Bezirksverordnetenversammlung

Tegel. Die Verkehrsteilnehmer müssen noch auf absehbare Zeit mit der defekten Ampelanlage Gorkistraße/Buddestraße leben. Diese Aussicht eröffnete Baustadtrat Martin Lambert (CDU) auf der Bezirksverordnetenversammlung am 8. Juli auf mündliche Anfragen von Frank Marten (CDU) und des Einzelverordneten Michael Schulz (ehemals Piraten). Seit Wochen ist die Ampelanlage ausgeschaltet – wenn sich die Schranken für die S-Bahnen in und aus Richtung Hennigsdorf schließen, geht sie allerdings in Betrieb....

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll sich bei den Ausbildungsbetrieben im Bezirk dafür einsetzen, dass sie sich an dem Projekt „Arrivo Berlin“ beteiligen. Außerdem soll geprüft werden, inwieweit die bezirkliche Verwaltung selbst an dem Projekt beteiligen kann. Arrivo Berlin ist eine Ausbildungs- und Berufsinitiative zur Integration von geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarkt. Ziel ist es, zum einen etwas gegen den akuten Fachkräftemangel und die hohe Zahl unbesetzter Lehrstellen in...

Steglitz. Die Jugendverkehrsschule ist eine wichtige Einrichtung im Bezirk für die Verkehrserziehung der Steglitzer Schüler. Unterrichtsraum und Fahrbahn der Verkehrsschule brauchen jedoch dringend eine Sanierung. Die Bezirksverordneten haben in einem einstimmigen Beschluss das Bezirksamt aufgefordert, die notwendigen Mittel für erforderliche Reparaturen zur Verfügung zu stellen. Nur so könne der Betrieb der Verkehrsschule gesichert bleiben. KM

Lankwitz. Der derzeitige Halteplatz für Taxen in der Kaiser-Wilhelm-Straße vor der Lankwitzer Kirche sei nicht optimal, finden die Bezirksverordneten. Daher ersuchen sie das Bezirksamt per Beschluss, in Abstimmung mit den Taxi-Verbänden eine Verlegung des Standortes zum S-Bahnhof Lankwitz zu prüfen. Damit will man den steigenden Fahrgastzahlen der S-Bahn gerecht werden. Die Verlegung hätte den Vorteil, dass an der Kaiser-Wilhelm-Straße Stellplätze frei werden. Zum anderen könnten S-Bahnkunden...

Steglitz-Zehlendorf. Am Mittwoch, 15. Juli, ab 17 Uhr findet die letzte Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf vor der Sommerpause statt. Danach tagen bis zum 1. September weder die Bezirksverordnetenversammlung noch ihre Ausschüsse. KM

Lichtenrade. Die CDU-Fraktion hat einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht, die frühere Info-Tafel mit den Städtepartnerschaften wieder auf dem Mittelstreifen des Lichtenrader Damms an der Kreuzung mit den Straßen Am Domstift/Goltzstraße aufzustellen. Die Stelltafel wurde im Zuge der Bauarbeiten an der Kreuzung entfernt. „Die Arbeiten sind beendet, so dass sie wieder aufgestellt werden könnte“, so der Bezirksverordnete Hagen Kliem. HDK

Lichtenberg. Baustellen an Straßen und Bürgersteigen machen Gehbehinderten und älteren Menschen oft das Leben schwer. Die SPD-Fraktion fordert nun Barrierefreiheit für alle. Ein Beispiel von vielen: Die Baustelle an der Buchberger Straße/Frankfurter Allee. Die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erreichten viele Beschwerden. Bemängelt wird, dass eine Überquerung ist für Personen mit Rollator oder Rollstuhl unmöglich ist. Mit einem Antrag in der BVV tritt die SPD-Fraktion nun...

