Auf Kante genäht

Bezirksparlament verabschiedet Sparhaushalt

Mit den Stimmen von Grünen und SPD hat das Bezirksparlament den Bezirkshaushalt 2022/23 beschlossen. FDP und CDU votierten dagegen. Sie kritisieren die rigiden Sparvorgaben des Senats und die „falsche Schwerpunktsetzung“.

Knapp 820 Millionen Euro plant der Bezirk in diesem Jahr an Ausgaben. Das meiste Geld ist gesetzt für Personalkosten, Sozialausgaben, Schulen und die Jugendarbeit. Wegen der Pandemie stehen dem Bezirk deutlich weniger Mittel zu Verfügung, teilt die grün-rote Zählgemeinschaft in der BVV mit. Bürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne) hatte deshalb mit anderen Rathauschefs vom Senat eine bessere finanzielle Ausstattung gefordert, denn Charlottenburg-Wilmersdorf muss nach Senatsvorgaben rund 27 Millionen sparen. Trotz dieses geringen Spielraums habe man Schwerpunkte für die „nachhaltige und sozial gerechte Umgestaltung des Bezirks“ gesetzt, so Grüne und SPD. Beträchtliche Mittel seien etwa für Kiezblocks festgeschrieben worden. "Mit einer Million Euro werden jährlich zwei Quartiere vom Durchgangsverkehr entlastet", informiert Grünen-Fraktionschef Sebastian Weise. So sollen Straßen für Kinder, Fußgänger und Radfahrer sicherer werden. Für SPD-Fraktionschef Alexander Sempf steht fest: „Dieser Haushalt ist auf Kante genäht.“ Dennoch investiere man zum Beispiel zwei Millionen Euro in sichere Schulwege.

"Wir laufen mit Ansage
in die Haushaltssperre"

Die FDP-Fraktion stimmte gegen das neue Budget. Die Liberalen hatten im Zuge der Haushaltsberatungen diverse Änderungen vorgeschlagen, um pro Jahr drei Millionen Euro zu sparen und einen stärken Fokus auf mehr Personal und Fortbildung zu legen. „Wir bemängeln vor allem, dass der Haushalt eine falsche Schwerpunktsetzung aufweist. Wenn sich der Verkehrsstadtrat zwei Millionen Euro für den ökologischen Umbau von zwei Stadtplätzen aus Mitteln der Straßenunterhaltung genehmigen lässt, ist das falsch“, kritisiert Fraktionschef Felix Recke-Friedrich. Auch die Kosten für mehr Parkzonen und die vielen neuen Stellen bei der Verkehrsüberwachung seien in Zeiten von Sparpolitik unangebracht. „Mit dem beschlossenen Bezirkshaushalt laufen wir mit Ansage in die Haushaltssperre.“ Die CDU sieht das ähnlich: „Die Sparvorgaben von 27 Millionen Euro sind nicht hinnehmbar“, moniert Fraktionschef Stefan Häntsch. Im Doppelhaushalt vermisst die CDU mehr Geld für neue Stadtbäume, schwächelnde Einkaufsstraßen und die Bürgerämter.