

Kein Abrücken: Friedrichshain-Kreuzberg will trotz Urteil nicht auf Vorkaufsrecht verzichten

Das Vorkaufsrecht, also der Erwerb von Immobilien in einem Milieuschutzgebiet durch die öffentliche Hand, ist erneut in die Diskussion geraten. Anlass dafür war ein Urteil des Berliner Landgerichts, das bereits im April gesprochen wurde. Seine schriftliche Begründung liegt inzwischen ebenso vor, wie die Ankündigung des Senats, dagegen Berufung einzulegen. Die Richter sahen ein Anwenden des Vorkaufsrechts als nicht gerechtfertigt an, wenn das Grundstück in einem Gebiet liegt, für das ein...

Friedrichshain
15.11.17
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Thomas Frey

Bauen

Ob Spaßbad oder Hallenbad. Beides gibt es nicht. | Foto: Thomas Frey

SEZ-Betreiber scheitert vor Gericht: Klage gegen Bund der Steuerzahler wurde abgewiesen

Friedrichshain. Ende vergangenen Jahres hatte Rainer Löhnitz, Betreiber des SEZ, Personen und Institutionen mit Klageandrohungen überzogen. In einem Fall ist es inzwischen zu einem Verfahren gekommen, das für Löhnitz aber nicht den erhofften Ausgang genommen hat. Das Landgericht Berlin hat seine Klage gegen den Bund der Steuerzahler (BdS) abgewiesen. Streitpunkt waren dessen Ausführungen zum 2003 erfolgten Verkauf des Landes Berlin für den symbolischen Preis von einem Euro an Löhnitz. Der Deal...