Streit um Transparenz: Entscheidung über neuen Träger für „Gemischtes“ naht

Spandau. Mitte Juni will das Bezirksamt den neuen Träger für das „Gemischte“ verkünden. Wer sich beworben hat, bleibt bis dahin geheim. Zum Ärger der SPD, die Transparenz bei der Auswahl fordert.

Acht Träger haben sich für das Kulturzentrum „Gemischtes“ beworben. Drei sind in der engeren Auswahl. Am 15. Juni will eine Auswahlkommission entscheiden, wer das Haus Ende Juli übernimmt. Bedingungen: Der Träger kommt aus dem Ortsteil und das Kulturangebot bleibt kieznah. Soweit die Fakten, über die Kulturstadtrat Gerhard Hanke (CDU) am 8. Juni die Bezirksverordneten informierte.

„Nichts Neues, was Sie uns da berichten“, monierte SPD-Fraktionschef Christian Haß. „Wir wollen die Konzepte sehen und keine Entscheidung par ordre du mufti.“ Auch die GAL-Fraktion warf dem Stadtrat fehlende Transparenz bei der Trägerauswahl vor. Die aber sei gar nicht nötig, konterte CDU-Fraktionschef Arndt Meißner. „Die Verwaltung wurde von der BVV aufgefordert, einen neuen Träger zu finden. Das hat sie getan. Wann der Stadtrat informiert, obliegt ihm.“ Tatsächlich müssen die Bezirksverordneten in diesem Fall nicht beteiligt werden, da es sich nicht um einen Träger der Jugendhilfe handelt. Auch sollen die Konzepte der Bewerber im Verfahren vertraulich bleiben. Anderseits ist das Bezirksamt verpflichtet, Anfragen von Bezirksverordneten zu beantworten und einem Ausschuss auf Verlangen Auskunft zu gewähren.

Auskunft erbeten, Stadtrat abwesend

Auf diese Auskunft zur Trägerauswahl hatte die SPD bei einer nicht-öffentlichen Sitzung des Kulturausschusses Ende Mai gesetzt. Dort hatte sich Stadtrat Hanke jedoch vertreten lassen. Weshalb die SPD nun eine neuerliche Sondersitzung forderte. Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses erinnerte zudem an eine verbindliche Klausel im Haushaltstitel für das „Gemischte“. Sollten demnach die zweckgebundenen Finanzmittel für das Kulturzentrum nicht in voller Höhe ausgeschöpft werden, so ist der Ausschuss bei der Entscheidung über die weitere Mittelverwendung rechtzeitig zu beteiligen. „Das geht aber nicht, wenn wir die Konzepte vorher nicht kennen“, so Annika Lange (SPD). uk

Autor:

Ulrike Kiefert aus Mitte

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