Bezirksverordnetenversammlung

Marzahn-Hellersdorf. Der SPD-Kreisverband hat seine Kandidaten für die Berliner Wahlen im September 2016 nominiert. Die Abgeordnete Iris Spranger führt die Kandidatenliste bei den Abgeordnetenhauswahlen an. Die Delegierten wählten sie mit 79,6 Prozent der Stimmen auf Platz 1. Als Spitzenkandidaten für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung nominierten sie den Bürgermeister von Marzahn-Hellersdorf Stefan Komoß. Auf den SPD-Kreisvorsitzenden entfielen 82 Prozent der Stimmen. Die...

Lichtenberg. Die Parkflächen im Kiez an der Frankfurter Allee Süd sollen bald durch Fahrbahnmarkierungen gekennzeichnet werden. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung am 17. September auf einen Antrag der Fraktion Die Linke. Anwohner hatten zuvor darauf hingewiesen, dass solche Markierungen ein geordnetes Parken ermöglichten und somit Reserven an Parkplatzflächen besser ausgenützt werden könnten. Solche Markierungen sollen auf Straßen und Gehwegen, sofern das Gehwegparken angeordnet...

Alt-Hohenschönhausen. Für die Unterbringung von Flüchtlingen werden noch immer leerstehende und geeignete Gebäude gesucht. Mit dem ehemaligen Sportlerwohnheim in der Konrad-Wolf-Straße 46 ist nun ein weiteres Gebäude gefunden, das zu diesem Zweck genutzt werden soll. "Das Haus soll ab November von Flüchtlingen bezogen werden", informierte die Bürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD) auf der Bezirksverordnetenversammlung am 17. September. "Wir wollen leisten, was möglich ist. Deshalb schlägt das...

Lichtenberg. Wie die Jugendarbeit in Berlin besser finanziert werden kann, darüber diskutiert seit einiger Zeit das Berliner Abgeordnetenhaus. Schon jetzt steht fest, dass die Jugendarbeit in Lichtenberg von den diskutierten Neuberechnungen der Budgets besonders profitieren würde. Der Jugendhilfeausschuss in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) geht von einer möglichen zusätzlichen Zuweisung in Höhe von mehreren hunderttausend Euro aus. Zwar gibt es einen Beschluss, jede einzelne...

Spandau. Die Bezirksverordneten haben den Spandauer Doppelhaushalt ohne Schulden einstimmig verabschiedet. Der Etat umfasst für 2016 rund 576 Millionen Euro. 2017 sind es knapp 581 Millionen Euro. Das sind etliche Millionen mehr, die der Bezirk im Vergleich zum letzten Doppelhaushalt ausgeben kann. Denn die Verordneten haben den Haushaltsentwurf am 16. September unisono verabschiedet. Die Fraktionen zeigten sich mit dem Ergebnis zufrieden. In den dreitägigen Beratungen habe man zielorientiert...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf hat den Doppelhaushalt 2016/2017 mit den Stimmen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet. Die Fraktionen von SPD und Piraten stimmten geschlossen dagegen. Der Haushalt 2016 von Steglitz-Zehlendorf hat ein Volumen von 527 Millionen Euro, im Haushaltsjahr 2017 sind Einnahmen und Ausgaben von knapp 536 Millionen Euro geplant. Damit erreicht der Bezirk rein rechnerisch die vom Land Berlin geforderte schwarze...

Lichterfelde. Das Bezirksamt soll sich dafür einzusetzen, dass die Lichtsignalanlage Drakestraße Ecke Hindenburgdamm umgehend blindengerecht nachgerüstet wird. Das forderten die Bezirksverordneten aller Fraktionen in der BVV auf ihrer jngsten Sitzung. Die große Ampelkreuzung Drakestraße/Ecke Hindenburgdamm stellt für Fußgänger eine wichtige Verbindung auf dem Weg zur Post dar. Blindengerechte Signalgeber fehlen jedoch. Für sehbehinderte Menschen ist ein sicheres Überqueren der Kreuzung daher...

Neukölln. Sozialstadtrat Bernd Szczepanski (Grüne) schlägt Alarm: Bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 2. September hat er die Senatsverwaltung wegen ihrer Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Die Senatsverwaltung habe das geplante September-Treffen mit den Bezirksstadträten abgesagt. Dort sollte es um die Flüchtlingsunterbringung und die Koordination zwischen den Bezirken gehen. Ein neuer Termin sei nicht genannt worden, die Senatsverwaltung habe auf die nächste reguläre Sitzung im...