Lichtenberg. Einen vierten Flaggenmast vor dem Rathaus Lichtenberg fordern die bündnisgrünen Bezirksverordneten. Die drei vorhandenen Stangen würden nur für die hoheitlichen Flaggen reichen, also die Europaflagge, die Bundesflagge und die Landesflagge. Wann diese wehen, regelt die Berliner Flaggenordnung. Nicht hoheitliche Fahnen fänden deshalb nicht immer einen freien Mast, an der sie befestigt werden könnten, so die Grünen. Das Bezirksamt hisst etwa zur "Pride Week" die Regenbogenflagge und...

Hellersdorf. Der Schulhof der Konrad-Wachsmann-Oberschule soll modernisiert werden. Dies fordern nun doch alle Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung. Zunächst hatte der Hauptausschuss einen fast gleichlautenden Antrag der Linksfraktion abgelehnt. Die Mehrheitsfraktionen von SPD, CDU und B’90/Grüne wollten erst prüfen lassen, ob eine Modernisierung wirklich notwendig ist. Die Bürger in Hellersdorf waren sich dessen zuvor schon sicher. Sie hatten das Projekt im Bürgerhaushalt auf den...

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk soll sich um den Titel „Fairtrade-Town“ bewerben. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung gestellt. Der Titel und das Siegel werden von TansFair, dem Verein zur Förderung des fairen Handels mit der sogenannten Dritten Welt, vergeben. 437 Städte und Gemeinden in Deutschland tragen bereits diesen Titel. Dazu gehören Aachen, Bremen und Düsseldorf. Auch die Berliner Bezirke Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf...

Marzahn. Der Bezirk soll einen Bibliotheksbus bekommen. Auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung soll er vor allem die Siedlungsgebiete mit Medien versorgen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat das Bezirksamt in dem Beschluss zudem beauftragt spätestens nach der Sommerpause zunächst ein Konzept vorzulegen. Es soll und unter anderem Aussagen über die Zahl der möglicherweise einzusetzenden Busse enthalten und erläutern, ob der Ankauf oder das Anmieten von Bussen für den Bezirk...

Mahlsdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung möchte das Straßenbild an der Hönower Straße im Mahlsdorfer Zentrum erhalten. Gerade die Gebäudefront soll einheitlich bleiben. Aktuell gibt es jedoch Befürchtungen, dass das Haus an der Hönower Straße 11 abgerissen werden könnte. Es steht seit sechs Jahren leer und wechselte mehrmals den Besitzer. Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf Antrag der Bündnisgrünen beschlossen, dass sich das Bezirksamt an den derzeitigen Eigentümer wenden und um...

Marzahn. Der Gehweg von der Straßenbahn-Haltestelle Max-Herrmann-Straße entlang der Mehrower Allee bis zu den nördlichen Ringkolonnaden soll ausgebessert werden. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Momentan besteht auf dem Weg eine erhöhte Unfallgefahr für Fußgänger. Übergangsweise soll das Bezirksamt die Sicherheit der Fußgänger erhöhen, indem Gefahrenstellen auffällig farbig markiert werden. hari

Schöneberg. Mit einem SEK-Einsatz in der Nacht zum 16. Juni ist es im „Horrorhaus“ in der Grunewaldstraße zu einer weiteren Eskalation gekommen. Jetzt beschäftigte sich auch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit dem Fall. Spezialeinsatzkräfte (SEK) der Polizei hatten das Haus gestürmt, in dem sich Bewohner mit Messern und Pistole attackierten. In dem völlig verwahrlosten Gründerzeithaus leben nach Angaben von Sozialstadträtin Sybill Klotz (Bündnis 90/Grüne) noch rund 100 Menschen. Es sind...

Siemensstadt. Die SPD-Fraktion Spandau will auf den Straßen des Bezirks den Autoverkehr entschleunigen. Dazu soll auf der Höhe des Seniorenwohnhauses am Rohrdamm 56 ein mobiles Dialogdisplay aufgestellt werden. So sehen Autofahrer, wie schnell sie sind und bremsen im Idealfall ab. „Das erhöht die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, insbesondere älterer Menschen“, so der Bezirksverordnete Miodrag Nikolic (SPD). In der Junisitzung der Bezirksverordneten wurde der SPD-Antrag mehrheitlich...

