Verwaltungsgericht Berlin in Kreuzberg

Blaulicht

„Berlin, ein Paradies für Klimakriminelle“
Verwaltungsgericht untersagt Polizeigebühren für Klimakleber

Die Polizei hat bisher 1.118 Gebührenbescheide an Klimakleber der sogenannten „Letzten Generation“ erlassen. 313 Klimakleber haben die Gebühren von 241 Euro bezahlt, die die Polizei für ihren Aufwand – Demonstranten ablösen und wegtragen – verlangt. 662 Klimakleber haben Widerspruch gegen diese Polizeigebühren eingelegt. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Linke-Anfrage hervor, die die „Gebührenbescheide gegen Klimaaktivismus“ schon in der...

Charlottenburg
27.10.23
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Dirk Jericho

Verkehr

Gericht lehnt Klagen ab

Kreuzberg. Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klagen gegen die Verkehrsänderungen in der Bergmannstraße zurückgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts sind sie rechtens. Zuletzt habe die polizeiliche Unfallstatistik die Bergmannstraße als Unfallhäufungspunkt eingeordnet, an dem überproportional Radfahrer von Unfallfolgen betroffen gewesen seien, teilte das Gericht mit. Die Maßnahmen des Bezirks seien also begründet. Auch die Beschwerde gegen das Tempolimit für Radfahrer, die die Richter...

Kreuzberg
20.03.23
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Ulrike Kiefert

Blaulicht

Bergmannstraße vor Gericht
Anwohner und Radfahrer klagen gegen "Begegnungszone"

Die Bergmannstraße beschäftigt erneut das Verwaltungsgericht. Ein Anwohner und ein Radfahrer klagen gegen die „Begegnungszone“ mit Einbahnstraßenregelung und Tempo 10 für Radler. Im Sommer 2021 hatte das Bezirksamt den Verkehr in der Bergmannstraße beruhigt. In Richtung Zossener Straße wurde die belebte Kiezstraße zur Einbahnstraße, dazu bekam sie beidseitig einen Radweg und ein Tempolimit. Dagegen wehren sich zwei Kläger. Verhandelt wird vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Das muss entscheiden,...

Kreuzberg
12.03.23
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Ulrike Kiefert

Politik

Wegen Masern geht CDU-Bezirksverordneter vor Gericht

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Masernwelle liegt auch in Friedrichshain-Kreuzberg ziemlich genau ein Jahr zurück. Beim Verwaltungsgericht Berlin erfährt sie aber jetzt ein Nachspiel. Dort hatte der CDU-Bezirksverordnete Timur Husein eine Klage gegen das Bezirksamt eingereicht. Ausgangspunkt waren zwei mündliche Anfragen von ihm vom vergangenen Sommer. Husein wollte unter anderem wissen, wie viele Kinder, Lehrer oder Erzieher in Friedrichshain-Kreuzberg ausgeschlossen werden mussten, weil sie...