Zehlendorf. Seit mehr als 20 Monaten ist in der Jugendfreizeiteinrichtung (JFE) Schottenburg nur ein eingeschränkter Betrieb möglich. Ein Wassereinbruch sowie ein Rohrbruch führten dazu, dass die Bandübungsräume, das Tonstudio und das Jugendcafé nicht mehr genutzt werden konnten. Die Folgen für den Verein Schottenkinder, der im Musikbereich mit der Einrichtung zusammenarbeitet, waren dramatisch. Die Teilnehmerzahlen an den Angeboten gingen extrem zurück. Waren 2009 noch 200 Kinder und...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung regt den Bau eines Radwegs von der Albrechtstraße bis nach Kleinmachnow an. Der Weg soll vom Fernradwanderweg Berlin-Leipzig an der Albrechtstraße, Edenkobener Weg ausgehend entlang des Teltowkanals bis nach Kleinmanchnow und Teltow angelegt werden. Die BVV fordert das Bezirksamt in einem einstimmigen Beschluss dazu auf, sich dafür einzusetzen. In diesem Zusammenhang soll auch der Abschnitt unter der Knesebeckbrücke bis Stichkanal als...

Reinickendorf. Ab sofort können sich die Reinickendorfer mit Vorschlägen in die Gestaltung der Bezirkshaushaltspläne für die Jahre 2016 und 2017 einbringen. Rechtzeitig zur letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor der Sommerpause am 8. Juli hat das Bezirksamt seinen Entwurf für den Bezirkshaushalt 2016/2017 in die BVV eingebracht. Der Haushaltsplan umfasst für die beiden kommenden Jahre ein Volumen an Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von 555,8 Millionen Euro...

Kladow. Betroffen zeigt sich die Fraktion der Grün-Alternativen Liste (GAL) in der Bezirksverordnetenversammlung über das Verhalten von Besuchern des „11. Berliner Yogafestivals“ vom 9. bis 12. Juli im Kulturpark Kladow. „Fahrzeuge parkten auf unbefestigten Flächen mitten im Landschafts- und Wasserschutzgebiet, auf dem gesamten Gelände wurde gezeltet und am geschützten Havelufer gebadet“, bemängelt die GAL-Fraktion. Ihre Schlussfolgerung: Ein Festival in dieser Größenordnung darf im Gutspark...

Kladow. Die Verordneten waren sich in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 8. Juli einig. Die Haltestelle der Buslinien X 34 und 134 vor der Blücher-Kaserne an der Sakrower Landstraße soll umbenannt werden. Damit folgten die Verordneten einstimmig einem Antrag der CDU-Fraktion. Die Christdemokraten wiesen darauf hin, dass die derzeitige BVG-Eigenbezeichnung „Kaserne Hottengrund" nicht mit der offiziellen Benennung der anliegenden Blücher-Kaserne übereinstimmt. Eine Kaserne...

Fennpfuhl. Laut Augenzeugen gibt es viele Ratten am Anton-Saefkow-Platz. Die CDU-Fraktion nimmt die Berichte ernst und hat den Antrag gestellt, die Schädlinge zu bekämpfen und auch für vorbeugende Maßnahmen zu sorgen. Die Bezirksverordneten beschlossen, sich mit dem Thema zunächst im Umweltausschuss am 8. September zu befassen.Die Tagung beginnt um 19 Uhr im Rathaus Lichtenberg in der Möllendorffstraße 6; sie ist öffentlich. KW

Steglitz-Zehlendorf. Genossenschaftliches Bauen und Wohnen erweitert das Angebot an Wohnungen im mittleren und unteren Preissegment. Deshalb sollen Bau- und Investitionsvorhaben von Genossenschaften laut einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung unterstützt werden. Das Bezirksamt wird darin aufgefordert, bei öffentlichen Wohnungsbauvorhaben den Genossenschaften entsprechende Verkaufsangebote zu unterbreiten. Mit dieser Politik leiste der Bezirk auch einen Beitrag zum Milieuschutz. KM

Schöneberg. Über die Zukunft der Prignitz-Schule wird derzeit viel spekuliert. Das Bezirksparlament hat mit einem Antrag den Fortbestand des sonderpädagogischen Förderzentrums gefordert. „Einige wollen die Prignitz-Schule als Förderschule abschaffen und die vollständige Inklusion aller Kinder in die Regelschule“, so der schulpolitische Sprecher der CDU, Christian Zander. Der Staat dürfe den Familien aber nicht vorschreiben, was für die Kinder das vermeintlich Beste sei, sagte der...

Tegel. Die Verkehrsteilnehmer müssen noch auf absehbare Zeit mit der defekten Ampelanlage Gorkistraße/Buddestraße leben. Diese Aussicht eröffnete Baustadtrat Martin Lambert (CDU) auf der Bezirksverordnetenversammlung am 8. Juli auf mündliche Anfragen von Frank Marten (CDU) und des Einzelverordneten Michael Schulz (ehemals Piraten). Seit Wochen ist die Ampelanlage ausgeschaltet – wenn sich die Schranken für die S-Bahnen in und aus Richtung Hennigsdorf schließen, geht sie allerdings in Betrieb....