Bündnis 90/Die Grünen

Wedding. Gegen den geplanten Abriss von 140 Wohnungen in der Tegeler Straße setzten die Bezirksverordneten erneut ein Zeichen. Sie stimmten jetzt einem Antrag der Grünen-Fraktion zu. Der fordert das Bezirksamt nachdrücklich auf, neuerlich zu prüfen, ob es sich bei den Mietshäusern um schützenswerten Wohnraum handelt. Bereits im Februar hatten die Bezirksverordneten beschlossen, dass die Abrissgenehmigung des Bezirksamtes überprüft werden soll. Wie mehrfach berichtet, will die Bayer AG die...

Charlottenburg. Vor dem Haus Niebuhrstraße 71 soll künftig an die Anfänge der Deutschen Aidshilfe erinnert werden. Das fordern die Grünen in einem Antrag in der BVV. In der damaligen Wohnung des Aktivisten Stefan Reiß starteten Anfang der 80er-Jahre mehrere Aktivisten die ersten provisorischen Hilfs- und Informationsangebote für AIDS-Kranke. Aus diesem Engagement ging im Herbst 1983 die Deutsche Aidshilfe hervor. "Dieses enorm wichtige Engagement sollte in der Erinnerungskultur des Bezirks...

Mit den Stimmen von Grünen und SPD hat das Bezirksparlament den Bezirkshaushalt 2022/23 beschlossen. FDP und CDU votierten dagegen. Sie kritisieren die rigiden Sparvorgaben des Senats und die „falsche Schwerpunktsetzung“. Knapp 820 Millionen Euro plant der Bezirk in diesem Jahr an Ausgaben. Das meiste Geld ist gesetzt für Personalkosten, Sozialausgaben, Schulen und die Jugendarbeit. Wegen der Pandemie stehen dem Bezirk deutlich weniger Mittel zu Verfügung, teilt die grün-rote Zählgemeinschaft...

Mitte. Die Stadträtin für Schule, Sport, Weiterbildung und Kultur, Stefanie Remlinger (B‘90/Grüne) lädt an jedem letzten Mittwoch im Monat von 16 bis 17 Uhr zur telefonischen Bürgersprechstunde ein. Die nächsten Termine sind am 30. März und 28. April. Wer ein Anliegen besprechen will, wird gebeten, sich unter der Telefonnummer 901 83 3411 oder per E-Mail an henry.duering-bienemann@ba-mitte.berlin.de anzumelden. uma

Charlottenburg-Wilmersdorf. Elektroroller sind oft ein Ärgernis. Falsch geparkt, behindern sie Fußgänger und Radfahrer. Das Bezirksamt soll darum jetzt prüfen, mit welchen Maßnahmen das verhindert werden kann. Das hat die Fraktion der Grünen in der BVV gefordert. Außerdem soll der Bezirk illegal abgestellte E-Roller und E-Bikes möglichst selbst umzusetzen und die Kosten den Betreibern in Rechnung stellen. Über den Antrag beraten die Bezirksverordneten auf ihrer März-Sitzung. uk

Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Kreisverband der Grünen hat seinen Vorstand neu gewählt. Neue Mitglieder sind Thomas Lingemann, Anne-Katrin Körbi, Lisa Dieminger, Markus Nisch und Magdalena Kicala. Levi Penell wurde wiedergewählt. Alt-Mitglieder Christoph Wapler, Petra Vandrey und Alexander Kaas-Elias schafften es mit dem Direktmandat ins Abgeordnetenhaus. uk

Nach einem schwerem Unfall fordern Grüne und SPD mehr Verkehrssicherheit auf dem Innsbrucker Platz. Mit einer Behelfsampel zum Beispiel. Mitte Januar verunglückten auf dem Innsbrucker Platz eine Fußgängerin und eine Radfahrerin. Ein Auto hatte sie angefahren. Beide Frauen wurden schwer verletzt. Um den Verkehrsknotenpunkt sicherer zu machen, schlagen Grüne und SPD nun eine Behelfsampel als Sofortmaßnahme vor. Die sollte am Innsbrucker Platz auf dem Mittelstreifen des nördlichen Übergangs der...