Spandau. In der Bezirksverordnetenversammlung am 17. Juni sorgte die von der Künstlergruppe „Zentrum für Politische Schönheit“ organisierte Bestattung einer im Mittelmeer ertrunkenen Syrerin am 16. Juni auf dem muslimischem Teil des Landschaftsfriedhofs Gatow für nachträgliche Diskussionen. Genauere Auskünfte über die Bestattung begehrte die SPD-Fraktion mit ihrer „Darf Kunst alles?“ überschriebenen Anfrage. Zur Fragestellung wollte Baustadtrat Carsten-Michael Röding (CDU) zwar nicht Stellung...

Rummelsburg. Zu einer offenen Bürgersprechstunde lädt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung am 29. Juni in die Geschäftsstelle in der Münsterlandstraße 33 ein. Zwischen 17 und 18 Uhr können die Bürger Fragen zu Lichtenberger Angelegenheiten stellen, Probleme und Anregungen loswerden. Für Gespräche zur Verfügung stehen die Fraktionsvorsitzende Camilla Schuler und die Abgeordnete Silke Gebel. Eine Anmeldung ist nicht vonnöten. Weitere Informationen gibt es unter...

Reinickendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf ihrer Sitzung am 10. Juni die Investitionsplanung bis ins Jahr 2019 beschlossen. Für die neu zu entscheidenden Jahre 2018 und 2019 sind darin jeweils rund 5,4 Millionen Euro vorgesehen. Die Investitionsmittel fließen unter anderem in Straßenerneuerungen, Spiel- und Sportanlagen und Wanderwege. „Das Bezirksamt hat keine Neuinvestitionen für die Jahre 2018/19 in die Reinickendorfer Schulen vorgesehen. Das stößt bei uns auf Verwunderung, da...

Plänterwald. Die Bezirksverordnetenversammlung kann in diesem Jahr keine Sondermittel mehr verteilen. Die im Haushalt vorgesehenen 50 000 Euro sind bis auf den letzten Cent ausgegeben. Die Möglichkeit, Projekte und Vereine finanziell zu unterstützen, besteht erst wieder 2016. Anträge können bereits jetzt gestellt werden. Die Bearbeitung erfolgt allerdings auch dann erst ab 4. Januar 2016. RD

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordneten setzen sich für Asylantragsteller und Sozialhilfeberechtigte ein. So soll sich das Bezirksamt bei den entsprechenden Stellen dafür einsetzen, dass Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, gleich bei der Beantragung des Berlin-Passes einen BVG-Fahrscheine zum Ermäßigungstarif erwerben können. In der Regel ist es so, dass von der Beantragung der Berlin-Pässe bis zum Bescheid ein langer Zeitraum verstreicht. In dieser Zeit können sich die...

Steglitz-Zehlendorf. Im Bezirk soll ein Angebot geschaffen werden, dass anerkannten Flüchtlingen ohne bürokratische Hürden hilft, Ausbildungsplatz oder Arbeitsstelle zu finden. Dazu sollen Ausbildungsstätten, Dienstleister und Gewerbetreibende ins Boot geholt werden. In einem entsprechenden Antrag empfiehlt die CDU-Fraktion dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen. Zum einen könnte dem Fachkräftemangel im Bezirk entgegengewirkt werden, über den sich Arbeitgeber...

Mitte. Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will, dass das Schulamt an allen Schulen Wasserspender aufstellt, damit die Schüler genügend trinken können. Etwa die Hälfte aller Kinder und Jugendlichen nehme weniger Wasser als empfohlen zu sich, heißt es in einem aktuellen BVV-Antrag. Dies führe zu Konzentrationsschwierigkeiten und gesundheitlichen Problemen. Das Thema „Wasser trinken“ soll auch im Unterricht, zum Beispiel in Form von Projekttagen, behandelt werden....