Vereinbarung

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Politik

Filiz Keküllüoğlu, Martin Schaefer (Mitte) und Kevin Hönicke unterzeichneten die Zählgemeinschaftsvereinbarung im Beisein weiterer Politiker ihrer Parteien. | Foto: Bernd Wähner

"Wir wollen als Team agieren“
Zählgemeinschaft aus CDU, SPD und Grünen steht

Der Bezirk bekommt einen neuen Bürgermeister und eine neue Stadträtin. Gewählt werden sollen sie auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 20. April. Mit dieser Wahl wollen die CDU, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen erreichen, dass sich das neue Kräfteverhältnis in der BVV nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar auch im Bezirksamt Lichtenberg widerspiegelt. Deshalb vereinbarten sie nach intensiven Gesprächen eine klassische Zählgemeinschaft im Sinne des...

Bezirk Lichtenberg
30.03.23
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Bernd Wähner

Verkehr

Kritik an Stadtrat zum Radwegbau
Vereinbarung mit Senat nicht unterschrieben

Um den Ausbau von Radwegen zu forcieren hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) eine Vereinbarung mit neun Bezirken über eine engere Zusammenarbeit geschlossen. Lichtenberg zählt allerdings nicht dazu. Dazu gibt es heftige Kritik von Linken und den Bündnisgrünen. Ziel der Vereinbarung sei es, Arbeitsabläufe zu vereinfachen und ein neues gemeinsames Verfahren für eine schnellere Umsetzung von Radfahrstreifen an Berlins Hauptstraßen zu etablieren,...