Die Linke kritisiert

Zu wenig Personal für alle Ämter

In den nächsten Wochen werden einige Ämter im Bezirk wieder nur im Notbetrieb laufen. Der Grund: Es stehen wieder einmal Wahlen an.

Der Europawahlkampf ist bereits in vollem Gange und die Plakate der Parteien prägen wieder mal das Stadtbild. Reguläre- und Wiederholungswahlen führen auch in Pankow regelmäßig zum Abzug Dutzender Dienstkräfte aus ihren Stellen in den Bürgerämtern. Letztere sind dann monatelang nur eingeschränkt geöffnet oder laufen sogar nur noch im Notbetrieb. Das heißt, man bekommt kaum Termine und es erfolgt nur die Ausgabe von Dokumenten. Bestes Beispiel dafür sei aktuell das Bürgeramt im Rathaus Pankow, berichtet Oskar Lederer (Die Linke), Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerdienste und Geschäftsordnung. Seine Fraktion in der BVV kritisiert die Versäumnisse des Bezirksamts sowie des Senats, die Ämter rechtzeitig und adäquat auszustatten. Diese Versäumnisse gehen zu Lasten der Bürger. Noch immer gibt es kein dauerhaftes Wahlamt mit festen Stellen und Räumen. Nur eine kommissarische Bezirkswahlamtsleitung und befristete Stellen sowie abgezogenes Personal gewährleisten derzeit überhaupt die Organisation der Wahlen, so Lederer.

„Die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen – ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie – darf keinen Notfall bedeuten und zu Notbetrieb in den Ämtern führen“, so der Verordnete weiter. „Die Termine in den Bürgerämtern sind auch ohne Notbetrieb schon ständig ausgebucht und bei jeder Wahl stehen noch weniger für die Pankower zur Verfügung. Es muss endlich eine zeitnahe Perspektive für die zugesicherte Einrichtung eines dauerhaften Wahlamtes mit festen Stellen geben“, fordert Oskar Lederer (Die Linke).

Zu den aktuellen Wahlvorbereitungen kommen neue landes- und bundesgesetzliche Regelungen, die in der Umsetzung erhebliche Auswirkungen auf Pankows Bürgerämter, Wohnungs- und Standesamt haben und zu zusätzlichem Personalbedarf führen. Doch die zusätzlichen Stellen für das Wohnungsamt durch die Wohngeldnovelle sind seit mehr als einem Jahr nicht vollständig besetzt. Weil elf Stellen wegen fehlender Räume erst gar nicht eingerichtet werden können, stapeln sich die Akten, und die Bearbeitungszeit von Wohngeldanträgen beträgt derzeit bis zu drei Monate.

„Wohngeld ist eine wichtige sozialpolitische Unterstützung für viele Menschen mit geringem Einkommen und eine bundesgesetzliche Pflichtleistung, auf die ein Anspruch besteht. Das Missmanagement der Landesebene, die keine weitere Anmietung von Büroräumen erlaubt, darf nicht dazu führen, dass vorhandene Stellen in den Bezirken nicht besetzt werden können und deshalb die Arbeitsbelastung der Verwaltungsmitarbeitern sowie die Wartezeit für die Bürger stetig steigt“, mahnt Lederer.

Im Standesamt fehlen weiterhin die zugesicherten Stellen für die Mehraufwände durch die Umsetzung des Personenstandsrechts-Änderungsgesetzes vom 19. Oktober 2022, das eigentlich die elektronische Kommunikation der Bürger mit dem Standesamt einführen sollte. Zusätzlich entsteht ein erheblicher Mehrbedarf in den Standesämtern durch das neue Selbstbestimmungsgesetz und Ehenamensrecht. Doch der Senat habe bisher keine Möglichkeit geschaffen, die dafür notwendigen Stellen einzurichten, kritisiert Oskar Lederer. Das ist aus seiner Sicht ein Skandal. Die hohe Arbeitsbelastung im Amt führe bereits zu Unzufriedenheit und hohem Krankenstand, sodass die Sorge wachse, dass die Beschäftigten in andere Bezirke abwandern.

Oskar Lederer: „Wir fordern das Bezirksamt auf, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass endlich ein neuer Stellenplan in einem Nachtragshaushalt beschlossen wird, damit es zu den drohenden Engpässen gar nicht erst kommt.“ Lederer verweist außerdem darauf, dass der Bezirk auch Abhilfe durch ein zusätzliches Bürgeramt für den Pankower Norden schaffen könnte: „Das ist längst Beschlusssache und die Finanzierung ist vom Land zugesagt. Doch das Bezirksamt bekommt es seit Monaten nicht hin, einen geeigneten Standort vorzuschlagen. Das neue Personal wurde vom Senat inzwischen auf andere Bezirke verteilt. Das Bezirksamt muss endlich tätig werden und die Standortsuche abschließen. Wenn kein geeignetes Gebäude zur Verfügung steht, muss zeitnah über einen Neubau mit dem Land verhandelt werden“, so der Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerdienste und Geschäftsordnung.