Zähes Geschäft

Zu wenig Geld für Maßnahmen gegen Straßenstrich im Kurfürstenkiez

Es bestehe noch Gesprächsbedarf, hatte unlängst der grüne Verordnete Frank Bertermann mitgeteilt. Gesprächsbedarf, was die Vorschläge von Bürgermeister und Parteifreund Stephan von Dassel hinsichtlich des Kurfürstenkiezes angehe.

Der Bezirkschef hatte gehofft, dass der für Finanzen zuständige Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sein Maßnahmenpaket zum von vielen lästig empfundenen Straßenstrich in der Kurfürstenstraße und Umgebung gutheißen und dafür rund 100.000 Euro freigeben würde. Aber der „Gesprächsbedarf“, den der Hauptausschuss noch hatte, deutete darauf hin, dass die „Fortschritte im Kurfürstenkiez“, die Stephan von Dassel endlich sehen will, eher kleine Trippelschritte werden.

„Ach, manchmal ist Politik ein schrecklich zähes Geschäft“, schreibt der Bürgermeister in seinem neuesten Newsletter, und er muss eben die Realität der politischen Mehrheiten in seinem Bezirk anerkennen. Grüne, Linke und Sozialdemokraten haben eine andere Sicht auf den Straßenstrich zu Discounterpreisen als der Bürgermeister.

Stephan von Dassel ist jetzt schon froh, dass zumindest ein Teil der 100.000 Euro, nämlich rund 30.000 Euro, freigegeben wurde: für zwei „solide“ Dixi-Klos (5000 Euro) und die Übernahme eines Projekts des Frauentreffs „Olga“, des Notdienstes für Suchtmittelgefährdete und -abhängige Berlin. Das Projekt wird bereits auf der Schöneberger Seite umgesetzt. Es sieht zusätzliche Straßensozialarbeit, Sprechstunden für Anwohner (5000 Euro) und Piktogramme (20.000 Euro) auf Gehwegen vor Kinder- und Jugendeinrichtungen vor, die den Prostituierten anzeigen, wo sie auf Freier warten dürfen und wo nicht. Das sei mit dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg und „Olga“ so verabredet, sagt Stephan von Dassel. In den kommenden Wochen will der Bürgermeister unter anderem mit der Polizei beraten, „welche ergänzenden sozialen und gegebenenfalls ordnungspolitischen Maßnahmen sinnvoll sind“.