SPD

Marzahn-Hellersdorf. An vielen Schulen im Bezirk besteht hoher Sanierungsbedarf. Daher hat der Senat ein Sanierungsprogramm aufgelegt. Doch das Bezirksamt nimmt das Geld nicht.Der Senat stellt seit dem vergangenen Jahr 7000 Euro pro Schule und Jahr für kleine Sanierungsarbeiten bereit. Die Berliner Schulen können dann selbst bestimmen, was mit dem Geld geschieht. Das Bezirksamt hat das Programm bisher kaum genutzt und verzichtet in diesem Jahr völlig auf das Geld. "Bei unsererm Sanierungsbedarf...

Tempelhof-Schöneberg. Auf die Menschen im Bezirk kommt es an. Sie können und sollen sich einmischen beim Beteiligungsprojekt "Bürgerhaushalt"."Es gibt immer etwas zu verändern und zu verbessern", meint Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD). Die Menschen im Bezirk sollen ihre Ideen und Vorschläge einbringen dürfen, wie und wo man Steuergelder sinnvoll verwenden kann. Die Tempelhof-Schöneberger haben Gelegenheit, mit den Stadträten und den Bezirksverordneten über den Haushaltsplan 2015 zu...

Schmargendorf. Eine bunte Koalition drängt auf die Umsetzung des Bürgerentscheids zur Sicherung der Kolonie Oeynhausen - nur die SPD hegt Bedenken gegen das geforderte Mittel. Eine Veränderungssperre, wie sie eine BVV-Mehrheit befürwortet, lehnt das SPD-geführte Bezirksamt ab. Und muss sich dafür verantworten.Nicht einmal die Sommerpause ist noch sicher, solange die Kleingartenkolonie Oeynhausen auf der Kippe steht. Und so ereignete sich bei einer außerplanmäßigen Sitzung der BVV die neueste...

Mitte. Die Mühlen der Bürokratie mahlen langsam, aber der SPD-Mann Stefan Draeger will nicht länger warten. Schon Anfang 2012 hat seine Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung den Antrag gestellt, den neuen Bahnhof der U 5 "Rotes Rathaus" und nicht "Berliner Rathaus" zu nennen. Passiert ist bisher nichts.Die Bezirksverordneten aus Mitte stimmten damals für den Vorschlag. Das Anliegen wurde an die BVG und die Senatsverwaltung für Verkehr weitergeleitet. "Die teilte mit, dass sich die...

Köpenick. Gut zwei Monate Elternzeit und der Jahresurlaub sind vorbei. Seit Anfang August sitzt Bürgermeister Oliver Igel (SPD) wieder an seinem Schreibtisch."Die drei Monate, in denen ich Zeit für die Familie hatte, waren ein tolles Erlebnis. Wenn ich im Dienst gewesen wäre, hätte ich meinen Sohn Felix ja fast nur schlafend erlebt. So konnte ich sehen, wie er immer schneller beim Krabbeln wurde, inzwischen kann er auch schon stehen", erzählt der Rathauschef stolz. Weil Lebensgefährtin Ellen...

Köpenick. Der Feuerwache Köpenick sieht man an, dass sie schon bessere Tage gesehen hat. Jetzt gibt es Pläne, das 1952 am Katzengraben errichtete Gebäude zu sanieren.Ein vor Jahren mit 26 Millionen Euro veranschlagter Neubau ist wegen der hohen Kosten schon längere Zeit vom Tisch. Dafür gibt es jetzt Pläne für eine Generalsanierung für geschätzte 6,8 Millionen Euro. Das wurde durch die Antwort auf eine Anfrage von Abgeordnetenhausmitglied Tom Schreiber (SPD) bekannt. Er hatte bei der...

Spandau. Nach dem Rücktritt des ehemaligen stellvertretenden SPD-Vizefraktionschefs in der Bezirksverordnetenversammlung, Uwe Bröckl, am 23. Juni wegen Untreue-Vorwürfen zeichnen sich nun die Konsequenzen für die betroffenen Vereine ab. Jetzt äußerte sich Bröckl zu den Vorwürfen.Vor allem für zwei Vereine ist der Schaden, den die mögliche Untreue von Uwe Bröckl angerichtet hat, immens. Der mehrfach ausgezeichnete Verein "Stark ohne Gewalt" ist noch im Juni in die Insolvenz gegangen. Den drei...

