Die Linke

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll sich gegenüber dem Senat dafür einsetzen, dass alle Kinder und Jugendliche in der Hauptstadt ein kostenloses Mittagessen bekommen. Auf diesen Antrag der Fraktion Die Linke einigten sich jetzt die Lichtenberger Bezirksverordneten. „Wir sehen dies als Investition in die Zukunft der heranwachsenden Generation“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Kerstin Zimmer und Norman Wolf. „Gleichzeitig geht es um Präventionsmaßnahmen, die weitere Kosten im Gesundheitswesen...

Neukölln. Am 10. November haben die Neuköllner Linken ihren 14-köpfigen Bezirksvorstand neu gewählt. Sprecher sind die 33-jährige Sarah Nagel und der 32-jährige Moritz Wittler, der diese Funktion schon seit 2012 innehat. Als politische Arbeitsschwerpunkte wurden genannt: Bewegung in der Pflege – Menschen vor Profite; Wohnen und Mieten; gegen das Europa der Banken und Konzerne – für grenzenlose Solidarität. Nach wie vor wollen sich die Linken auch dafür einsetzen, dass der Volksentscheid...

Lichtenberg. In der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 15. November setzt sich die Linksfraktion unter anderem für mehr Verkehrssicherheit im Bezirk ein. In einem Antrag geht es um eine Bordsteinabsenkung in der Köpenicker Allee 151, die Eltern und Kindern den Zugang zur Kita Querbeet und zum Familienzentrum „Kind und Kegel“ erleichtern soll. Mit einem anderen Antrag will die Fraktion die Lage in der Zechliner Straße entspannen: Dort sollen ein Dialogdisplay und bauliche...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Abriss, Ferienwohnungen, Leerstand und gewerbliche Nutzung im Bezirk aufdecken, das fordert die Linke-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung. Ein Tagesordnungspunkt zum Thema Zweckentfremdung findet sich auf der Agenda der nächsten Ausschusssitzung für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten am Donnerstag, 8. November, um 17.30 Uhr im Lily-Braun-Saal des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100. Ferner wird über die Anträge der FDP abgestimmt, die...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Anfang 2017 brachte die Linksfraktion gemeinsam mit den Grünen im Sozialausschuss der BVV einen Antrag auf eine Ombudsstelle für das Jobcenter auf den Weg, an die sich ratsuchende Bürger wenden können, wenn sie mit Entscheidungen und Bescheiden des Jobcenters nicht einverstanden sind. Jetzt ist diese Stelle eingerichtet. Ab sofort können immer dienstags von 9 bis 12 Uhr unter der Rufnummer 0176/51 78 18 27 Termine für Sprechstunden vereinbart werden. maz

Charlottenburg. Die Fraktion der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lädt am Montag, 24. September, lokale und überregionale Institutionen, Initiativen und Experten aus vielen gesellschaftlichen Bereichen zum "Round Table Talk City West" in den BVV-Saal des Rathauses Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, ein. Thema ist die Entwicklung der City West rund um den Ernst-Reuter-Platz, den Zoo, der Kantstraße und dem Ku'damm, die von außergewöhnlicher Bedeutung für Berlin und...

"Wir wollen keine Nazis in Friedrichshain-Kreuzberg". So die Überschrift einer von den Linken eingebrachten dringlichen Resolution in der BVV am 29. September. Ihr traten nach einigen inhaltlichen Veränderungen auch die Grünen, die SPD, die Partei und die FDP bei. Auslöser war der Zug von Rechtsradikalen am 18. August durch Friedrichshain und Lichtenberg. Die Sicherheit von Passanten sei nicht gewährleistet gewesen und der Krankentransport zum Klinikum Friedrichshain behindert worden, heißt es...

Friedrichshain. Die Pagode mit der Friedensglocke im Volkspark Friedrichshain muss saniert werden. Kosten: rund 25 000 Euro. Woher das Geld kommt, ist aber bisher unklar. Der Antrag für eine Finanzierung aus dem Haushalt sei im Oktober 2017 eingereicht worden und damit zu spät, um ihn noch für den laufenden Etat zu berücksichtigen, erklärte Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) auf entsprechende Fragen der Linkspartei. Auch Zuwendungen aus dem Bereich des Denkmalschutzes könnten...

