Verwaltungsgericht Berlin

Beiträge zum Thema Verwaltungsgericht Berlin

Blaulicht

„Berlin, ein Paradies für Klimakriminelle“
Verwaltungsgericht untersagt Polizeigebühren für Klimakleber

Die Polizei hat bisher 1.118 Gebührenbescheide an Klimakleber der sogenannten „Letzten Generation“ erlassen. 313 Klimakleber haben die Gebühren von 241 Euro bezahlt, die die Polizei für ihren Aufwand – Demonstranten ablösen und wegtragen – verlangt. 662 Klimakleber haben Widerspruch gegen diese Polizeigebühren eingelegt. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Linke-Anfrage hervor, die die „Gebührenbescheide gegen Klimaaktivismus“ schon in der...

Charlottenburg
27.10.23
391× gelesen
3
1

Dirk Jericho

Wirtschaft

Umzugspläne für Gericht

Schöneberg. Die Senatsverwaltung für Justiz prüft zurzeit einen Umzug des Verwaltungsgerichts Berlin in das leerstehende und von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) verwaltete Kathreiner-Haus an der Potsdamer Straße. Die Bezirksverordnetenversammlung hat bei Enthaltung der Linksfraktion einhellig einem CDU-Antrag zugestimmt, der das Bezirksamt auffordert, die Senatsverwaltung bei der Entscheidungsfindung zu unterstützen, etwa indem Fragen des Denkmalschutzes des 1930 vom Auftraggeber,...