Tiergarten. Der Abgeordnete Taylan Kurt (Bündnis 90/Grüne) hält am 28. Februar von 18 bis 20 Uhr eine digitale Bürgersprechstunde ab. Anmeldung per E-Mail an: buero2.kurt@gruene-fraktion.berlin. my

Einen Ersatz für den TXL-Bus wird es zwischen Moabit West und Hauptbahnhof nicht geben. Das hat der Abgeordnete Taylan Kurt erfahren. Zwei Buslinien rollen aber in dichterem Takt. Ende 2022 soll die City-S-Bahn von Gesundbrunnen zum Hauptbahnhof ans Netz gehen. Mit dem Aus für den Flughafen Tegel ist Ende 2020 auch der schnelle TXL-Bus weggefallen. Den nutzten zwischen U-Bahnhof Turmstraße und Hauptbahnhof und wieder zurück täglich mehr als 13 000 Fahrgäste. Viele Moabiter dürften darum auf...

Schöneberg. Ein Leitsystem zum Bürgeramt für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sowie schnelle Hilfestellung bei Feueralarm fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für das Rathaus Schöneberg. Einen entsprechenden Antrag hat sie in der BVV gestellt. Bertram von Boxberg, ordnungspolitischer Sprecher der Grünen: „Damit Menschen mit Mobilitätseinschränkungen das Rathaus und vor allem das Bürgeramt überhaupt aufsuchen können, steht in der Freiherr-vom-Stein-Straße ein Aufzug zur Verfügung....

Schöneberg. Am Haus am Kleistpark soll ein Urban-Gardening-Projekt entstehen. Das fordern die Grünen. In einem Antrag halten sie das Bezirksamt an, zu prüfen, ob neben und hinter dem Haus temporär Flächen zur Verfügung gestellt oder sogar entsiegelt werden können. Ziel ist es, dort das Urban Gardening aus der Elßholzstraße anzusiedeln. Das muss vom Grundstück runter, weil es bebaut wird. „Auf der Freifläche Elßholzstraße und Grunewaldstraße hat das nachbarschaftliche Urban-Gardening-Projekt...

Berlin. Zum 17. Todestag von Hatun Sürücü lobt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits zum zehnten Mal den nach ihr benannten Preis aus. Mit dem mit 3000 Euro dotierten Preis werden Projekte und Initiativen ausgezeichnet, die Mädchen und junge Frauen unterstützen, ihren eigenen Weg zu gehen. Hatun Sürücü wurde 2005 an einer Bushaltestelle in Tempelhof von einem ihrer Brüder erschossen, weil sie sich aus einer Zwangsehe befreit hatte. Der sogenannte Ehrenmord an der Deutsch-Kurdin löste...

Neukölln. Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen haben ihren neuen Kreisvorstand gewählt. Zu Sprecherinnen wurden Daniela Wannemacher und Lisa Ruppel bestimmt. Außerdem gehören dem Vorstand an: Qosay Amer, Charlotte Foerster-Baldenius, Sarah Schneider und Rahul Schwenk. Für die Finanzen verantwortlich sind Georg Bonsiepe und Femke Hustert. Verabschiedet wurden die Vorstandsmitglieder Patrick Berg und Philmon Ghirmai. Die Neuköllner Grünen konnten im vergangenen Jahr einen Mitgliederzuwachs...

Der Bezirk will den Heinrich-von-Kleist-Park zusammen mit dem Landesdenkmalamt bis 2023 sanieren. Nun fordern die Grünen eine Sportfläche auf dem früheren Panzerstellplatz. Das Bezirksamt soll mit der denkmalgerechten Sanierung des Heinrich-von-Kleist-Parks auch ein Nutzungskonzept für die südliche, sogenannte Panzeraufstellfläche entwickeln. Das fordert die Fraktion der Grünen in einem aktuellen Antrag für die Januar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg....

Moabit. Ende Januar jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz zum 77. Mal. In diesem Rahmen möchte die Bundestagsabgeordnete Hanna Steinmüller (Bündnis 90/Grüne) zusammen mit den Abgeordneten Taylan Kurt und Jian Omar der ermordeten und deportierten jüdischen Mitbürger bei einem Spaziergang gedenken. In Anlehnung an die Initiative "Ihr letzter Weg", laufen die Teilnehmer am Freitag, 21. Januar, durch Moabit bis zum Gedenkort am Güterbahnhof Moabit und putzen die auf dem Weg...

Tempelhof-Schöneberg. Eigenständige Impfaktionen für Menschen ohne Papiere und obdachlose Personen regt die BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beim Bezirksamt an. Unter dem Titel „Impfen, impfen, impfen“ haben die Bezirksverordneten einen entsprechenden Antrag eingebracht. „Niedrigschwellige Impfangebote sind das Gebot der Stunde, daher ersuchen wir das Bezirksamt, mit geeigneten Kooperationspartnern solche Impfaktionen anzubieten,“ sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Dr....