Kritik an Stadtrat zum Radwegbau

Vereinbarung mit Senat nicht unterschrieben

Um den Ausbau von Radwegen zu forcieren hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) eine Vereinbarung mit neun Bezirken über eine engere Zusammenarbeit geschlossen. Lichtenberg zählt allerdings nicht dazu.

Dazu gibt es heftige Kritik von Linken und den Bündnisgrünen. Ziel der Vereinbarung sei es, Arbeitsabläufe zu vereinfachen und ein neues gemeinsames Verfahren für eine schnellere Umsetzung von Radfahrstreifen an Berlins Hauptstraßen zu etablieren, heißt es von den Kritikern. Die teilnehmenden Bezirke haben bereits erste Radwegeprojekte mit SenUMVK vereinbart.

Dass Lichtenberg keine Vereinbarung abschloss, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der Linken in der BVV, Antonio Leonhardt: „Die Entscheidung von Stadtrat Martin Schaefer (CDU), keine Vereinbarung mit dem Senat zu schließen, ist falsch. Sie wirft den Radwegeausbau in Lichtenberg um Jahre zurück.“ Die Linksfraktion fordert den Stadtrat auf, seine Entscheidung zu revidieren. In der nächsten Sitzung der BVV am 19. Mai wolle sie beantragen, dass sich der Bezirk an der Projekteinheit Radwegeausbau beteiligt.

Ähnlich äußern sich auch die Grünen, die ebenfalls in der BVV eine Beteiligung an diesem Projekt beantragen wollen. „Die Senatsverwaltung hat hier ein Angebot gemacht, um den Ausbau schnell und unkompliziert zu beschleunigen und auch zu finanzieren“, sagt Fraktionsvorsitzende Daniela Ehlers. Ihr Fraktionskollege Dante Davis, Mitglied im Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr ergänzt: „Wenn sich Lichtenberg hier weiter sperrt, werden wir als Bezirk vom Rest der Stadt abgehangen, vergeben die finanzielle und personelle Unterstützung von Bund und Land völlig grundlos und verbauen die Chance, eine sichere Mobilität für alle Verkehrsteilnehmenden zügig zu gewährleisten.“

„Ich habe die Vereinbarung bisher nicht unterschrieben, weil zu viele Fragen ungeklärt sind und Antworten ausstehen“, entgegnet Verkehrsstadtrat Martin Schaefer (CDU) auf Anfrage der Berliner Woche. „Grundsätzlich geht es nur um Straßen im übergeordneten Netz, für die der Senat ohnehin die Verantwortung trägt. Dort soll es am rechten Rand der Fahrbahnen einen Radfahrstreifen durch Markierungen geben. Besteht dort die Möglichkeit zu parken, entfällt diese. Eine Beteiligung der Nachbarschaft ist nicht vorgesehen. Bisher wurde uns nicht mitgeteilt, an welche Straßen beziehungsweise Straßenabschnitte gedacht wird und welche Priorität haben. Dies ist für uns aber von großer Wichtigkeit.“

Noch keine Antworten gebe es zum Beispiel auf die Fragen: Fallen Parkplätze ersatzlos weg oder werden alternative Angebote geplant?, so Schaefer weiter. „Warum soll die Nachbarschaft nicht in die Projekte einbezogen werden? Warum sind die Bezirke nicht ständiger Vertreter in der neugebildeten Projekteinheit, sondern haben eine Art Gaststatus? Warum sollte ich erst die Vereinbarung unterschreiben und dann wird mitgeteilt, welche Straßen betroffen sein werden? Ein Vorschlagsrecht des Bezirks ist gar nicht vorgesehen. Warum? Die Vereinbarung sieht an keiner Stelle ein konkretes Mitsprache- und/oder Entscheidungs- oder Vetorecht der Bezirke bei den Projekten vor. Warum?“

Es gehe ihm nicht darum, den Ausbau der Radwege zu verschleppen oder zu verhindern, stellt Martin Schaefer klar. Im Gegenteil: „Wir brauchen verbindliche finanzielle Zusagen für den Ausbau unseres Radwegenetzes und die Möglichkeit, pragmatisch Ausnahmen des Mobilitätsgesetzes zu gestalten.“ Wie die Verordneten zu diesen Argumenten stehen, wird die nächste Sitzung der BVV zeigen.