Lichtenberg. Zum Beginn der Sommerferien bietet die Linksfraktion der Bezirksverordnetenversammlung traditionell einen zweitägigen Schnupperschwimmkurs für Kinder im Alter zwischen fünf und zwölf Jahren an. Termin in diesem Jahr: 17. und 18. Juli, jeweils ab 10 Uhr im Sommerbad an der Wuhlheide. Anmeldungen nimmt die Fraktion ab sofort an unter fraktion@die-linke-lichtenberg.de oder per SMS an 0178/ 549 74 69. bm

Lichtenberg. Mehr als 2000 Unterschriften haben die Initiatoren des Einwohnerantrags „Hände weg von den grünen Lichtenberger Innenhöfen“ gesammelt (wir berichteten). Die Bürgerinitiative „Rettet den Ilsekiez“ fordert darin vom Bezirksamt ein Konzept, das Höfe, Grünanlagen und Spielplätze vor Neubauten schützt. Der Antrag stand auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 21. Juni. Dort wurde er zunächst in den Ausschuss für Ökologische...

Rummelsburg. Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverkehrsverwaltung dafür einsetzen, dass in der Hauptstraße zwischen Emma-Ihrer-Straße/Schlichtallee und Hildegard-Marcusson-Straße künftig ganztägig Tempo 30 gilt. Auf diesen Antrag der Linksfraktion einigten sich die Bezirksverordneten in ihrer jüngsten Sitzung. Im Antrag heißt es außerdem, regelmäßige Kontrollen sollten sicherstellen, dass Tempo 30 auch eingehalten wird. In der Begründung führen die Linken an, dass beidseitig der...

Siemensstadt. Die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer und der Spandauer Bezirksverordnete Lars Leschewitz (LINKE) laden gemeinsam zu einer Bürgersprechstunde ein. Sie findet am 8. Mai von 16.30 bis 18 Uhr im Wahlkreisbüro von Helin Evrim Sommer in der Reisstraße 21 statt. Die Anmeldung erfolgt unter 22 77 75 18 oder per Mail an helin-evrim.sommer.ma05@bundestag.de. Eine weitere Bürgersprechstunde ist für 19. Juni geplant. Helin Evrim Sommer ist seit September 2017 Mitglied der Fraktion DIE...

Am 8. Mai jähren sich zum 73. Mal das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus.  Es wird Kranzniederlegungen und Gedenkveranstaltungen geben. Ansonsten ist das ein ganz normaler Arbeitstag. In zwei Jahren soll das in Berlin anders sein. Am 75. Jahrestag will der rot-rot-grüne Senat den 8. Mai zum einmaligen Feiertag machen. Vor allem bei der Linkspartei wird darüber nachgedacht, das auch nach 2020 beizubehalten. Die Begründung dafür ist aber eher profan....

Charlottenburg. Die MieterWerkStadt Charlottenburg lädt am Donnerstag, 12. April, zu einer Diskussion mit Gabriele Gottwald (Die Linke) über Wohnungsnot, Mieterverdrängung und Zweckentfremdung ein. Beginn im Interkulturellen Stadtteilzentrum, Nehringstraße 8, ist um 19 Uhr. maz

Die Bodenpreise im Bezirk sind seit 2014 dramatisch angestiegen. Das belegen Zahlen, die das Bezirksamt veröffentlicht hat. Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) sieht eine nachhaltige Stadtentwicklung in Gefahr. Auf die schriftliche Anfrage der Linksfraktion in der BVV hat das Bezirksamt die aktuellen Bodenpreise publik gemacht. Die Grundstückspreise für Gewerbeflächen haben sich verdreifacht, liegen jetzt bei 940 Euro pro Quadratmeter, 2014 kostete er noch 270 Euro. Der Preis von...