Pfandsystem oder strengere Kontrollen

Über eine Million Euro für Müllbeseitigung

Alte Haushaltsgeräte, Matratzen, Fahrräder und jede Menge Verpackungsmüll landen regelmäßig in den Grünanlagen und auf Spielplätzen. Im Jahr 2020 musste der Bezirk allein für die Beseitigung des illegal abgeladenen Mülls 1,1 Millionen Euro aufwenden.

Vor allem entlang der Jungfernheide, also am Saatwinkler Damm, sind alte Waschmaschinen, Sperrmüll und Schrott zu finden. Weitere „Hotspots“ für illegal entsorgten Müll sind die Grünanlagen Savignyplatz, Lietzenseepark, Volkspark Wilmersdorf, der Fennsee, der Grillplatz Gaußstraße und der Parkplatz am Freibad Jungfernheideweg. Hier sind es insbesondere Lebensmittelverpackungen und To-Go-Becher, die in den Anlagen landen.

Geld fehlt für die Grünpflege

Die Kosten für die Müllbeseitigung nehmen mehr als 15 Prozent des Grünflächenetats ein – Mittel, die eigentlich für die Unterhaltung und Pflege der bezirklichen Grünflächen vorgesehen sind. „Man stelle sich vor, wie unsere Grünanlagen aussehen würden, wenn sie nicht ständig vermüllt würden, und wir mehr als eine Millionen Euro zusätzlich in die Pflege der Pflanzen und Anlagen stecken könnten“, sagt Umweltstadtrat Oliver Schruoffeneger (Bündnis 90/Grüne). Am meisten ärgert den Stadtrat die zunehmende Müllflut durch To-Go-Produkte. Neben der bewussten Ablagerung von Sperrmüll und Schrottgegenständen in den Grünanlagen seien auch die Hinterlassenschaften der „To-Go-Kultur“ ein wesentlicher Faktor beim Anstieg der Müllmengen. Der Fachbereich Grünflächen geht davon aus, dass der Anteil der Wegwerfprodukte wie Einweg-Geschirr, Becher und Styroporbehälter über die Hälfte des Müllaufkommens einnimmt. Schruoffeneger fordert, die zunehmende Müllflut durch Pappbecher & Co. schnellstmöglich durch rigorose Pfandsysteme zu bekämpfen. „Dazu brauchen wir rasch die rechtlichen Grundlagen.“

„Wer für die Müllentsorgung persönlich haftet, lässt keinen zurück“

Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hält die Durchsetzung eines rechtlich vorgeschriebenen Pfandsystems mit Blick auf kleine Imbissbetriebe für nicht durchsetzbar. Wegwerfprodukte seien bereits seit Mitte vergangenen Jahres EU-weit verboten und ab 2023 würden Caterer, Lieferdienste und Restaurants verpflichtet, auch Mehrwegbehälter anzubieten, sagt Stefanie Beckers, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Von diesen Regelungen seien Imbissbuden mit weniger als 80 Quadratmeter Verkaufsfläche und höchstens fünf Angestellten zu recht ausgenommen, so Beckers. Der Aufwand wie das Anbieten und die Rücknahme von Mehrwegverpackungen würden Vorratshaltung und Personalressourcen sprengen und die Schließung der meisten Imbisse nach sich ziehen. Beckers plädiert für eine bessere Aufklärung der Verbraucher, die weitreichende Bereitstellung von Mülleimern und -containern in den besonders belasteten Grünanlagen sowie strengere Kontrollen durch Parkläufer und Ordnungsamt vor allem in den Abendstunden. Es müsse das Bewusstsein geschärft und Zuwiderhandlungen mit Bußgeldern belegt werden. „Wer für die Müllentsorgung persönlich haftet, lässt keinen zurück“, betont Stefanie Beckers.