Bezirksverordnetenversammlung

Tempelhof-Schöneberg. Die Bezirksverordneten haben beschlossen, das Beteiligungsformat „Bürger*innenräte“ fortzusetzen. Das sind Zusammenschlüsse zufällig ausgewählter Bewohner des Bezirkes. Sie nehmen an Workshops teil, wo sie Ideen und Vorschläge zu aktuellen Themen in ihren Kiezen erarbeiten. „Seit 2019 wurden diese Räte in Tempelhof-Schöneberg umgesetzt und im Rahmen eines Evaluationsberichts ausgewertet”, erklärt der SPD-Bezirksverordnete Jan Rauchfuß. Doch seit drei Jahren habe es keine...

Die Verordneten von den Grünen, der SPD und den Linken machen Druck: Sie wollen, dass eine der drei Hallen des Straßenbahndepots an der Belziger Straße dem Bezirk zur Verfügung gestellt wird. Dafür solle sich das Amt „nachdrücklich und mit Entschiedenheit“ auf Landesebene einsetzen, fordern sie in einem Antrag. Bis vor kurzem schien es klar zu sein: Zwei Hallen sollten der Senatsverwaltung für Kultur zur Verfügung stehen, zum Beispiel für Probebühnen. Die dritte war dem Bezirk zur Nutzung...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist in den Berliner Bezirken das wichtigste Gremium politischer Willensbildung, aber wie sie arbeitet, ist vielen Bürgern „ein Buch mit sieben Siegeln“. Wie also funktioniert unsere BVV? Zur Beantwortung dieser Frage haben sich das Ehrenamtsbüro und die Volkshochschule des Bezirks zu einer Kooperation zusammengefunden und bieten am Gründonnerstag, 28. März, in der Zeit von 17 bis 20 Uhr im BVV-Saal im Rathaus Schöneberg am John-F.-Kennedy-Platz eine...

Tempelhof-Schöneberg. Mit der Willensbekundung „Demokratie verteidigen“ haben die Bezirksverordneten das Rechtsextremen-Treffen verurteilt, das Ende 2023 in Potsdam stattfand. Dort wurde ein „Masterplan zur Remigration“ vorgestellt: Dabei ging es um die Vertreibung beziehungsweise Deportation von Asylbewerbern, Ausländern ohne Bleiberecht und „nicht assimilierten“ Deutschen. Nur die dreiköpfige AfD-Fraktion schloss sich der Willensbekundung nicht an. Mehr noch, sie verweigerte im Vorfeld der...

Schöneberg. Mehr als 1300 Unterschriften hat die Kiezblock-Initiative rund um die Monumentenstraße gesammelt und der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) übergeben. Ziel ist es, das Viertel für den Durchgangsverkehr unattraktiv zu machen. Das kann beispielsweise mit Einbahnstraßenregelungen oder Durchfahrtssperren erreicht werden. Außerdem wünscht sich die Initiative einen geschützten Fahrradeweg entlang der Monumentenstraße. In der Sommerpause wird das BVV-Büro die Unterschriften zählen und...

Schöneberg. Wie funktioniert die Bezirksverordnetenversammlung (BVV)? Darum geht es bei einer kostenlose Fortbildung, die das Bezirksamt und die Volkshochschule gemeinsam anbieten. Sie findet statt am Donnerstag, 23. März, von 17 bis 20 Uhr im BVV-Saal des Rathauses Schöneberg, John-F-Kennedy-Platz. Dabei geht es um Kompetenzen der Verordneten und Bürgerdeputierten, ihr Verhältnis zum Bezirksamt, um Rederecht von Bürgern in der BVV und den Ausschüssen und um weitere Einfluss- und...

Tempelhof-Schöneberg. Geht es nach der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, dann soll in diesem Jahr wieder eine Sommerstraße im Bezirk eingerichtet werden. Dort dürften dann weder Autos fahren noch parken. Die Anwohner hätten die Möglichkeit, die Straße als Treffpunkt und für kleine Veranstaltungen zu nutzen. Erste Erfahrungen damit wurden bereits gesammelt. Im August 2021 war die Barbarossastraße zwischen Goltz- und Kyffhäuser Straße für den motorisierten Verkehr gesperrt. Nun wird sich der...

