Vorkaufsrecht in Charlottenburg-Wilmersdorf

Bauen

Wo zwischen den Bäumen noch alte Gleise liegen, soll nach Vorstellungen des Bezirks eine öffentliche Grünanlage entstehen – der Westkreuzpark. Doch ein Gerichtsentscheid machte dem jetzt einen Strich durch die Rechnung. | Foto: K. Rabe

Landgericht weist Vorkaufsrecht zurück
Pläne für Westkreuzpark gescheitert

Das Areal rund um den S-Bahnhof Westkreuz soll zu einer grünen Lunge in der City West werden. Der Bezirk hat hier eine naturnahe öffentliche Grünanlage geplant – den Westkreuzpark. Doch diese Pläne sind nun gescheitert, denn das Landgericht hat das Vorkaufsrecht des Bezirks für das Gelände gekippt. Die Entscheidung des Landgerichts fiel in erster Instanz: Das vom Bezirksamt ausgeübte Vorkaufsrecht für den Bereich des geplanten Westkreuzparks ist ungültig. Damit bleibt das Grundstück zwischen...

Charlottenburg
14.02.22
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Karla Rabe

Bauen

Haus in der Seelingstraße
Linke fordern: Vorkaufsrecht ausüben

Charlottenburg. Das Wohnhaus an der Seelingstraße 29 mit 18 Mietparteien soll verkauft werden. Das Haus liegt im "Milieuschutzgebiet Klausenerplatz“. Die Linksfraktion hat das Bezirksamt darum aufgefordert, von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen und zwar zugunsten eines landeseigenen Wohnungsunternehmens oder einer Genossenschaft. „Für den Kauf der Wohnungen wird ein hoher und spekulativer Preis bezahlt“, sagt Niklas Schenker, Co-Fraktionschef und Sprecher für Wohnen. „Es ist anzunehmen,...

Charlottenburg
03.02.21
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Ulrike Kiefert

Politik

Bezirksamt muss Mieter*innen vor Verdrängung und Privatisierung ihres Wohnraums schützen
Vorkaufsrecht in der Seelingstraße 29 ausüben

Das Wohnhaus in der Seelingstraße 29 mit 18 Mietparteien wird verkauft. Das Haus liegt im Milieuschutzgebiet „Klausenerplatz“. Dadurch obliegt es dem Bezirk gemäß §24 Abs. 1 Nr.1 BauGB, das kommunale Vorkaufsrecht geltend zu machen und dieses zugunsten eines landeseigenen Wohnungsunternehmens oder einer Genossenschaft auszuüben. In einem Dringlichkeitsantrag fordert die Linksfraktion am Donnerstag das Bezirksamt auf, für die Seelingstraße 29 das kommunale Vorkaufsrecht auszuüben. Dazu erklärt...