Plänterwald. Am 31. Juli nimmt Siegfried Stock (64) zum letzten Mal in seinem Dienstzimmer in der ersten Etage des Treptower Rathauses Platz. Dann übergibt der Bezirksverordnetenvorsteher sein Amt an den bereits gewählten Nachfolger Peter Groos.Der Sozialdemokrat feiert einen Tag vor der Amtsübergabe seinen 65. Geburtstag, die Übergabe war bereits zu Beginn der Legislaturperiode zwischen der Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Bündnis 90/Grünen vereinbart worden. Siegfried Stock, Thüringer vom...

Friedrichshagen. In das alte Rathaus Friedrichshagen zieht wieder Leben ein. Erster Mieter ist ein Wahlkreisbüro der SPD.Dahinter stehen Renate Harant, Mitglied des Abgeordnetenhauses, und der Bundestagsabgeordnete Matthias Schmidt. "Ich wollte im Herzen meines Wahlkreises für die Bürger da sein", sagt Renate Harant. Schmidt ist das eigentlich schon. Er betreibt seit gut einem halben Jahr ein Bürgerbüro in Baumschulenweg. "Ich war aber auf der Suche nach einem zweiten Standort im Bezirk....

Dahlem. Seit Wochen sind drei Lärmschutzwände am neu entstehenden Wohngebiet "Fünf Morgen Dahlem Urban Village" in aller Munde. Stadtrat Norbert Schmidt (CDU) ist massiv in die Kritik geraten. An der Marshallstraße, in unmittelbarer Nachbarschaft des neu entstehenden Wohnquartiers, liegen die Kita "Tom Sawyer" des Unionhilfswerks und die bezirkliche Jugendfreizeiteinrichtung (JFE) G. Marshall mit Bolz- und Basketballfeld, einem Platz für Mountainbikes und einer Skateboardbahn. Um künftige...

Über 100 Tage besteht das gemeinsame Wahlkreisbüro der SPD Abgeordneten Liane Ollech und Iris Spranger. Anlass eine erste Bilanz zu ziehen. "Wir sind hocherfreut, wie gut unser neues Wahlkreisbüro angenommen wird", stellen übereinstimmend die beiden Abgeordneten aus dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf fest. Liane Ollech zeigt sich überzeugt, dass sie mit ihrem engagierten Team die vielen wichtigen Aufgaben im Interesse der Bürger erfüllen kann. "Ich bin überzeugt, dass wir für die Probleme vor Ort...

Wilmersdorf. Mitten im Kiez rund um die Uhlandstraße liegt das neue Wahlkreisbüro von Franziska Becker (SPD). Am 23. Mai wurde in der Fechnerstraße 6a Eröffnung gefeiert - mit zahlreichen Gästen, vielen Glückwünschen und bunten Blumensträußen.Zum Fest gab es eine besondere Leihgabe: die Charlottenburger Traditionsfahne der SPD von 1922. "Ein Genosse, der im selben Jahr geboren wurde, hatte sie im Zweiten Weltkrieg versteckt und sorgsam gehütet. Ich bin stolz, dass ich sie heute zeigen darf", so...

Schöneberg. Schmutzig ist es und unübersichtlich. Alles sieht recht verwahrlost aus. Regelmäßig werden parkende Autos aufgebrochen und illegal Müll deponiert. Der Bereich unter dem Hochbahnhof Bülowstraße ist ein trauriger Ort.An Silvester wurde der Aufzug zum Bahnsteig gesprengt. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 60 000 Euro. Für einen saubereren und sichereren Mittelstreifen zwischen Potsdamer und Steinmetzstraße müsse das Areal künftig ausschließlich Fußgängern vorbehalten sein, so die...

Weißensee. Der Weißenseer Abgeordnete Dennis Buchner (SPD) hat in seinem Wahlkreis 4 ein Bürgerbüro eröffnet. Dieses befindet sich in der Bühringstraße 6, in unmittelbarer Nachbarschaft zur Kunsthochschule Weißensee.Buchners Wahlkreis Pankow 4 ist ein besonders großer innerhalb von Berlin. Zu ihm gehören der dicht besiedelte Norden von Weißensee, die komplette Standrandsiedlung Malchow sowie der Ortsteil Blankenburg mit seinem historischen Dorfkern, dem Siedlungsgebiet und der riesigen Anlage...

Wilhelmstadt. Die SPD hat in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 19. März das Bezirksamt beauftragt, den Eigentümer des geschlossenen Einkaufszentrums an der Straße Alt-Pichelsdorf nach dessen Zukunftsplänen zu befragen.Die Sozialdemokraten betrachten das Einkaufszentrum für die Wohngebiete südlich der Heerstraße als wichtigste Einkaufsmöglichkeit. Um hier eine wohnortnahe Versorgung sicherzustellen, sei eine Wiederbelebung des Einkaufszentrums anzustreben, so die SPD. Der...