Tempelhof-Schöneberg. Die Bezirksverordneten möchten, dass der Fahrplan der Buslinie X83 angepasst wird. Sie plädieren dafür, dass der Zehn-Minuten-Takt zwischen den Haltestellen Nahariyastraße und Nahmitzer Damm/Marienfelder Allee um eine Stunde, bis 21 Uhr, verlängert wird. Auch sonnabends sollte der Bus von 10 bis 20 Uhr alle zehn Minuten fahren. Zur Begründung erklärte die Antragstellerin Lisa-Cathrin Winter (CDU), die Linie sei eine wichtige Querverbindung von Lichtenrade bis nach...

Tempelhof. Die Hertha-Block-Promenade soll auch zwischen General-Pape- und Gontermannstraße beleuchtet werden. Dafür hat die Mehrheit der Bezirksverordneten gestimmt. Der Antrag stammt von Manuela Harling (SPD), die betont, die Hertha-Block-Promenade sei zu einem wichtigen Verbindungsweg zwischen Tempelhof und Schöneberg geworden. Eine Beleuchtung müsse vor allem angebracht werden, um das Sicherheitsgefühl von Frauen zu erhöhen, die hier zu Fuß oder mit dem Rad bei Dunkelheit unterwegs sind....

Tempelhof-Schöneberg. Geht es nach dem Willen der Bezirksverordneten, dann werden spezielle Abstellbügel für Lastenräder geschaffen, vor allem in Einkaufsstraßen und vor Einkaufszentren. Bisher parken die großen dreirädrigen Gefährte meistens auf dem Gehweg. Das ist zwar erlaubt, doch für Menschen mit Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollator stellen sie oft ein Hindernis dar. sus

Tempelhof-Schöneberg. Am 1. Januar tritt die Wohngeldreform in Kraft. Dann gibt es nicht nur einen deutlich höheren Zuschuss für Bedürftige, sondern es werden auch mehr Menschen Anspruch auf die staatliche Leistung haben. Die SPD-Bezirksverordnete Sarah Walter rechnet damit, dass sich die Zahl der Berechtigten verdreifachen wird. Deshalb hat sie den Antrag gestellt, das Personal in der Wohngeldstelle rechtzeitig aufzustocken. Ihre eigene Fraktion sowie Grüne, CDU und FDP stimmten dafür. Nun ist...

Mit 16 darf man arbeiten, ein Konto eröffnen oder in eine Partei eintreten. Derzeit dürfen 16-Jährige in Berlin zwar die Bezirksverordneten wählen, aber nicht das Landesparlament. Das soll sich nun endlich ändern. Zur nächsten Berlinwahl 2026 können alle ab 16 ihre Stimme für das Abgeordnetenhaus und bei Volksentscheiden abgeben. Die für die Wahlrechtsreform notwendige Zweidrittelmehrheit steht. Die FDP als Oppositionspartei unterstützt die Gesetzesänderung von Rot-Grün-Rot. Darauf haben sich...

Tempelhof-Schöneberg. Eine Übersicht über alle Sportflächen unter freiem Himmel soll das Bezirksamt auf seiner Internetseite veröffentlichen – das haben die Bezirksverordneten auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen. In die Liste aufgenommen werden sollen alle Flächen, auf denen das Sporttreiben nichts kostet, zum Beispiel Calisthenics-Anlagen, Mehrgenerationenplätze, Trimm-Dich-Pfade, Bolzplätze und Bewegungsparcours. Dieses Angebot sei besonders wichtig während der Pandemie und für Menschen,...

Die Bezirksverordneten haben am 17. März den Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Insgesamt stehen knapp zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Das klingt nach sehr viel Geld, aber über den Löwenanteil können die Bezirkspolitiker nicht frei verfügen. Er ist unter anderem für Personalkosten und Sozialleistungen bestimmt. Einige Schwerpunkte können die Verantwortlichen dennoch setzen. So sind jährlich 200 000 Euro für den Ausbau von Fahrradrouten reserviert. Weitere 60 000 Euro im...

Schöneberg. Die ICE-Züge sollen weiterhin in Südkreuz halten. Das haben die Bezirksverordneten auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen. Die Deutsche Bahn hat hingegen vor, während Bauarbeiten an der Strecke Berlin-Jüterbog den Stopp am Südkreuz für Züge aufzuheben, die beispielsweise nach München oder Frankfurt/Main fahren. So soll die baubedingt verlängerte Fahrzeit ein wenig kompensiert werden. Davon halten die Bezirksverordneten nichts, schließlich würden täglich 174 000 Menschen den Bahnhof...

Tempelhof-Schöneberg. Die neue vierköpfige FDP-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung hat sich Ende Oktober konstituiert. Zum Vorsitzenden wurde Neuzugang Axel Bering gewählt, Experte für Bauen, Wohnen und Verkehr. Sein Stellvertreter ist Reinhard Frede, der sich weiter um den Bereich Schule kümmern will. André Stammen übernimmt erneut das Amt des Schatzmeisters und Hartmut Kämper zeichnet voraussichtlich wieder für den Bereich Jugendhilfe verantwortlich. Bei den Wahlen zur...

Berlin. EU-Bürger dürfen bei den Berlinwahlen am 26. September anders als bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen zu Bundestag und Abgeordnetenhaus über die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in ihren Bezirken abstimmen. Mit der Kampagne „voteBerlin – mein Bezirk, meine Wahl“ sollen die rund 245.000 EU-Bürger in Berlin über ihr kommunales Wahlrecht informiert werden. Auf voteberlin.eu gibt es Informationen in acht Sprachen zu den Wahlen auf lokaler Ebene. Weil am Superwahlsonntag...

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat eine Wahlmobilisierungskampagne gestartet. Ziel ist es, die Bedeutung der Abgeordnetenhauswahlen noch einmal hervorzuheben. „Denn viele der stadtpolitischen Fragen und Probleme werden im Abgeordnetenhaus beantwortet und entschieden, nicht im Deutschen Bundestag“, heißt es in einer Erklärung zum Start der Kampagne. Vor allem sollen die Menschen animiert werden, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Neben Plakatmotiven mit Sprüchen wie „Mach dein Kreuz doch, wo...

Berlin. Wer bei den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen seine Stimme abgeben will, muss bis zum 26. Juni per Hauptwohnsitz in Berlin gemeldet sein. Darauf macht die Landeswahlleiterin alle Neuberliner aufmerksam. Petra Michaelis rät allen, sich schnell einen Meldetermin zu besorgen. Wer wegen der Engpässe in den Bürgerämtern erst nach dem 26. Juni einen Termin bekommt, obwohl er vor dem Stichtag nach Berlin gezogen ist, wird noch bis 14. August...

Die Spitzenkandidaten sowohl für die Bundestags- als auch für die Berlin-Wahl befinden sich schon im Wahlkampfmodus. Die Parteien werben für ihre Positionen und attackieren den politischen Gegner. Der 26. September ist Superwahltag. In Berlin finden drei Wahlen an einem Tag statt: zum Deutschen Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Möglicherweise kommt auch noch der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hinzu. Im kostenlosen Newsletter der...

Tempelhof-Schöneberg. Die Mitglieder der Linken im Bezirk haben am 20. März ihre Direktkandidaten für die Abgeordnetenwahl aufgestellt. Der amtierende Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel tritt für den Wahlkreis 3 an (Friedenau, Marienhöhe) an. Die anderen sechs Wahlkreise werden vertreten von Friederike Benda (Nord-Schöneberg), Elisabeth Wissel (Süd-Schöneberg), Philipp Bertram (Tempelhof), Martin Rutsch (Mariendorf), Harald Gindra (Marienfelde) und Alexander King (Lichtenrade). Auch die...

Die Gertrud-Kolmar-Bibliothek in der Sophie-Scholl-Schule ist geschlossen. Die Grünen sind verärgert, denn über die Schließung waren die Bezirksverordneten nicht informiert. Der Saal ist leer, die Arbeitsplätze verschwunden, alle 14 000 Bücher, Zeitschriften und CDs verpackt. Die Gertrud-Kolmar-Bibliothek in der Pallasstraße 27 gibt es nicht mehr. Die Sophie-Scholl-Schule braucht die Räume für ihr Nachmittagsangebot. Die Hausgabenhilfe fand vorher in einem Nachbargebäude statt. Die rund 400...